Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 5 Stimmenthaltungen den vorliegenden Entwurf des kreiseigenen KMU-Programms.

Ausschuss für Planung und Umwelt am 08.07.2014

Kreisausschuss am 15.07.2014

 

Kreistagsabgeordneter Middendorf, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Umwelt, trug den Sachverhalt vor.

 

Kreistagsabgeordneter Kolde stellte die grundsätzliche Frage nach der Notwendigkeit eines entsprechenden Förderprogramms. Der bisherige Förderzeitraum endete 2013, weitere Mittel fließen nicht mehr in den Landkreis Cloppenburg, da dieser nicht (mehr) als strukturschwach gelte.

Bei Auflegung des nun geplanten KMU-Programms sei die konkrete und aktive Mitsprache der Kommunen unerlässlich, da sie sich zu 50% an den Kosten beteiligen würden.

Dies müsse sich in der Regelung von Ausnahmen aber auch in der Präsenz der Gemeinden im Verfahren z. B. durch Wappen/Logo auf dem Bewilligungsbescheid, persönliche Aushändigung u. ä. widerspiegeln.

Landrat Eveslage merkte an, dass diese Möglichkeiten bestehen und geregelt sind.

 

Kreistagsabgeordneter Kolde ergänzte, es sei elementar wichtig, nur Firmen zu fördern, die einen festgelegten Mindestlohn zahlen würden. Der diesbezügliche (gescheiterte) Antrag aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt, die Mindestlohnforderung in die Richtlinie aufzunehmen, werde daher aufrecht erhalten.

 

Kreistagsabgeordneter Schröer entgegnete, dass diese Ergänzung der Richtlinie hinreichend im Ausschuss diskutiert worden sei. Die Aufnahme einer ohnehin bestehenden gesetzlichen Regelung sei entbehrlich, die Änderung der Richtlinie würde nur dazu führen, dass alle Städte und Gemeinden erneut darüber beraten müssten.

Der Landkreis sollte unbedingt an das erfolgreiche KMU-Programm anknüpfen, so bestünde durch die 50%ige Beteiligung nicht nur für finanziell gut aufgestellte Gemeinden die Möglichkeit, Fördermittel zu gewähren.

Die Abwicklung der Maßnahmen sollte weiterhin durch die Stabsstelle Wirtschaftsförderung erfolgen, die Nutzung von Logo/Wappen und die sonstigen Darstellungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden blieben hiervon unberührt.

Alles in allem handele es sich um ein gutes Anschlussprogramm.

 

Auch Kreistagsabgeordneter Dobelmann bewertete das Programm grundsätzlich positiv. Im Ausschuss sei zwar dargestellt worden, dass der Mindestlohn zwingend von den geförderten Unternehmen zu zahlen sei, schriftlich fixiert sei dies jedoch nicht.

Landrat Eveslage betonte daher erneut, dass die Zahlung des gesetzlich verankerten Mindestlohns, wie alle anderen gesetzlichen Regelungen auch, zwingende Voraussetzung für den Erhalt von Fördermitteln sei. Ansonsten sei eine Ablehnung des Antrages oder im Nachgang eine Rückforderung gewährter Fördermittel zwingend.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt ließ sodann über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen, das vorliegende Programm um die Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes zu ergänzen.

 

Der Kreistag lehnt diesen Antrag mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung ab.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt rief dann zur Abstimmung über das KMU-Programm gemäß Vorlage auf.