Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 12 Gegenstimmen die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms.


Ausschuss für Planung und Umwelt am 08.07.2014

Kreisausschuss am 15.07.2014

 

Kreistagsabgeordneter Middendorf, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Umwelt, trug den Sachverhalt vor.

 

Kreistagsabgeordneter Dobelmann konnte der Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms nicht zustimmen. Aus seiner Sicht müsse die Möglichkeit der Elektrifizierung im Hinblick auf langfristige Planungen erhalten bleiben.

 

Auch Kreistagsabgeordneter Bothe stimmt der Änderung nicht zu, da sie nicht auf die Zukunft gerichtet sei. Betroffen sei eine 113 km lange Strecke mit jährlich 12.000 Fahrgästen und zusätzlichem Güterverkehr.

Unabhängig vom Jade-Weser-Port sei diese Strecke auch eine Entlastungsroute für das Ruhrgebiet. Eine mögliche Elektrifizierung dürfe daher nicht durch die Änderung der Raumordnung erschwert werden.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt ließ sodann über den TOP gemäß Vorlage abstimmen.