Tagesordnungspunkt

TOP Ö 18: Antrag der Diakonie und des Vereins donum vitae auf Bezuschussung empfängnisverhütender Mittel für Leistungsempfängerinnen und -empfänger gemäß SGB II, SGB XII, AsylbLG und Frauen und Männer in finanziellen und persönlichen Notlagen

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.05.2014   KT/031/2014 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-SOZ/14/041 

Der Kreistag beschloss einstimmig, für die Diakonie und für den Verein donum vitae in den Haushaltsjahren 2014 bis 2016 einen Betrag in Höhe von jeweils bis zu 8.000 Euro als Zuschuss für empfängnisverhütende Mittel für Leistungsempfängerinnen und -empfänger gemäß SGB II, SGB XII, AsylbLG und für Frauen und Männer in finanziellen und persönlichen Notlagen bereitzustellen.


Sozialausschuss am 27.03.2014

Kreisausschuss am 24.04.2014

 

Kreistagsabgeordnete Hukelmann nahm an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem

TOP nicht teil.

 

Kreistagsabgeordneter Möller, Vorsitzender des Sozialausschusses, trug den Sachverhalt

vor.