Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Einwohnerfragestunde

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.06.2014   JHA/032/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Herr Karnbrock teilte mit, dass die aus BuT-Mitteln finanzierte Schulsozialarbeit im Jahre 2014 auslaufe. Er erkundigte sich, ob im Landkreis Cloppenburg über eine Fortsetzung nachgedacht werde.

 

Erster Kreisrat Frische erläuterte, dass die Problematik bereits im Februar auf einer Klausurtagung mit den Bürgermeistern erörtert worden sei. Zu diesem Zeitpunkt war zudem nicht bekannt, ob das Hauptschulprofilierungsprogramm weitergeführt werde. Man habe seinerzeit beschlossen, abzuwarten, ob und welche Regelungen durch Bund bzw. Land erfolgen werden. Zwischenzeitlich stehe fest, dass das Hauptschulprofilierungsprogramm für weitere 2 Jahre fortgesetzt werde. An der Schulsozialarbeit werde sich der Bund nicht mehr beteiligen. Bisher habe sich der Landkreis an der Finanzierung der Schulsozialarbeit beteiligt, um die für Bildung und Teilhabe vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder zweckentsprechend einzusetzen. Derzeit stritten sich das Land Niedersachsen und die kommunalen Spitzenverbände, wer für die Schulsozialarbeit zuständig sei. Das Land Niedersachsen halte sich im Moment sehr bedeckt. Es habe eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Eine Entscheidung über die Finanzierung der Schulsozialarbeit solle im Jahre 2016 erfolgen.

 

Die Kreisverwaltung habe den Vorschlag gemacht, dass übergangsweise jeder Schulträger die Schulsozialarbeit für seine Schulen organisiere. Das Thema solle auf der nächsten Dienstbesprechung der Hauptverwaltungsbeamten nochmals besprochen werden.

 

Herr Kuszak bot an, die in Trägerschaft des Landkreises Cloppenburg stehende Soesteschule sowie die dort bestehenden Probleme in einer der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses vorzustellen. Während der Landkreis Cloppenburg die Schule sehr gut unterstütze, komme das Land Niedersachsen seinen Verpflichtungen nicht nach. Von 9,4 Sozialarbeiterstellen seien lediglich 2 Stellen besetzt. Zudem fehlten 2 bis 3 Lehrer. Die Stellen würden nicht ausgeschrieben werden. Bei den Kosten der Inklusion stehle sich das Land Niedersachsen aus der Verantwortung.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen verwies auf eine Berichterstattung in der örtlichen Tagespresse. Demnach hätten Tagesmütter eine Petition beim Landkreis eingereicht, da sie sich gegenüber Kindertageseinrichtungen nicht gleichbehandelt fühlten.

 

Es wurde erläutert, dass nach Kenntnis des Tagesmüttervereins Kindertagesstätten für eine Krippenbetreuung mit dem Argument, bei Inanspruchnahme eines Krippenplatzes für einen späteren Kindergartenplatz garantieren zu können, werben würden. Zudem fühlten sich die Tagemütter aufgrund weiterer Regelungen, wie z B. Kostenermäßigung für eine Abfalltonne, Weiterzahlung im Krankheitsfalle oder einer Förderung für die Schaffung von Betreuungsplätzen gegenüber Krippen, benachteiligt.

Zwischenzeitlich habe Erster Kreisrat Frische im Arbeitskreis Kindergärten beim Bischöflich Münsterschen Offizialat darum gebeten, die Kindertagesstätten nochmals auf das Wahlrecht zwischen Krippe und Kindertagespflege der Eltern von Kindern unter 3 Jahren hinzuweisen und die Eltern in ihrer Entscheidung nicht einseitig zu beeinflussen. Er werde das Thema auf der nächsten Sitzung der Hauptverwaltungsbeamten ebenfalls ansprechen.

 

Zudem habe mit Vertreterinnen der Tagesmütter ein gemeinsames Gespräch stattgefunden. Ihnen seien die gesetzlichen Regelungen und insbesondere die Hintergründe der Satzung des Landkreises Cloppenburg über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege erläutert worden. Die von ihnen geäußerten Wünsche seien zwischenzeitlich im „Runden Tisch Kindertagespflege“ besprochen worden. An dem Runden Tisch habe auch eine Vertreterin der Tagesmütter – eines der geäußerten Wünsche – teilgenommen. Derzeit werde eine Anpassung der Satzung geprüft.

 

Ferner erkundigte sich Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen nach dem Stand des Projektes „Schulverweigerung – Die 2. Chance“. Hierfür seien Haushaltsmittel bis zum 30.06.2014 bereitgestellt worden.

 

Erster Kreisrat Frische erklärte, dass der Bund das Programm bislang nicht, wie ursprünglich vorgesehen, verlängert habe. Nach jetzigem Kenntnisstand solle das Programm ab 2015 fortgeführt werden. Bis zum Ende des Jahres werde das Thema inhaltlich im Rahmen des Pro-Aktiv-Centers (PACE) weitergeführt.