Herr Bauoberrat Ribinski informierte anhand der in der Anlage zu TOP 6 beigefügten Präsentation über den Sachstand zur Planung des vierstreifigen Ausbaus der E 233.

 

Zunächst führte er aus, dass sich sämtliche Abschnitte des Landkreises Cloppenburg in der Prüfung der Landesbehörde oder in der Überarbeitung zur Berücksichtigung der Prüfanmerkungen durch die Landesbehörde befänden.

 

Nach wie vor seien intensive und umfangreiche Abstimmungen zwischen den einzelnen Behörden erforderlich. Insbesondere sei die Planung, die in der Region umfangreich kommuniziert und abgestimmt worden sei, gegenüber dem Land zu vertreten und zu begründen, da dass Land die Unterlagen nur dann an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur weiterleite, wenn zu erwarten sei, dass die Planunterlagen der Prüfung dort standhalten würden. Bei der Prüfung würden neue Rechtsauffassungen und neu eingeführte Richtlinien berücksichtigt, so dass der Landkreis auch hierauf schon im Vorfeld eingehen müsse.

 

Herr Bauoberrat Ribinski führte weiter aus, dass es nach wie vor Ziel sei, über den Gesehen-Vermerk hinaus eine rechtssichere Planung aufzustellen, die auch der Prüfung im Planfeststellungsverfahren stand halte.

 

Sodann ging Herr Bauoberrat Ribinski auf die einzelnen Planungsabschnitte ein und gab Auskunft über den jeweiligen Sachstand.

 

Der PA 4 sei derzeit in der Prüfung beim zentralen Geschäftsbereich in Hannover. Die Prüfung werde dort von dem Ingenieurbüro IBV durchgeführt. Man stehe im ständigen Austausch mit der Behörde zu Rückfragen, dem durch Erläuterungen und durch Vorlage von begründenden Unterlagen nachgekommen werde.

 

Beim PA 5 sei die Prüfung durch den Geschäftsbereich Lingen und dem zentralen Geschäftsbereich in Hannover bereits erfolgt. Hier würden zurzeit die entstandenen Prüfanmerkungen eingearbeitet, um die Unterlagen danach wieder der Landesbehörde zur abschließenden Prüfung vorzulegen.

 

Die Unterlagen des PA 6 würden derzeit, nach der erfolgten ersten Prüfung im Geschäftsbereich Lingen und der Vorstellung im zentralen Geschäftsbereich in Hannover, überarbeitet und danach in den Prüflauf über den Geschäftsbereich Lingen zum zentralen Geschäftsbereich in Hannover gegeben.

 

Beim PA 8 befände man sich noch am Anfang der Prüfphase. Der PA 8 werde derzeit vom Geschäftsbereich Lingen geprüft. Parallel fänden weiterführende Abstimmungen zu verschiedensten Thematiken wie z. B. den Brückenbauwerken mit der Landesbehörde statt.

 

Abschließend wies Herr Bauoberrat Ribinski darauf hin, dass die Aufstellung der Planunterlagen einen aufwendigen iterativen Prozess darstelle, der komplexe Abläufe beinhalte. Da jedoch der Kontakt zur Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, sowohl in Lingen als auch in Hannover sehr eng sei, gehe er davon aus, dass eine gemeinsam getragene und belastbare Planung zum BMVI gegeben werden könne, die im Gesehen-Vermerk münde.

 

Der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, bedankte sich bei Herrn Bauoberrat Ribinski für seine Ausführungen.