Der Antrag der SPD-Fraktion, die Kreisumlage bei einer Höhe von 43 % zu belassen, wurde mit 9 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Kreistag beschloss bei 11 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 nebst Haushaltsplan und Stellenplan sowie das Investitionsprogramm 2009 bis 2013 zu erlassen und die Kreisumlage auf 45 % festzusetzen.

 

Der Kreistag beschloss bei 12 Gegenstimmen, das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2010 zu erlassen.

 

 

Landrat Eveslage:

 

(Die in der nachfolgenden Rede aufgeführten Folien sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.)

 

„Der Ihnen vorliegende erste doppische Haushaltsentwurf 2010, den Ihnen der Kreisausschuss zur Beschlussfassung empfohlen hat, ist gründlich erarbeitet und ausführlich in den Ausschüssen und Fraktionen beraten worden.

 

Bei der Haushaltsaufstellung haben wir alle bis heute erkennbaren Eckdaten, die vorliegenden Beschlüsse und die allgemeinen politischen Vorgaben des Kreistages sowie die Empfehlungen der Kommunalaufsicht berücksichtigt.

 

Zunächst ein Wort zum Neuen Kommunalen Rechnungswesen (NKR):

Das NKR soll den Entscheidungsträgern in Verwaltung und Politik eine bessere Entscheidungs- und Informationsgrundlage über das Verwaltungshandeln geben. Es soll eine - im Vergleich zur Kameralistik - transparentere Darstellung ermöglichen, welche Leistungen eine Kommune erbringt und was diese tatsächlich kosten.

Eine der wesentlichen Aufgaben der NKR-Einführung, der Aufbau der doppischen Haushaltsstruktur einschließlich der Einrichtung von Teilhaushalten und Budgets ist mit diesem Haushaltsentwurf 2010 umgesetzt worden.

Eine weitere wichtige Aufgabe ist die vollständige Vermögenserfassung und Vermögensbewertung für die Erstellung einer Eröffnungsbilanz. Diese wird zurzeit mit einer aufwendigen Erstinventur vorbereitet und soll im Laufe des Jahres 2010 dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Der Kreistag hat für den Haushalt 2010  36 wesentliche Produkte festgelegt. Mit der Zeit werden weitere hinzukommen.

 

Entsprechend der Ämterstruktur unserer Kreisverwaltung ist der Gesamthaushalt in Teilhaushalte untergliedert. Dadurch wird die Vergleichbarkeit mit dem kameralen System etwas erleichtert.

 

Alle Fraktionen des Kreistages haben im letzten Jahr und in den Jahren davor dafür plädiert, dass die Vermeidung von Neuverschuldung und der Abbau von Schulden in den nächsten Jahren für den Landkreis Cloppenburg Priorität haben muss.

 

Dann kam im Herbst 2008 die weltweite Finanzkrise, in deren Gefolge 2009 der drastische Konjunktureinbruch und damit verbunden ein starker Rückgang der Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden. Infolgedessen ist die in Niedersachsen im Finanzausgleich zur Verteilung stehende Schlüsselmasse von mehr als 3 Mrd. EURO auf 2,4 Mrd. EURO geschrumpft.

 

Folie 2

 

Und weil die Städte und Gemeinden in unserem Landkreis im Verhältnis zu den Kommunen im übrigen Land eine relativ starke Steuerkraft haben, bekommen wir – der Landkreis wie die kreisangehörigen Gemeinden gleichermaßen – von den zu verteilenden Schlüsselzuweisungen auch noch einen kleineren Anteil ab, bis auf zwei Gemeinden. Die geringen Schlüsselzuweisungen sind das Hauptübel der derzeitigen kommunalen Finanznot.

 

Das Ziel der Schuldenreduktion lässt sich so im Jahre 2010 nicht verwirklichen, zumal auch im Konjunkturpaket II zusätzliche Investitionen von uns erwartet werden. Der Ihnen vorliegende Entwurf weist eine Kreditaufnahme von 14,7 Mio. € aus. Netto müssen wir in diesem Jahr 2010 unseren Schuldenstand um 10,3 Mio. € erhöhen, obwohl auch der Haushalt 2010 den strikten Sparkurs der Vorjahre weiterführt.

Uns bleibt letztlich gar keine Alternative. Als Kommune Landkreis Cloppenburg sind wir verantwortlich für die heute bei uns lebenden Menschen und haben nachhaltig Weichen zu stellen für die nächsten Generationen. Ein Standardsparen, um das Haushaltsvolumen zu verkleinern, bringt uns m.E. bei der Erfüllung dieser Aufgabe nicht weiter, wenn nicht gleichzeitig zukunftssichernde Maßnahmen ergriffen werden, für die Geld jetzt zu investieren ist.

 

Folie 3

 

Solche wichtigen Weichenstellungen sind m.E. der Ausbau und die Weiterentwicklung unseres Schulsystems, der Ausbau der Kinderbetreuung, die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Verkehrsinfrastruktur und eine wirksame Förderung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt.

 

In Verfolgung dieser Ziele ist der vom Kreisausschuss empfohlene Haushalt 2010 alles in allem ein gangbarer Kompromiss zwischen den Notwendigkeiten zu sparen, die Einnahmen zu sichern und wichtige Investitionen auf den Weg zu bringen.

 

Die im Haushaltsentwurf veranschlagten Erträge und Aufwendungen  wurden – soweit sie nicht errechenbar waren – sorgfältig geschätzt. Alle beruhen auf gesetzlichen Vorgaben und auf Beschlüssen, die Sie als Kreistag gefasst haben.

 

Im Laufe des Aufstellungsverfahrens haben wir die jeweils neuesten Daten unverzüglich in die Beratungen eingespeist. Trotz gründlicher Vorarbeit lässt sich die tatsächliche Entwicklung aber nicht genau vorhersagen. Die Ansätze müssen dann im Nachtrag angepasst werden.

 

Nach dem Niedersächsischen Gesetz über den Finanzausgleich (NFAG) vom 26.05.1999 sind die kreisangehörigen Gemeinden rechtzeitig vor der Festsetzung der Kreisumlage zu hören

(§ 15 Abs. 3 Satz 3 NFAG). Der Verwaltungsentwurf wurde allen Städten und Gemeinden am 14.12.2009 übersandt und am 21.12.2009 mit den Vertretern der Städte und Gemeinden erörtert. Deren schriftliche Stellungnahme vom 08.01.2010 wurde den Kreistagsabgeordneten für ihre Beratungen in den Fraktionen, Fachausschüssen, dem Kreisausschuss und Kreistag zur Verfügung gestellt.

 

Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" hat im Zuge der Novemberschätzung gegenüber der Maischätzung zwar die wirtschaftlichen Erwartungen nach oben korrigiert. Verglichen mit der letzten Prognose werden die Steuereinnahmen des Jahres 2009 aufgrund von nach der Mai-Steuerschätzung beschlossenen Steuerrechtsänderungen aber um voraussichtlich 3,0 Mrd. € niedriger ausfallen.

 

Bei den kommunalen Steuereinnahmen werden die Aufkommenserwartungen vom Mai 2009 für das laufende Jahr bundesweit um 1 Mrd. € und für 2010 um 1,1 Mrd. € nach unten korrigiert.

 

Die auf das Ist-Ergebnis des Jahres 2008 aufsetzende und für 2009 unterstellte Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen liegt bei minus 10 %. Für 2010 werden bei den Kommunen weitere Mindereinnahmen in Höhe von minus 4,0 % erwartet.

 

Doch nun zu den Eckdaten des Haushalts 2010:

 

Folie 4

 

·         Im Ergebnishaushalt beträgt das Defizit 3.971.124 EUR. Es sind ordentliche Erträge in Höhe von 183,7 Mio. EUR und 187,6 Mio. EUR ordentliche Aufwendungen veranschlagt.

Nach der Finanzplanung ist der Ergebnishaushalt auch in den Jahren 2011 bis 2013 bei gleichem Kreisumlagesatz nicht ausgeglichen.
2011 fehlen 4.446.308 Euro
2012 fehlen 2.069.000 Euro
2013 fehlen 2.915.024 Euro

 

Folie 5

 

·         Die Einzahlungen und Auszahlungen im Finanzhaushalt  werden gegliedert in laufende Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit.

·         An Nettoinvestitionen sind 14.675.900 EUR vorgesehen und diese Investitionen müssen zu 100 % über Kredite finanziert werden. Nach Abzug der Tilgung ergibt sich noch eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 10.317.800 EUR.

 

Wenn keine neuen Investitionen notwendig würden, ergäben sich in den Jahren 2011 bis 2013 folgende Nettokreditaufnahmen:

 

Folie 6

 

Wenn keine neuen Investitionen beschlossen würden, ergäbe sich für das Jahr 2011 eine Nettokreditaufnahme von 3.033.400 €. Danach könnten wir tilgen. Doch das ist eine irreale Annahme.

 

Wir wissen jedoch bereits jetzt, dass wir in den nächsten Jahren mit weiteren Investitionen im Schulbereich und mit weiteren Kosten in der Kinderbetreuung zu rechnen haben, Kosten, die wir zurzeit noch nicht gar nicht abschätzen können. Außerdem erwarten zwei Krankenhäuser Investitionshilfen. Und der Kreisausschuss hat die für 2011/12 vorgesehenen Zuschüsse an den Kreissportbund noch nicht in den Haushalt 2010 aufgenommen.

 

Nach § 82 Abs. 6 NGO ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wenn der Ausgleich im Ergebnishaushalt nicht erreicht werden kann. Darin ist festzulegen, innerhalb welchen Zeitraums der Haushaltsausgleich erreicht, wie der ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut und wie das Entstehen eines neuen Fehlbetrages in künftigen Jahren vermieden werden soll.

 

Das Haushaltssicherungskonzept ist spätestens mit der Haushaltssatzung zu beschließen und der Kommunalaufsichtsbehörde, in unserem Fall dem Innenminister, mit der Haushaltssatzung vorzulegen.

 

Das Haushaltskonsolidierungsprogramm der Vorjahre soll entsprechend der Empfehlung des Kreisausschusses ergänzt und dann heute als Sicherungskonzept mit dem Haushalt 2010 beschlossen werden.

 

Nun zum Haushalt im Einzelnen:

 

Der vorliegenden Empfehlung des Kreisausschusses liegt auf der Einnahmeseite eine Kreisumlage von 45 % zugrunde und ist dennoch im Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen. Das Defizit beträgt, wie schon dargestellt, knapp 4 Mio. € und setzt sich in den nächsten Jahren fort.

 

Um einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu bekommen, hätte die Kreisumlage auf 48,4 % angehoben werden müssen. Ich hatte 46,4 % vorgeschlagen, dann hätte das Aufkommen wie im Jahre 2009 rd. 54 Mio. € betragen. Der Kreisausschuss hat sich mehrheitlich für 45 % entschieden.

 

Folie 7

 

Damit haben wir immerhin noch die viertniedrigste Kreisumlage in Niedersachsen und liegen wie in den Vorjahren deutlich unter dem Durchschnittssatz aller 38 niedersächsischen Landkreise.

 

Wie Sie sehen, haben wir die Höhe der Kreisumlage in den vergangenen Jahren immer wieder einmal verändert.

 

Übrigens setzt der Kreistag die Höhe der Kreisumlage fest, und er hat dabei neben den Finanzen des Landkreises auch dessen Ausgleichsverpflichtung und die Auswirkungen auf die Gemeinden zu beachten.

 

Folie 8

 

Die Steuerkraft unserer Städte und Gemeinden, die eine der Umlagegrundlagen für die Ermittlung der Kreisumlage ist, hat sich gegenüber dem Vorjahr um ca. 2,7 Mio. € vermindert, während die Schlüsselzuweisungen als weitere Umlagegrundlage sich voraussichtlich um ca. 7,3 Mio. € reduzieren.

 

Ein Blick auf die Graphik macht deutlich, dass die Kreisumlage, auch wenn der Hebesatz 2010 um zwei Punkte angehoben wird, unter dem Gesamtaufkommen der Jahre2007, 2008 und 2009 liegt und das Verhältnis Aufkommen zu Umlagegrundlagen sich kaum verändert hat, sondern eher parallel verläuft.

 

Folie 9

 

Das betragsmäßige Aufkommen unserer 13 Städte und Gemeinden zur Kreisumlage vermindert sich bei erhöhtem Hebesatz von 45 % gegenüber dem Vorjahr um 1.650.000 € von rd. 54,1 Mio. € auf rd. 52,4 Mio. €.

 

Die Mehrbelastungen bei zwei Gemeinden und die Entlastungen bei elf Kommunen fallen allerdings sehr unterschiedlich aus.

 

Der Kreistag hat auch zu bedenken, dass im Landkreis einige Städte und Gemeinden über eine außerordentlich starke Steuerkraft verfügen und andere wiederum finanziell sehr schwach sind.

 

Folie 10

 

Dies zeigt die Aufstellung der Rücklagen und der Schulden, wie ich sie den mir vorgelegten Gemeindehaushalten entnehmen konnte.

 

Hier wird m.E. deutlich, dass der Landkreis seine Ausgleichsfunktion – und zwar unabhängig von der andauernden Diskussion um die Kreisumlage – künftig akzentuierter wahrnehmen sollte. Einen guten Ansatz dazu sehe ich in dem vom Kreisausschuss angenommenen Antrag der CDU-Fraktion, die Höhe der Zuwendungen des Landkreises an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden differenzierter zu gestalten und z.B. an der Steuerkraft der Gemeinden zu orientieren. Dann bekommen die Schwachen mehr und die Starken weniger.

 

Neben der Kreisumlage gibt es weitere große Ertragsblöcke:

 

Die Erträge aus Verwaltungsgebühren sowie Benutzungsgebühren und ähnlichen Entgelten belaufen sich 2010 auf insgesamt rd. 37,2 Mio. Euro. Im Jahre 2008 waren hierfür noch rd. 34,4 Mio. Euro veranschlagt.

Von den Mehrerträgen entfallen rd. 1,0 Mio. Euro auf die Gebühren in der Fleisch- und Geflügelfleischhygiene.

 

Folie 11

 

Unsere gesamten Erträge aus dem kommunalen Finanzausgleich belaufen sich nach den jetzigen vorläufigen Berechnungen für 2010 auf insgesamt rd. 22,5 Mio. Euro (Vorjahr rd.

28,7 Mio. Euro).

 

Nun zu den großen Aufwandsblöcken:

Die Personalaufwendungen werden sich 2010 um 2,4 Mio. Euro von rd. 35,0 Mio. Euro in 2009 auf rd. 37,4 Mio. Euro in 2010 erhöhen.

 

Ein Vergleich mit dem Vorjahr ist nur schwer möglich, weil die Pensionsrückstellungen, Beihilferückstellungen und die Rückstellungen für die Altersteilzeit hinzugekommen sind und die Aufwandsentschädigen für ehrenamtliche Tätigkeit jetzt unter sonstige ordentliche Aufwendungen gebucht werden.

 

Insgesamt stehen wir mit den Personalkosten im Vergleich zu anderen Landkreisen günstig da. Die Kreisverwaltung erbringt eine Vielzahl von Leistungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft in unserem Landkreis Cloppenburg. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind motiviert und leistungsstark, und ihre Arbeit ist ihren Lohn bzw. ihr Gehalt wert.

 

Gleichwohl ist es eine Daueraufgabe, alle Aufwendungen, auch die Personalkosten, auf Einsparmöglichkeiten zu überprüfen. Im Herbst 2009 hatten wir eine Prüfung durch die Niedersächsische Kommunalprüfungsanstalt. Das Ergebnis ist uns für das Frühjahr 2010 avisiert. Dann werden wir hoffentlich Vergleichszahlen mit anderen Landkreisen haben und nehmen das zum Anlass, zu prüfen, ob wir einige Aufgaben, auch solche im übertragenen Wirkungsbereich, mit geringerem Aufwand erledigen können.

 

Die wesentlichen Aufwendungen für die Schulen betragen für die Gymnasien 2.293.161,00 Euro, für die Förderschulen 1.693.232,00 Euro, für die Beruflichen Schulen 3.667.477,00 Euro und für die Schülerbeförderung 5.510.900,00 Euro.

 

In unserem Schuletat sind auch rd. 2,8 Mio. Euro enthalten, wenn auch nicht als Investition, die wir jährlich den Städten und Gemeinden für die laufenden Kosten der gemeindeeigenen Schulen des SEK-I-Bereichs überweisen.

 

Alle Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in und außerhalb von Einrichtungen, alle Leistungen der Jugendhilfe in und außerhalb von Einrichtungen, Leistungen an Kriegsopfer, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und alle sonstigen sozialen Leistungen gehören zu den Transferaufwendungen, mit rund 75 Mio. Euro.

 

Folie 12

 

Die Aufwendungen für die Soziale Sicherung betragen 44,2 Mio. Euro, im einzelnen sind u.a. eingeplant:

Hilfe zum Lebensunterhalt                                                                               1,2 Mio. Euro

Hilfe zur Pflege                                                                                                1,7 Mio. Euro

Eingliederungshilfe                                                                                        33,5 Mio. Euro

Grundsicherung im Alter                                                                                 5,2 Mio. Euro

 

Die Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach dem SGB II gehören zu den sonstigen ordentlichen Aufwendungen. Es sind 15,4 Mio. Euro veranschlagt.

 

Folie 13

 

Der Zuschussbedarf für die Jugendhilfe steigt weiter, und zwar in 2010 auf rund 18,6 Mio. €.

Die Hilfe zur Erziehung ist die größte Position (13,4 Mio. Euro)

 

Folie 14

 

Nun zu den Investitionen des Jahres 2010:

- Auszahlungen für Investitionstätigkeit –

 

Folie 15

 

Ein Blick auf die Teilfinanzhaushalte zeigt, dass von der Gesamtsumme von rd. 23 Mio. € die meisten Investitionen im Schulbereich erfolgen, nämlich 12,1 Mio. €. Berücksichtigt man, dass die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 9,6 Mio. € nicht wieder neu im Haushalt 2010 dargestellt sind und die 11 % im Teilfinanzhaushalt 20 Finanzen auf Kreditwesen entfallen, so ist der reale Anteil der Schulinvestitionen des Jahres 2010 noch viel höher.

 

Die Gesamtinvestitionen in Schul- und Sportbereich belaufen sich 2010 auf mehr als 12 Mio. €, wohlgemerkt ohne die Maßnahmen des Konjunkturpaketes II.

 

Im Einzelnen haben Sie im Kreistag u.a. folgende Maßnahmen beschlossen:

 

Folie 16

 

·         Beitrag des Landkreises zur Kreisschulbaukasse                                    2.824.300 €

·         Sporthalle Elisabethfehn der Gemeinde Barßel                                          352.500 €

·         LSG Ramsloh                                                                                              745.000 €

·         Umbau Finanzamt für CAG und BBS am Museumsdorf                                    1.313.000 €

·         Bau einer Mensa für CAG und BBS am Museumsdorf                           1.449.700 €

·         Erweiterung BBS am Museumsdorf                                                           629.600 €

·         Umbau und Erweiterung BBS Technik                                                       350.000 €

·         Erweiterung BBS Friesoythe                                                                       400.000 €

·         Sporthalle der Gemeinde Emstek                                                               205.700 €

·         Naturfreibad der Gemeinde Lastrup                                                            358.000 €

·         verschiedene Sportstätten in allen Gemeinden                                           201.200 €

 

Erwähnenswert ist, auch wenn es sich nicht um Investitionskosten handelt, dass der Landkreis den 13 Städten und Gemeinden für die laufenden Kosten der SEK I-Schulen 2,8 Mio. € zahlt.

 

Folie 17

 

In der heutigen Sitzung haben Sie Zuschüsse an die Gemeinden für den weiteren Krippenausbau beschlossen. Nach unserer Kenntnis werden hierfür in den Jahren 2010 und 2011  757.000,00 € an die Städte und Gemeinden gehen. Zusätzlicher Bedarf ist für die Folgejahre angemeldet.

 

Ein weiterer Schwerpunkt der von Ihnen beschlossenen Maßnahmen ist die Wirtschaftsförderung. Hier stehen u.a. folgende Investitionen für 2010 und 2011 im Programm, von denen Sie ebenfalls heute einige beschlossen haben.

 

Folie 18

 

Nachrichtlich weise ich an dieser Stelle darauf hin, dass im Jahre 2009 mit Unterstützung der Stabsstelle für Wirtschaftsförderung vom Land Niedersachsen für 30 Unternehmen eine Gesamtfördersumme von rd. 12,5 Mio. € in unseren Landkreis geholt werden konnten. Damit wurden Gesamtinvestitionen in Höhe von rd. 75 Mio. € unterstützt und 379 neue Dauerarbeitsplätze geschaffen.

 

Für 2010 sind zur Zeit 19 solche Unternehmensanträge in Arbeit.

 

Unser eigenes KMU-Programm hat 2009 in allen 13 Städten und Gemeinden 128 neue Dauerarbeitsplätze und 62 Investitionen in Höhe von insgesamt rd. 6,1 Mio. € bewirkt.

 

Folie 19

 

Als letztes Beispiel für Ihre Investitionsbeschlüsse komme ich zum Straßen- und Radwegeausbau.

 

Folie 20

 

Die Liste der Maßnahmen ist kürzer als in den Vorjahren, weil wir bei manchen Vorhaben abhängig sind von der Bewilligung der GVFG-Mittel. Und die fließen im Jahre 2010 im Bereich Weser-Ems vollständig in die Abrechnung der kommunalen Entlastungsstraßen.

Nicht aufgeführt in der Aufstellung sind die Planungskosten für die Ostermoorstraße.

 

GVFG-Mittel, die uns zugesagt sind, kommen überdies mit zeitlicher Verzögerung, so dass wir Millionenbeträge zwischenfinanzieren müssen. Das gilt besonders für die Maßnahme in der Gemeinde Bösel (K353).

 

Wegen der vom Land ausgesetzten GVFG-Förderung müssen wir leider die K 302 in Cappeln und die K 296 in Barßel nach 2011 verschieben.

Im nächsten Verkehrsausschuss werden wir beraten, ob wir ein Straßenverbreiterungsprogramm auflegen wollen. Angedacht, aber noch nicht eingeplant sind dafür jährlich 1 Mio. Euro ab 2011.

 

Für alle Investitionen aus dem Haushalt 2010 wenden wir rd. 23 Mio. € auf. Abzüglich der Zuschüsse in Höhe von rd. 8,3 Mio. € bleibt ein Eigenanteil von rd. 14,7 Mio. €.

 

Folie 21

 

Diesen Eigenanteil müssen wir komplett über Kredite finanzieren. Abzüglich der ordentlichen Tilgung verbleibt dann eine Neuverschuldung in Höhe von rd. 10,3 Mio. €, so dass aus der Sicht von heute der Schuldenstand des Landkreises bis zum Jahresende 2010 wieder auf fast 76 Mio. € ansteigen könnte.

 

Folie 22

 

Ich bin jedoch optimistisch, dass wir im Verlaufe dieses Jahres gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, die im Rahmen des Haushaltes zur Verfügung gestellten Mittel so sparsam wie möglich einzusetzen. Haushaltsansätze sind eine Ermächtigung, aber keine Verpflichtung zum Geld ausgeben.

 

Der Kreisausschuss hat Ihnen in seiner Sitzung am 02.02.2010 die Annahme des Haushaltsplanes 2010 in der vorliegenden Fassung empfohlen. Dieser Haushalt ist ein Kompromiss, um den hart und in den Gremien des Kreistages auch sehr fair gerungen wurde.

 

Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, um Ihre Zustimmung bitten.“

 

Folie 23

 

 

Kreistagsabgeordneter Schröer – Stellungnahme der CDU-Fraktion:

 

Die Beratungen zum Haushalt 2010 standen unter drei besonderen Herausforderungen.

 

Erstens galt es die neue, doppische Haushaltssystematik nachzuvollziehen, und ich glaube sagen zu dürfen, dass wir alle, ob Kreistagsmitglied oder Verwaltung uns ganz neu orientieren mussten. Dennoch bin ich persönlich zuversichtlich, dass uns auch durch die Neuordnung des Haushaltsrechtes, also durch die Umstellung der bisherigen Kameralistik auf die kommunale Doppik, die notwendige Transparenz gegeben wird, die wir benötigen, um eine sachgerechte Entscheidung zu den einzelnen Haushaltspositionen treffen zu können.

 

Richtig ist der Ansatz des neuen Systems, das nicht mehr den Zu- und Abfluss von Geld, sondern das Ressourcenaufkommen und den Ressourcenverbrauch und damit die Wirtschaftlichkeit in den Vordergrund der Entscheidungen stellt. Die Budgetierung und damit auch die ergebnisorientierte Steuerung, die wir u.a. durch die Definition von sog. wesentlichen Produkten vornehmen können, wird dabei eine besondere Rolle einnehmen. Für die Bewertung der Gesamtsituation der Vermögenslage des Landkreises ist die Vorlage der Eröffnungsbilanz von besonderer Bedeutung, und so hoffen wir auf eine baldige Vorlage der Werte.

 

Wir wissen wohl, dass die Mitarbeiter der Verwaltung und hier insbesondere der Kämmerei, ein besonderer Dank geht an Herrn Neubert und Frau Pitann, ganz besonderen Herausforderungen bei der Umstellung auf das doppische System ausgesetzt waren und auch noch sind. Diese haben sie hervorragend gemeistert und dafür und auch für die umfassende Unterstützung bei der Beratung des Haushaltsentwurfes möchte ich mich bedanken.

 

Zweitens standen die Beratungen unter der angespannten Finanzsituation des Landkreises, die sich aufgrund der wegbrechenden Einnahmen aus verschiedenen Quellen für die nächsten Jahre abzeichnet. Selbstverständlich ist uns bewusst, dass dies eine Situation ist, die sich – im Resultat unterschiedlich – auch auf alle Kommunen auswirkt. In den intensiven Beratungen der CDU-Fraktion stand daher ein möglichst gerechter Ausgleich zwischen diesen Positionen im Focus der Entscheidungen.

 

Drittens die Diskussion zum Haushaltssicherungskonzept und damit im Wesentlichen die Frage nach der Finanzierung der freiwilligen Leistungen hat uns besonders gefordert (ca. 4 % des Haushaltes / Ehrenamt). Mit diesen 4 % versuchen wir, das ehrenamtliche Engagement zu fördern und aufrechtzuerhalten. Anträge in diesem Bereich fallen bescheiden aus. Wir möchten deutlich machen, dass diese Arbeit wichtig ist.

 

Der Landrat hat, in gewohnt souveräner Art und Weise, die wesentlichen Zahlen des Haushaltes 2010 vorgestellt und ist auf die Schwerpunkte ausführlich eingegangen. Bei meinen Ausführungen will ich mich auf einige, wesentliche Punkte beschränken.

 

Die Bürgermeister haben, nach entsprechender Unterrichtung durch den Landrat und die Kreisverwaltung, ihr verbrieftes Recht zur Stellungnahme zum Haushalt pflichtgemäß ausgeübt. Mit Schreiben vom 08.01.2010 haben sie dem Landrat und den Kreistagsabgeordneten ihre Stellungnahme übersandt. Die kritisch konstruktive Einbringung des Städte- und Gemeindebundes zum Kreishaushalt haben wir zur Kenntnis genommen und bei den umfangreichen Beratungen grundsätzlich berücksichtigt. Besonders mit den erteilten Prüfaufträgen haben wir den Anregungen Rechnung getragen und weitestgehend diese aufgenommen. Die Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion zum Haushalt 2010 hat sich, auf Einladung des CDU-Kreisvorsitzenden Franz-Josef Holzenkamp, zusätzlich in einem gemeinsamen Gespräch mit den CDU-Bürgermeistern mit der Problematik befasst.

 

Bei allem Verständnis für die Sorge der Bürgermeister um die eigene Haushaltssituation in den Städten und Gemeinden unseres Landkreises bitte ich aber auch, und dies mit Nachdruck, um Verständnis für die souveräne und in einem demokratischen Prozess gefundene Entscheidung des Kreistages zum eigenen Haushalt. Weder die Kreisverwaltung mit dem Landrat an der Spitze noch die Städte und Gemeinden entscheiden über den Haushalt des Landkreises, dies ist und bleibt die alleinige Verantwortung der gewählten Vertreter im Kreistag.

 

Festzuhalten bleibt auch, dass der Landrat, entsprechend seiner Verantwortung, einen Haushaltsentwurf eingebracht und auch aufgezeigt hat, wie die zur Erfüllung der Aufgaben und Investitionen notwendigen Finanzmittel unter Einbeziehung einer noch verantwortbaren Verschuldung aufgebracht werden können. Im Verlauf der Beratungen hat uns der Landrat - und mit uns meine ich den Kreistag – stets umfassend, sachgerecht und auch stets zeitgemäß über Veränderungen zu allen Haushaltspositionen informiert.

 

Im Ergebnis hat der Landrat eine Kreisumlage von 46,4 % im Haushaltsentwurf zur Diskussion gestellt. Mit diesem ernsthaften und begründeten Vorschlag des Landrates hatten wir uns auseinanderzusetzen und sind – auch unter Einbeziehung noch zu erwartender Zahlen und der Tatsache, dass sich die Ansätze immer verändern, oft leicht verbessern – im Ergebnis zu einer Kreisumlage für 2010 von 45 % gekommen. Damit wird der Landkreis 2010 mit ca. 52,4 Mio. € ein Minus von ca. 1,7 Mio. € aus der Kreisumlage von den Kommunen erhalten. Nach heutigem Stand wird im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag von fast 4 Mio. € ausgewiesen, der durch Kassenkredite finanziert werden muss.

 

Die vorgesehenen Investitionen von über 20 Mio. €, bei denen es sich nach unserer Überzeugung nur um unabweisbar notwendige und nicht um wünschenswerte Investitionen handelt, müssen mit Krediten von über 14 Mio. € finanziert werden. Damit wird die Nettoneuverschuldung um über 10 Mio. € steigen. Ende 2010 werden wir eine Verschuldung von über 75,9 Mio. € ausweisen.

 

Der Kreishaushalt ist in der Summe und der Bedeutung für unsere Bürgerinnen und Bürger mehr als die Frage der Höhe der Kreisumlage. Mit der Bereitstellung von Finanzmitteln treffen wir, der Kreistag, die wesentlichen Aussagen zu unserer Politik. Um eine mittel- bis langfristige Perspektive zu den Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen auch im Kontext zu der Ausgleichsfunktion des Landkreises gegenüber den Städten und Gemeinden zu definieren, haben wir neben konkreten Einsparvorschlägen zum Haushalt 2010 Prüfaufträge an die Verwaltung formuliert, die im Laufe des Jahres beraten und zur Entscheidung eingebracht werden müssen. Im Kreisausschuss am 02.02.2010 haben wir unsere Anträge und Prüfaufträge gestellt, so dass diese Teil des Beschlusses zum Haushalt 2010 sind und ich nicht alles im Einzelnen wiederholen will. Ziel unserer Prüfaufträge ist eine dauerhafte Entlastung des Kreises durch Einsparungen auch bei freiwilligen Leistungen und eine teilweise Neuorganisation von Aufgaben.

 

Ein sehr wichtiger und für den Landkreis maßgeblicher Punkt wird die Entscheidung des Bundes zur Neuorganisation des SGB II (Zusammenarbeit von Kreisverwaltung und Arbeitsagentur) sein. Wir teilen umfänglich die Aussage des Landkreistages, der eine Aufgabenerfüllung aus einer Hand, nämlich durch die kommunale Gesamtverantwortung fordert. Wenn dazu, im Sinne der Betroffenen, der Hilfesuchenden, eine Grundgesetzänderung notwendig ist, können wir nur alle Beteiligten bitten und auffordern, diese kurzfristig umzusetzen (positive Signale zur Grundgesetzänderung hören wir aus Berlin). Erst nach Klarstellung dieser Frage können wir uns ernsthaft mit dem vom Landrat eingebrachten Problem der Raumnot in der Kreisverwaltung stellen.

 

Die Wirtschaftsförderung, sei es durch die direkte Förderung der Infrastruktur in den Kommunen oder und durch die Förderung des Fremdenverkehrs in unseren Fremdenverkehrsverbänden des Landkreises, soll auf den Prüfstand.

 

·         Grundsätzlich wollen wir weiterhin das Instrument der Infrastrukturförderung beibehalten. Wir können uns aber eine Änderung der Fördermodalitäten vorstellen, die noch stärker die Ausgleichsfunktion des Landkreises beachtet. Hierzu sollen von der Verwaltung Vorschläge erarbeitet werden. Damit stimmen wir auch mit der überwiegenden Zahl der Bürgermeister überein, und wir sehen in dieser Förderung auch einen Ausgleich für die nicht an den interkommunalen Gewerbegebieten beteiligten Kommunen.
Aktuell können wir uns einen Ausstieg des Landkreises aus den interkommunalen Gewerbeparks nicht vorstellen. Wir sind von der Richtigkeit dieser vorausschauenden Entscheidungen überzeugt und stehen zu diesen für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region richtigen und wichtigen Gewerbeparks.

 

·         Wir wollen, dass der Landkreis auch zukünftig in den Fremdenverkehrsverbänden aktiv beteiligt ist, weil wir der Überzeugung sind, dass auch der Fremdenverkehr eine große, weiter wachsende Bedeutung für unsere wirtschaftliche Stärke hat und nur im Zusammenspiel mit den beteiligten Städten und Gemeinden sowie dem Landkreis dies dauerhaft und nachhaltig gesichert werden kann. Daher unser Prüfauftrag, Verhandlungen mit den beteiligten Kommunen aufzunehmen, um eine gleichmäßige Verteilung von finanziellen Lasten und der Verantwortung zu erreichen (gilt natürlich auch für den Verbund OM).

 

·         Der Landkreis beteiligt sich, über die Krankenhausumlage hinaus, an den Kosten der Investitionen bei den Krankenhäusern von 30 % der vom Land anerkannten Kosten. Um auch hier zu einer Neuverteilung der Lasten zu kommen, muss auch diese freiwillige Leistung grundsätzlich auf den Prüfstand, ohne die notwendigen Investitionen bei den Krankenhäusern zu gefährden.
Aber, um die Belastung der Kommunen bei der Kreisumlage zu entlasten, wäre doch auch eine angemessene Beteiligung der „Sitzkommune“ des Krankenhauses in Erwägung zu ziehen. Auch hierzu haben wir einen Prüfauftrag formuliert.

 

·         Der Landkreis fördert im Rahmen der Sportförderungsrichtlinien den Bau von Sportstätten (2010 mit 102.400 €). Wir wollen auch weiterhin Sportvereine etc. entsprechend fördern und damit die großartige ehrenamtliche Arbeit unterstützen. Doch auch hier gilt es zu prüfen und daher unser Prüfauftrag, ob auch weiterhin Kommunen direkt gefördert werden sollen / müssen.

 

·         Zum Schluss meiner Ausführungen lassen Sie mich noch auf ein Thema, das auch immer wieder und sehr kontrovers in der Öffentlichkeit und auch von den Bürgermeistern diskutiert wird, und zwar das Thema Personalsituation des Landkreises eingehen. Ein Thema, mit dem wir uns fast in jeder Fraktionssitzung intensiv befassen. Nur leider hat mir noch niemand, und ich meine auch Niemand, eine akzeptable und praktikable Lösung präsentiert. Ein dauernder und unbegründeter Hinweis auf die angeblich zu hohe Personalausstattung beim Landkreis ist nicht nur kontraproduktiv, sondern ist auch in indirekter Vorwurf an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises.
Wir wollen auch dieses Thema offensiv und für die Zukunft grundsätzlich anpacken. Daher unser Prüfauftrag, nach Vorlage der Kennzahlen von der Nds. Kommunalprüfungsanstalt das Ergebnis umfassend zu beraten und danach zu entscheiden, ob und in welchen Abteilungen eine externe, weitergehende Untersuchung erfolgen soll, mit dem Ziel der sach- und fachgerechten Ausstattung der Ämter mit Personal, der Fragestellung, ob und evtl. wo wir auch weitere Aufgaben an Dritte auslagern können und auch ob und in welchen Bereichen die Kommunen stärker Aufgabenbereiche in eigener Zuständigkeit und Verantwortung übernehmen können.

 

Zu all diesen Fragestellungen laden wir natürlich auch den Städte- und Gemeindebund zu einem offenen und lebhaften Diskurs ein, mit dem Ziel, eine für alle, besonders aber für unsere Bürgerinnen und Bürger angemessene, verantwortbare Lösung zu finden. Die CDU-Kreistagsfraktion wird sich auch weiterhin sehr engagiert und motiviert in die Diskussion einbringen.

 

Uns liegt ein Haushalt 2010 vor, der Chancen und Risiken in einer schwierigen Zeit aufzeigt. Wie auch in den vergangenen Jahren konnten nicht alle Wünsche und Vorstellungen jedes einzelnen Kreistagsmitgliedes aufgenommen werden. Auch der Haushalt 2010 ist ein nach gründlicher und umfassender Beratung gefundener Kompromiss, der aber einen wie ich meine, größtmöglichen Konsens darstellt und daher bin ich sehr zuversichtlich, dass dieser Haushalt eine breite Mehrheit im Kreistag finden wird und ein weiterer Beitrag für die insgesamt sehr positive Entwicklung unseres Landkreises ist. Nutzen wir (gemeinsam) die Chancen.

 

Wir, die CDU-Fraktion, werden der vorliegenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan nebst allen Anlagen sowie dem Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2010 zustimmen, und ich beantrage, über die Beschlussvorschläge des Kreisausschusses vom 02.02.2010 zum Haushalt 2010 abstimmen zu lassen.“

 

 

Nachfolgend die von der CDU-Fraktion gestellten Anträge und Prüfaufträge:

 

Anträge:

 

·         P 1.551000
Zuschuss Erholungsgebiet Hasetal 33.000 € ab 2011 Minus 20 %.

·         P 1.551000
Zuschuss Fremdenverkehrsverband Barßel/Saterland 25.600 € ab 2011 Minus 20 %.

·         Kündigung Mitgliedschaft Landkreis im Erholungsgebiet Barßel/Saterland e.V. 300 €.

·         P 1.571000
Reduzierung Öffentlichkeitsarbeit, Wirtschaftswerbung von 8.500 € auf 5.000 €.

·         P 1.363100
Schutzengelprojekt – Reduzierung des Ansatzes um 10 %.

·         P 1.262000
Zuschuss Kontaktstelle Musik von 8.500 € auf 5.000 €.

·         P 1.271000
Zuschuss streichen: Arbeit und Leben 900 €, Ländliche Erwachsenenbildung 900 €, Ev. Erwachsenenbildung 300 €.

·         P 1.612000
Keine Reduzierung der Jagdsteuer.

·         I 1.100036
Soundanlage Sitzungssaal 10.000 € / 2010 streichen.

·         Erhöhung der Kreisumlage um 2 Punkte auf 45 %.

 

Prüfaufträge:

 

·         P 1.271000
Zuschuss Heimvolkshochschule, AG Kath. Erwachsenenbildung und Volkshochschule: Prüfauftrag: Reduzierung ab 2011 um mind. 10 %.

·         Förderung der Fremdenverkehrsverbände:
Prüfauftrag: Verhandlung mit übrigen Beteiligten mit dem Ziel des Rückzugs des Landkreises.

·         Bezüglich des Zweckverbandes ETT – Kein Austritt des Landkreises
Reduzierung des Zuschusses an ETT, entsprechend den anderen Verbänden, muss 2010 erfolgen.

·         P 1.312200.010
Schuldnerberatung
Prüfauftrag, ob ab 2011 Reduzierung erfolgen kann. Beteiligung Dritter / Banken etc., Beratung im Ausschuss.

·         Beibehaltung der Infrastrukturförderung bei der GE-Erschließung, allenfalls Änderung der Fördermodalitäten (Ausgleichsfunktion des Landkreises stärker beachten, hierzu sollen von der Verwaltung Vorschläge erarbeitet werden).

·         I 1.400017
30 % Zuschuss des Landkreises für Krankenhäuser. Grundsätzliche Prüfung, ob Reduzierung möglich. Leistungen der Kommunen.

·         P 1271000
Zuschuss Volkshochschule
Prüfauftrag, ob günstigere Unterbringung möglich. 1a Lage nicht erforderlich.

·         P 1.400021
Zuschuss Sportstättenbau 102.400 €.
Prüfauftrag: im ersten Halbjahr 2010 einen Sparvorschlag von der Verwaltung entwickeln / Überarbeitung Sportförderungsrichtlinien, Umsetzung 2011.

·         P 1.111000.100
Beteiligungen
Prüfen, ob Wohnungsbaugesellschaft noch erforderlich ist.

 

Personalsituation

 

Nach Vorlage der Kennzahlen von der Nds. Kommunalprüfungsanstalt soll das Ergebnis beraten und entschieden werden, ob und in welchen Abteilungen eine externe, weitergehende Untersuchung erfolgen soll.

 

 

Kreistagsabgeordneter Hans Meyer – Stellungnahme der SPD-Fraktion:

 

„Bevor ich konkret auf den Haushalt 2010 eingehe, möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion kritisch mit der neuen doppischen Form des Haushalts auseinandersetzen. Dazu möchte ich einen Vergleich ziehen zum guten alten kameralistischen Haushalt. Der kameralistische Haushalt 2009 enthielt auf ca. 700 Seiten alle für Kreistagsmitglieder nötigen Informationen, die uns einen genauen Einblick in die Arbeit des Landkreises ermöglichte. In über 1100 Erläuterungen wurden die einzelnen Haushaltsansätze erklärt. Wer beispielsweise wissen möchte, wie viel für das Projekt „Berufsorientierung“ eingeplant war oder wie die Budgetierung bei den Schulen berechnet wurde oder wie hoch der Zuschuss für den Monumentendienst ausfallen sollte oder wie viele Kinder zu welchen Kosten in der Heimunterbringung sind oder wie hoch die Förderung der einzelnen Zweckverbände sein sollte oder wie hoch die Bewirtschaftungskosten des AMG waren, all das konnte man im Haushalt nachlesen. Jeder, der das wollte, konnte sich detailliert mit der Arbeit des Landkreises auseinandersetzen.

 

Ich möchte jetzt den doppischen Haushalt 2010 daneben stellen. Statt 700 Seiten umfasst er 200 Seiten. Erläuterungen zu den einzelnen Haushaltspositionen, ich erinnere daran, im alten Haushalt waren es 1100, gibt es im neuen Haushalt nicht, sie sind anscheinend im System nicht vorgesehen.

 

Selbst die für alle Kreistagsmitglieder wichtigsten Daten wie die Höhe der Schlüsselzuweisungen, die Höhe der Einnahmen aus der Kreisumlage, die Höhe der Einnahmen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises usw. werden Sie im Haushalt vergeblich suchen. Sie sind nur als Gesamtsumme unter Zuwendungen und allgemeine Umlagen zu finden. Wenn wir den gleichen Informationsstand wie 2009 hätten haben wollen, hätten wir sicher 6 Wochen täglich eine ganztägige Fraktionssitzung mit der Verwaltung machen müssen und selbst dann wäre es sicher unmöglich gewesen, alle Informationen aus den Überleitungslisten zu finden.

 

Erschwerend für die Beratung dieses Haushalts kommt in diesem Jahr hinzu, dass im Haushalt keine Vergleichsansätze aus 2009 zu finden sind und auch die Rechnungsergebnisse aus 2008 fehlen.

 

Aus all den Gründen und ich weiß, das sehen auch die meisten Verwaltungsfachleute so, wäre es sicherlich sinnvoll, die Doppik in den Mülleimer zu werfen. Aber diesen Mut wird die Landesregierung wohl nicht aufbringen oder vielleicht ist es auch ihre Absicht, gewählte Volksvertreter „dumm“ zu halten.

 

Nun haben wir natürlich auch Verständnis für die Kreisverwaltung, dass in der extrem schwierigen Umstellungsphase nur sehr wenige Informationen an die Kreistagsmitglieder gegeben wurden. Wir fordern aber schon jetzt für den nächsten Haushaltsplan, mehr Produkte zu bilden und durch Erläuterungen im Vorbericht Ansätze transparenter zu machen.

 

Aber jetzt konkret zum Haushalt 2010.

Zur Situation:

Fast ausschließlich durch die weg brechenden FAG-Zuweisungen verschlechtert sich die Einnahmesituation des Kreises um 7,6 Mio. €. Das entspricht 22,9 %. Da die Gemeinden noch stärker von weg brechenden FAG-Zuweisungen, nämlich – 26,8 %, betroffen sind, schlägt das natürlich auf die Steuerkraft und damit auf die Kreisumlage durch. Hier hätte der Kreis bei einer Umlagenhöhe von 43 % zusätzlich ca. 4 Mio. € Wenigereinnahmen zu verkraften. Nach dem Haushaltsplanentwurf 2010 würde dies bedeuten, dass wir im Ergebnishaushalt ein Defizit von ca. 6 Mio. € hätten. Zusätzlich werden laut Plan für Investitionstätigkeiten ca. 11 Mio. € neue Schulden vorgesehen.

 

Unseres Erachtens sollte man bei der Betrachtung der Zahlen die Erfahrungen der letzten Jahre zugrunde legen, wo zu Beginn des Haushaltsjahres immer Defizite prognostiziert wurden, aber in der Jahresrechnung tatsächlich Überschüsse erwirtschaftet wurden, so dass wir in den letzten 4 Jahren 13 Mio. € Schulden tilgen konnten. Die SPD-Fraktion geht auch in diesem Jahr von einem wesentlich besseren Ergebnis als prognostiziert aus. Geht man davon aus, dass erfahrungsgemäß viele der vorgesehenen Investitionsmaßnahmen nicht kassenwirksam werden, dürfte die Nettoneuverschuldung deutlich unter 10 Mio. € liegen. Diese Neuverschuldung halten wir in der schwierigen Zeit für vertretbar, zumal man sich in Wirtschaftskrisen antizyklisch verhalten sollte. Mit dieser Neuverschuldung dürften wir auch angesichts der Wirtschaftskrise noch zu den Landkreisen mit der niedrigsten Neuverschuldung zählen.

 

Die weitere finanzielle Entwicklung sieht die SPD-Fraktion positiv. Einmal werden zur Gesundung der Finanzen einzelne größere zusätzliche Einnahmepositionen, wie z.B. eine jährliche millionenschwere Ausschüttung der EWE, die wir vielleicht schon 2010 erwarten dürfen, beitragen. Vorfinanzierte GVFG-Mittel werden in den Jahren 2012/2013 durch das Land ausgeglichen und 500.000 € für ein 13. Monatsgehalt wegen der Doppikumstellung werden in kommenden Haushalten nicht wieder auftauchen.

 

Zum anderen hat die Wirtschaftskrise den Landkreis Cloppenburg kaum berührt. Die prognostizierte Reduzierung der Gewerbesteuer um über 17 % ist in der Höhe nicht eingetreten. Die Talsohle dürfte auch insgesamt durchschritten sein. Das Steueraufkommen dürfte in den kommenden Jahren wieder deutlich steigen. Unser Problem in der Zukunft wird also nicht mehr die Wirtschaftskrise sein. Das Problem der Kommunen sitzt in Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition entzieht durch ihre Amok-Steuerpolitik zur Bedienung der eigenen Klientel den Kommunen den finanziellen Boden. Das haben ja auch viele CDU-Mitglieder begriffen.

 

Während der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein zumindest verbal auf den Putz haute („Ihr habt sie doch nicht alle“), scheint Ministerpräsident Wulff die negativen finanziellen Auswirkungen gut zu finden. Unseres Erachtens ist hier die Mehrheitsfraktion politisch in der Pflicht, den Amoklauf der Bundesregierung zu stoppen. Davon habe ich leider in der Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden wenig gehört.

 

Die Folge dieser Entwicklung darf für uns aber nicht sein, dass wir als Landkreis dem schwächsten Glied in der kommunalen Kette, den Gemeinden, durch eine Kreisumlagenerhöhung noch mehr Geld aus der Tasche ziehen. Sie sind von den Einnahmeausfällen aus der FAG-Zuweisung noch stärker betroffen als der Kreis. Durch eine Erhöhung der Kreisumlage würde man einigen Kommunen endgültig die Luft zum Atmen nehmen.

 

Übrigens als Zwischenbemerkung: Wenn man die Presseberichterstattung der letzten Wochen zum Thema Kreisumlage verfolgt, bekommt man das Gefühl vermittelt, dass die Höhe der Kreisumlage zwischen den Bürgermeistern und dem Landrat ausgekungelt wird. Das ist natürlich falsch. Die Höhe der Kreisumlage wird von der Mehrheit des Kreistages beschlossen und da hat der Landrat nur eine Stimme.

 

Aber zurück zum Haushalt:

Ich habe bei den Beratungen des Haushalts 2009 folgendes zum Thema Kreisumlage gesagt:

„Wir befinden uns derzeit in einer negativen wirtschaftlichen Entwicklung, die möglicherweise dazu führen könnte, dass die Steuereinnahmen im Laufe des Jahres 2009 sinken, was sich im darauf folgenden Jahr auf die FAG-Zuweisung und die Kreisumlage negativ auswirken könnte. Dieses Szenario vor Augen könnten wir mit einer Kreisumlagenhöhe von 43 Punkten, wie bisher, leben, um für das Jahr 2010 einen Puffer zu haben, um dann nicht den Gemeinden mit einer kräftigen Kreisumlagenerhöhung in die Tasche greifen zu müssen. Wir würden aus diesem Grunde anregen, darüber nachzudenken, ob man nicht die Kreisumlage gleich für mehrere Jahre festlegt, um den Gemeinden mehr Planungssicherheit zu geben und um vom jährlichen Gefeilsche um die Kreisumlage wegzukommen.“

Hätte man sich an diesen Ratschlag gehalten, hätte man sich viele heftige Diskussionen erspart. Die jetzige Ansage der Mehrheitsfraktion, die heute vermutlich beschlossene Erhöhung für mehrere Jahre beizubehalten, ist für die Gemeinden natürlich nicht befriedigend, denn sie schließt bei steigenden Einnahmen des Landkreises auch eine mögliche Senkung in den nächsten Jahren aus.

 

Die Zeit der Krise ist natürlich auch die Zeit, intensiv über Einsparpotentiale nachzudenken. Dabei muss uns natürlich klar sein, dass über 95 % des Haushalts fixe Kosten und von uns kaum beeinflussbar sind. Wir können uns hier nur über die sogenannten freiwilligen Leistungen Gedanken machen. Die dort erzielbaren Einsparungen sind gering und tun den Betroffenen sicher weh. Das entbindet uns nicht von der Pflicht, nach Einsparpotentialen zu suchen. Das hat die SPD-Fraktion getan und wäre auch bereit, unpopuläre Maßnahmen mit zu tragen, weit über die Einsparvorschläge der CDU hinaus.

 

Zunächst einmal müssen wir aber feststellen, dass sich im investiven Bereich die Fehler des vergangenen Jahres rächen. Beim Kauf bzw. Umbau des Finanzamtes und dem Neubau der Mensa hätten wir locker 2 Mio. € sparen können, ohne dass es zu gravierenden Nachteilen für unsere Schulen gekommen wäre. Den Zuschuss für die GESEVO halten wir genauso für einen Fehler wie die Zusage eines Zuschusses für den Ausbau des Flughafens Varrelbusch. Für einen Fehler halten wir angesichts der finanziellen Krise auch den geplanten Ausbau einer zweiten Bundesstraßenanbindung für den eco-park oder eine Ertüchtigung der Eisenbahnstrecke Sedelsberg-Ocholt.

 

Besonders befremdlich finden wir es aber, dass man in dieser Zeit neue Töpfe aufmacht. Dass man privaten Stiftungen bei der Schuldentilgung helfen will, obwohl das Offizialat bei einer kirchlichen Stiftung in Barßel nicht bereit ist sich zu beteiligen, halten wir für einen gravierenden Fehler, der dazu führen könnte, dass sich auch andere klamme private Stiftungen vertrauensvoll an die CDU-Fraktion wenden mit der Bitte um finanzielle Unterstützung. Weiteres Sparpotential sehen wir bei den Zweckverbänden. Schon bei der Beratung des Haushalts 2007 haben wir Folgendes gefordert:

 

„Unseres Erachtens muss die Mitgliedschaft im Zweckverband ETT in Frage gestellt werden, die beiden Gewerbeparks eco-park und c-Port sollten in der Geschäftsführung vernetzt werden, um Synergieeffekte zu nutzen bzw. um Personal- und Sachkosten einzusparen. Auch über Kürzungen beim Zweckverband OM sollte nachgedacht werden“.

Hier fordern wir eine schnelle Umsetzung der Personalentscheidungen, damit auf Dauer viel Geld eingespart werden kann. Ein entsprechendes Gesprächsangebot der CDU-Fraktion nehmen wir gerne an. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass das Erholungsgebiet Thülsfelder Talsperre als Zweckverband vom Landkreis erheblich stärker unterstützt wird als die beiden anderen Tourismusverbände, deren Mittel wir heute um 20 % kürzen, was wir für falsch halten.

 

Für die Gewerbeparks gilt:

Die Vermarktung von Gewerbeflächen und die Entwicklung in beiden Parks ist im Vergleich zu anderen Gewerbegebieten außerordentlich enttäuschend. Jährlichen Zahlungen von Verbandsmitgliedern in Millionenhöhe stehen derzeit Gewerbesteuereinnahmen gegenüber, die kaum die Personalkosten decken. Wir sollten bei beiden Parks bei Investitionen vorsichtiger agieren als in der Vergangenheit, insbesondere was weitere verkehrliche Infrastrukturmaßnahmen angeht. Die oben angesprochene Vernetzung der Geschäftsführung würde zu Personaleinsparungen führen. Auch beim Zweckverband „OM“, dessen Wirkung unseres Erachtens deutlich überschätzt wird, sehen wir Einsparpotential.

 

Lassen Sie mich noch zwei weitere Punkte ansprechen, über die zu diskutieren wäre. Dort ist erstens die Gewerbegebietsförderung des Landkreises. Angesichts der Tatsache, dass in allen Kommunen genügend Gewerbegebiete erschlossen sind, könnte man u.E. diese Förderung einstellen oder aber, wenn man dies nicht möchte, wenigstens umstellen, weg von einer Gießkannenförderung zu einer Förderung, die finanzschwache Kommunen besser stellt. Dies würde der Ausgleichsfunktion des Landkreises eher gerecht werden. Einen entsprechenden Vorschlag der CDU-Fraktion werden wir wohlwollend begleiten.

 

Zweitens möchte ich noch die KMU-Förderung ansprechen, die einen Mitnahmeeffekt enthält und für sich allein nicht für neue Arbeitsplätze sorgt. Angesichts der geringen Arbeitslosenquote und der derzeitigen Finanzknappheit müsste man auch hier nach Einsparmöglichkeiten suchen. Im übrigen sind wir der Meinung, dass der Landkreis in zu vielen Verbünden, Vereinen, Arbeitskreisen, Netzwerken, Arbeitsgemeinschaften herum wurschtelt und sich insbesondere in der Wirtschaftsförderung zu vieler Anbieter bedient. Hier wäre weniger manchmal mehr.

 

Zum Abschluss komme ich zu einer alten aus dem Jahre 2006 stammende Forderung der SPD-Kreistagsfraktion, nämlich der Bildung einer Arbeitsgruppe bestehend aus einem externen Unternehmensberater, aus Vertretern der Kreisverwaltung, der Städte und Gemeinden sowie politischen Vertretern. Ziel dieser Arbeitsgruppe sollte es sein, effizienteres Verwaltungshandeln zu ermöglichen und die strukturellen und finanziellen Verflechtungen zwischen Städten und Gemeinden einerseits und dem Landkreis andererseits neu zu gestalten. Diese Forderung haben die Bürgermeister in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Haushalt 2010 aufgegriffen und eine Organisationsuntersuchung durch ein externes Fachbüro und eine kritische Überprüfung der Aufgabenerledigung angemahnt. Hier liegt u.E. noch erhebliches Einsparpotential, das wir nutzen müssen. Das scheint mittlerweile auch die CDU eingesehen zu haben, wenn man die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden heute richtig interpretiert.

 

Abschließend kommt die SPD-Fraktion auf Grund der von mir angeführten Gründe zu dem Schluss, dass der Haushalt 2010 für uns in der vorgesehenen Fassung nicht tragbar ist. Wir stellen trotzdem hiermit den Antrag, die Kreisumlage bei einer Höhe von 43 % zu belassen und fordern all diejenigen Kreistagsmitglieder, die in ihren Kommunen zugesagt haben, gegen eine Kreisumlagenerhöhung zu stimmen, uns zu unterstützen.“

 

 

Kreistagsabgeordnete Korfhage – Stellungnahme der UBF

 

„Wir danken vorab der Verwaltung für die geleistete Arbeit an diesem Haushaltsentwurf, der Ihnen, meine Damen und Herren von der Verwaltung, in besonderer Erinnerung bleiben wird. Wir bedanken uns auch für die Unterstützung zu unseren Fragen, auch wenn ich gestehen muss, dass mir noch nicht alles klar geworden ist, was selbstverständlich nicht an Ihnen liegt.

 

Der Sinn der Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik hat sich mir noch nicht ganz erschlossen, besonders die in der Fachpresse so viel gepriesene Transparenz des neuen Systems blieb mir bisher ganz verschlossen. Wir sehen gegenwärtig die Politik in ihrer Kontrollfunktion eher beschnitten: aber vielleicht kommt mit der Zeit ja Rat oder auch Verständnis meinerseits.

 

Das grundsätzliche Zahlengerüst haben meine Vorgänger ausführlich besprochen – ich werde dies hier nicht wiederholen. Die sogenannte „Freie Spitze“ ist leider nicht nur aufgrund der Umstellung zur Doppik verschwunden und die Nettokreditaufnahme hat sich um eine Stelle vor dem Komma erweitert. Insgesamt keine rosigen Aussichten. Auch wenn der Landrat die eine oder andere Million wieder hervorzaubern wird, wie bei den letzten Haushaltsentwürfen, sind wir dringend zum Sparen angehalten.

 

Die beste Wirtschaftsförderung ist die Bildung und Bildung kostet – aber Nicht-Bildung kostet am Ende noch viel mehr. Unter dieser Prämisse sollte unser Sparen stehen. Wir begrüßen daher außerordentlich die neuen Fachschulen an unseren Berufsbildenden Schulen. Nach wie vor bedauern wir den Entschluss der Mehrheitsfraktion, die Schullandschaft im Landkreis nicht um die Gesamtschule zu erweitern.

 

Mit Wohlwollen konnten wir feststellen, dass unser schon im letzten Haushaltsjahr gestellter Antrag auf Bezuschussung der Krippenplätze für alle Kinder in diesem Jahr durch einen neuen Antrag der Verwaltung mit den Stimmen der CDU umgesetzt wurde: was zählt, ist ja auch nicht, wer den Antrag stellt, sondern was er beinhaltet.

 

Lebenslanges Lernen ist auch heute unverzichtbar und deshalb können wir nicht den Streichungen im Haushaltssicherungskonzept der CDU im Bereich der Erwachsenenbildung zustimmen. Es handelt sich hier sowieso nur um kleine Beträge im Verhältnis zum Gesamthaushalt.

 

Die Kürzungsanträge der CDU betragen insgesamt ca. 40.000 € und treffen teilweise auch bei kleinsten Beträgen die Institutionen schmerzhaft, so z.B. die Kontaktstelle Musik, die ländliche und katholische Erwachsenenbildung sowie das Schutzengelprojekt. Uns erscheint es hier sinnvoller, den Betrag der GESEVO von 125.000 € zu streichen. So auch unser Antrag.

 

Zu prüfen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes ist aus unserer Sicht, ob ein Austritt des Landkreises aus dem Zweckverband ETT sowie ein Austritt aus den beiden weiteren Tourismusverbänden Hasetal und Fremdenverkehrsverband Barßel/Saterland möglich ist. Dies würde eine jährliche Ersparnis von 363.300 € bedeuten.

 

Ebenso möchten wir überprüfen lassen, ob wir auf die Zuweisungen von 25 % an die Städte und Gemeinden für die Erschließung von Gewerbegebieten verzichten können, hier ergäbe sich eine Ersparnis von 300.000 € im Jahr. Alle Gemeinden verfügen nach unserer Meinung im Augenblick über genügend Gewerbeflächen, die auch noch lange nicht ausgenutzt sind. Der Kreis verfügt zusätzlich über zwei interkommunale Gewerbeparks, die auch noch nicht ausgelastet sind. Weiterhin wollen wir die Möglichkeit überprüfen lassen, für die beiden Gewerbeparks, den c-Port und den ecopark, die Geschäftsführungen zu einer einzigen zusammenzuführen, hier wäre eine Ersparnis von ca. 150.000 € Personalkosten möglich. Diese Vorschläge lassen eine Gesamtersparnis von ca. 800.000 € zu.

 

Nicht sparen wollen wir, wie schon erwähnt, bei der Erwachsenenbildung. Ebenso möchten wir die Schuldnerberatung so erhalten wie sie jetzt gestaltet ist, unabhängiger und günstiger als mit den schon jetzt ehrenamtlichen Fachleuten werden wir sie nicht bekommen, und wir werden sie wohl in Krisenzeiten leider mehr benötigen denn je. Ähnlich verhält es sich auch mit der Wohnungsbaugesellschaft. In wirtschaftlich schlechten Zeiten wird der Landkreis wieder stärker auf die soziale Wohnraumförderung zurückgreifen müssen. Und man darf auch nicht die Schaffung von alters- und behindertengerechtem Wohnraum vernachlässigen. Hierfür ist die Beteiligung des Landkreises an der Wohnungsbaugesellschaft unerlässlich. „Finanzpolitik ist nicht nur eine Frage der Vernunft, sondern auch eine ethische Frage“. (Manfred Rommel). Das heißt für die Unabhängigen: bei den Sparmaßnahmen besonders die Bereiche Bildung und Soziales schonen.

 

Obwohl wir einige Haushaltsansätze nicht mittragen können (wie bereits erwähnt), werden wir dem Haushalt zustimmen, da er insgesamt zu verantworten ist. Ganz im Sinne der Ermahnung zur Bruderschaft im Geiste nach Paulus – „einer trage des anderen Last“ – können wir auch einer Kreisumlage von 45 % zustimmen. Für uns gilt zwischen Gemeinden und Landkreis der Solidaritätsgedanke. Wir sind immer für eine konstruktive Diskussion aller Beteiligten, aber die ewigen öffentlichen Querelen zwischen Gemeinden und Landrat wecken nicht gerade das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Verwaltung, weder in der Gemeinde noch im Landkreis. Gemeinsam sind wir effektiv und leistungsstark. Gerade in nicht so guten Zeiten sollte man an einem Strang ziehen. Auch deshalb werden wir dem Haushalt zustimmen.

 

Dem Haushaltssicherungskonzept, so wie es die CDU zur Abstimmung gestellt hat, können wir aus oben genannten Gründen nicht zustimmen.“

 

 

Kreistagsabgeordnete Lüdders – Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

„Nach langen Beratungen und ungewohnten Haushaltsaufstellungen, die uns als Kreistagsmitglieder und der Verwaltung noch viel mehr Geduld, Gedanken und Einfühlungsvermögen abverlangt haben, ist denn nun heute der Tag gekommen, und wir müssen unsere Positionen offen legen.

 

Zuvor einige grundsätzliche Anmerkungen zu diesem Haushalt. Einige Sätze zur Kreisumlage:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würde eine Erhöhung der Kreisumlage von 43 auf 45 Prozentpunkte mittragen. Wir begründen diesen Schritt damit, dass die Gemeindebürgerinnen und –bürger auch Bürgerinnen und Bürger des Landkreises sind und Leistungen von ihm erwarten. Um diesen Pflichten nachkommen zu können, benötigt die Verwaltung finanzielle Mittel. Wenn der Landkreis nicht für die Kosten aufkommt, müssen es die Städte und Gemeinden. Das Geld, das diese vermeintlich weniger zahlen, müssen sie als Ausgabeposten in ihren eigenen Finanzhaushalt einstellen.

 

Mit Aufgabenübertragungen auf die Gemeinden habe ich im Bereich der Jugendförderung nicht gerade gute Erfahrungen gemacht. Bei einem Aufgabenverbleib beim Landkreis ist eine Wahrnehmung der Aufgaben flächendeckend zu gleichen Bedingungen sichergestellt.

 

Unsere Schulden werden nicht weniger, sondern mehr. Der Hinweis darauf, dass der Landkreis eine Dividendenausschüttung der EWE erwarten kann, ist evtl. richtig, doch nicht sicher – weder Höhe noch Zeitpunkt der Ausschüttung. Für unsere kleine Fraktion heißt das: schön, wenn es sie gibt. Wir schauen weiter und entscheiden dann, wenn wir genauere Informationen haben.

 

Nun ist es nicht so, dass wir nie Schulden mitverantworten wollen. Ich erinnere Sie daran, dass wir der Schuldenaufnahme für das Konjunkturpaket II zugestimmt haben, um investive Maßnahmen in Auftrag geben zu können, damit laufende Unterhaltungskosten gesenkt werden.

 

Einsparungen bleiben auch mit dieser moderaten Erhöhung der Kreisumlage nicht aus. Die Ursachen hierfür suchen wir auf der kommunalen Ebene vergebens. Kritische Anfragen bitten wir an die Landes- und Bundesebene zu richten. Ob wir sachdienliche Hinweise bekommen, wage ich zu bezweifeln. Mit dieser Einschätzung stehe ich nicht alleine da.

 

Egal, welches Buchungssystem der Aufstellung und den Buchungen des Haushaltes zugrunde liegt, wir haben das gleiche Problem wie auch in den Jahren zuvor. Und auch unsere Wünsche für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landkreises sind gleich geblieben. So ist es für uns als Fraktion wichtig, die Wünsche und Bedürfnisse zu berücksichtigen und dafür zu sorgen, dass diese umgesetzt werden. Ein Wunsch war und ist die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger und deren Wohlbefinden in diesem Landkreis. Das betrifft sowohl die sozialen als auch die finanziellen Lebensbedingungen. Und darin liegen die Zukunftsperspektiven in diesem Landkreis.

 

Gerade in schwierigen Zeiten sind Kreativität und Visionen gefragt, um auf dem Weg in die Krise die große Kehrtwende zu starten. Wer mit den gleichen Kriterien und Umsetzungen, die in die Krise geführt haben, sich vor alternativen Entscheidungen scheut, muss sich nicht wundern, dass die sozialen, finanziellen und ökologischen Bedingungen sich nicht zum Positiven verändern. Für diese Wende, die wir als Fraktion fordern, brauchen wir neue konkrete Zielvorstellungen, die über einen kurzen bis langen Zeitraum verfolgt und umgesetzt werden. Ein derartiges Konzept für diese Wende ist das des nachhaltigen Wachstums.

 

Nachhaltigkeit bedeutet „eine Verbindung von ökologischer und ökonomischer Vernunft bzw. Einsicht mit sozialer Gerechtigkeit“.

Und weiter:

„Nachhaltigkeit ist was über den Tag hinaus denkt, eben das Aufforsten nicht vergisst, wenn man darüber nachdenkt, was aus Holz alles werden könnte“. Diese Sätze stammen aus einer Rede von Katrin Göhring-Eckardt anlässlich der Eröffnung der Konferenz zur Nachhaltigkeit der grünen Bundestagsfraktion 2004. Somit wird deutlich, dass Nachhaltigkeit als ganzheitlicher Begriff in die Politik genutzt und eingesetzt werden kann.

 

Angesprochen sind hier ein Wechsel der Prioritäten und der Schwerpunkte und eine damit verbundene Veränderung des Blickwinkels. Und das möchte die kleine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Cloppenburg jetzt im Folgenden mit dem Haushaltsentwurf tun.

 

Nun zu einigen Teilhaushalten dieses Haushaltsentwurfes:

Vorbemerkung:

Die Teilhaushalte Schule, Soziales, Gesundheit und Jugendamt sind für unsere Fraktion Haushaltsansätze, bei denen das Konzept des nachhaltigen Wachstums und auch der Paradigmenwechsel sehr deutlich wird.

 

THH Schulen (Amt 40)

Bildung dient dem Menschen und hilft ihm, sein Leben erfolgreich zu bewältigen. Was Bildung ist, wann sie beginnt und wann eine Grenze erreicht ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Bildung – so meinen wir – beginnt in der Kinderkrippe in der Form, dass Kinder Vertrauen in andere Menschen und in ihre eigenen Fähigkeiten entwickeln. Deswegen müssen dort hochqualifizierte Menschen arbeiten, die diese Aufgabe verantwortungsvoll wahrnehmen. So gestärkt und begleitet können dann die jungen Bürgerinnen und Bürger die nächsten Schritte in die Kindergärten und Schulen gehen. Auch hier gilt die Aussage des letzten Satzes. Neue Schulformen und Ganztagsschulen bieten den Schülerinnen und Schülern Entwicklungsmöglichkeiten in vielfältiger Form. Wenn hier Defizite in der Entwicklung deutlich werden, kann im Rahmen einer individuellen Förderung viel persönliche Frustration und damit einhergehende hohe Förderkosten zu einem späteren Zeitpunkt gespart werden.

 

Und damit Bildung und Beruf nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen, treten wir für eine kostenlose Schülerbeförderung im Sekundarbereich II ein. Für uns bedeutet dies Mehrkosten von 130.000 €, die als Einnahme fehlen. Eine weitere Überlegung ist die Finanzierung der Mittagsmahlzeit in den Schulen aus Mitteln der öffentlichen Hand. Die Schülerinnen und Schüler der Hauptschule kommen eher aus einem finanzschwachen und bildungsferneren Milieu. Nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit müssen wir hier besonders sorgfältig denken und handeln, solange die politisch Verantwortlichen mehrheitlich noch keinen Wechsel im Schulsystem in unserem Landkreis wünschen. Fachleute sprechen vom lebenslangen Lernprozess, dem wir unterliegen. Das bedeutet, dass auch im Bildungsbereich für Erwachsene eine Vielfalt von Angeboten bestehen muss.

 

Wenn wir hier das Kriterium des nachhaltigen Wachstums anwenden, würde das im Bild bedeuten: Wenn Du in 25 Jahren einen Wald mit gesunden Bäumen haben möchtest, pflanze heute die Bäume, hege und pflege sie, dass sie später gesund und kräftig sein können. Dann sparst Du teure Behandlungen und Dein Gewinn übersteigt die Investitionen bei weitem.

 

Übersetzung: Wenn wir heute Kindern, Jugendlichen sowie deren Familien helfen, gute Schul- und Berufsabschlüsse zu erlangen und ihnen vermitteln können, dass Lernen sich lohnt, dann werden unsere Ausgaben im Bildungsbereich (Pflege) steigen. Wir werden dann durch gut qualifizierte Arbeitskräfte eine herausragende Position einnehmen und Wirtschaft/Industrie gute Standortbedingungen bieten können.

Formel: Arbeitskräfte mit guter Ausbildung = interessanter Standortfaktor für Industrie und Wirtschaft = gute Konsummöglichkeiten ergibt gutes Steueraufkommen.

 

THH Sozialamt (Amt 50) und THH Jugendamt (Amt 51)

Hier kommen wir auf die Schattenseite des Lebens. Fangen wir mit der Mietanalyse an. Wir haben nun für unseren Landkreis Richtwerte für Unterkunftskosten. 15 Mio. € stehen dafür im Haushalt. Schon im Ausschuss habe ich meine Zweifel angemerkt, ob diese Angaben, wenn sie auf die Wirklichkeit treffen, wirklich zu halten sind. Wir als Landkreis müssen im Zweifelsfall nachweisen, dass es diese Wohnungen zu diesen Mieten gibt. Daran hege ich Zweifel. Wenn wir diese Wohnungen nicht nachweisen können, sind wir verpflichtet, den höheren Mietzuschuss zu zahlen. Mal sehen, was der Nachtragshaushalt dazu sagt.

 

Kinderarmut ist eine weitere Beobachtung, die uns hochschrecken lässt. Bundesweit sind 2,6 Millionen Kinder von Armut betroffen, im Landkreis Cloppenburg waren es im Jahr 2008  2000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Das sind 2000 Kinder und Jugendliche zuviel. Die Tendenz ist steigend. Wenn Kinder und Jugendliche in Armut leben oder von dieser bedroht sind, sind es deren Eltern auch. Schlussfolgernd ist abzusehen, dass auch die nächste Generation unter ähnlichen Bedingungen leben wird, wenn wir nicht einschreiten und gegensteuern.

Im Bild unseres Waldes: In diesem Waldgebiet steht kein Baum mehr. Der Kahlschlag ist perfekt. Dazu passt der Vorschlag aus Teilen der Regierung, den Hartz-IV-Satz zu kürzen.

Ob in diesem Waldgebiet in 25 Jahren wieder Bäume wachsen, entscheiden wir heute, wenn wir junge Setzlinge pflanzen oder es lassen!

 

Diese politischen Handlungsfelder müssen sehr groß sein und sind dringend zu bearbeiten, um den sozialen Supergau zu verhindern. Ca. ein Drittel der bundesdeutschen Bevölkerung lebt in Armut oder ist von Armut bedroht. Da bildet der Landkreis keine Ausnahme.

Wie Sie im Protokoll des Jugendhilfeausschusses vom 19.01.2010 nachlesen können, besteht eine Korrelation zwischen hohe Arbeitslosigkeit der Eltern und dem Bedarf nach unterstützenden Maßnahmen im Rahmen Hilfe zur Erziehung. Weiterhin hat Frau Lottmann sinngemäß ausgeführt, dass nachlassende Erziehungsfähigkeit und fehlende Erziehungsverantwortung der Eltern die Situation verschärfen.

 

Diese Bürgerinnen und Bürger brauchen unsere Unterstützung und unser Engagement. Unsere politische Aufgabe ist es, ihnen Möglichkeiten zu bieten, durch die sie ihr Leben verantwortungsvoll selbst gestalten können. Wir müssen viel Geld in Begleitung und Prävention investieren. Hier müssen wir kreativ werden und zusammen mit Fachkräften Ideen für präventive Programme entwickeln. Bill Clinton soll in Haiti mit einem Masterplan den Wiederaufbau organisieren. Unsere Fraktion schlägt einen interfraktionellen runden Tisch vor, der einen „Masterplan gegen Familienarmut und ihre Folgen für den Landkreis Cloppenburg“ entwickelt.

 

Teil 2

Im ersten Teil sind nun unsere Schwerpunkte im Haushalt zusammengefasst, die wir finanziell stärker ausstatten würden. Derartige Vorschläge müssen gegenfinanziert werden. Diesen Ideen ist nun der zweite Teil in Stichpunkten mit Ausführungen:

 

ecopark

Hier haben wir so radikal unseren Wald abgeholzt und den Boden versiegelt, dass in diesem Gebiet nichts mehr zu retten ist. Letzte Woche erschien in einer der regionalen Zeitungen die Tabelle mit den aktuellen Bodenrichtwerten für den Landkreis. Im Bereich des ecoparks haben wir danach die höchsten Richtwerte. Damit wissen wir, was uns dieser wert ist. Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen können daraus ersehen, was wir verloren und durch die Mehrheiten des Kreistages in den Sand gesetzt haben. Deshalb wiederholen wir unsere Forderung:

Einstieg in den Ausstieg aus dem ecopark.

Langfristig würden für den laufenden Betrieb dadurch 374.000 € gespart.

 

Die angeblich günstige Verkehrslage hat sich bisher nicht ausgewirkt. Warum sollte sie das, wenn wir hier eine Anbindung an die B 72 bauen würden und weitere Bodenversiegelung betreiben. Das wären weitere 500.000 € von insgesamt 1,3 Mio. €, die wir für unsere Bürgerinnen und Bürger in Lebensqualität einsetzen können und die damit effektiv der Wirtschaft zukommen.

Für uns bestätigt sich die Prognose: Die Zukunft des Transportwesens für sowohl Mensch, Tier und Güter liegt auf der Schiene und fährt Zug!

 

Zum Bereich Verkehr

Hier bieten sich folgende Einsparmöglichkeiten an: B 213/E233.

Wir brauchen keinen Ausbau der B 213 mit einem zukunftsträchtigen Verkehrssystem. Also würden wir hier 200.000 € nicht ausgeben. Des Weiteren sage ich an dieser Stelle für unsere Fraktion, dass wir dem Neubau von Straßen nicht zustimmen. Mit Sorge warten wir auf den Straßenzustandsbericht nach diesem Winter und hoffen, dass die Notfallversorgung der Straßen nicht den finanziellen Rahmen sprengt – wie das Wasser und das Salz den Asphalt.

 

GESEVO

Auch den einmaligen Zuschuss zum Erwerb des Grundstücks würden wir sparen. Das wären weitere 125.000 €.

 

Wirtschaftsförderung

Hier können wir keine genauen Summen angeben. Grundsätzlich möchte ich dazu im Namen meiner Fraktion sagen:

„Die niedersächsische Gemeinde“ 6/2009, S. 170:

Familienfreundlichkeit als wichtiger Standortfaktor.

 

Mitgliedschaften

Da wären zu nennen:

Oldenburger Münsterland e.V. 219.000 €

Steinbeissstiftung 75.000,00 €

EDR 2.500 € und Beteiligung an Projekten 21.500 €

ETT 292.700 €

Monumentendienst 26.200 €

Für die Umweltverträglichkeitsstudie Südtangente, die wir nicht brauchen, sparen wir weitere 100.000 €.

 

Nur diese Positionen zusammen ergeben einen Betrag von ca. 2,37 Mio. €, womit wir eventuell eine Erhöhung umgehen könnten. Das sind 2,37 Mio. €, die in einem grünen Haushalt anders verplant würden.

 

Und wenn Sie jetzt das Gefühl haben, in einem grünen Wald zu stehen, freut das meinen Fraktionskollegen und mich. Genießen Sie das Gefühl des kommenden Frühlings in der weißen Winterpracht. Ich versichere Ihnen, der Frühling und damit der grüne Haushaltsansatz für den Landkreis Cloppenburg wird kommen – wenn nicht dieses Jahre, dann im nächsten oder übernächsten.

 

Abschließend bleibt mir noch zu sagen, dass wir diesen Haushalt als nicht zukunftsfähig ablehnen werden. Wir träumen aktiv weiter. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass sich vieles noch zum Guten wenden kann für unseren Landkreis.

Das war es für dieses Mal. Ich danke der Verwaltung für die viele Mühe und Arbeit beim Erstellen des Haushaltes, für die Geduld beim Beantworten von Fragen und allen anderen danke ich für die Begleitung beim Spaziergang durch den grünen Wald.“

 

 

Kreistagsabgeordneter Friedhoff – Stellungnahme der FDP-Fraktion

 

„Zunächst ein Wort zur Doppik. Sie zeigt eine Reihe neuer Erkenntnisse, gerade im Bereich Ressourcenverbrauch, die sonst nie dargestellt wurden. Nach einer Einarbeitungszeit wird man die Vorteile gegenüber der Kameralistik erkennen.

 

Wir haben hier von meinen Vorrednern eine Menge an Zahlen, Daten und Fakten gehört, die ich nicht wiederholen möchte. Man kann das Gehörte mit den Worten des Kabarettisten Herbert Knebel zusammen fassen: „Es sieht mau aus Leute“.

 

Wichtig ist aus Sicht der FDP, welche weiteren Konsequenzen wir als verantwortliche Politik heute und in den nächsten Jahren ziehen, um die Finanzsituation des Kreises aber auch die der Städte und Gemeinden grundlegend zu verbessern. Prüfaufträge allein reichen nicht aus, es müssen entsprechende Taten folgen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir auch hier im Landkreis harte Einschnitte vor uns haben, und wir müssen alle Aufgaben einer umfassenden Aufgabenkritik unterziehen.

 

Erst nach dieser Festlegung, welche Aufgaben der Kreis wirklich noch wahrnehmen muss, kann dann darüber entschieden werden, welchen Raumbedarf es hier in der Kreisverwaltung gibt. Wir brauchen eine schlanke und effektive Verwaltung. Dabei gilt für die FDP, dass es sinnvoll sein kann, Aufgaben, die heute noch vom Landkreis wahrgenommen werden, auch von den Städten und Gemeinden erledigt werden können. Und dabei denke ich an mehr als nur an die KFZ-Zulassung. Doch sind hier auch die Bürgermeister im Landkreis gefordert, ein paar Vorschläge zu machen, welche Aufgaben sie denn übernehmen wollen, damit der Landkreis zukünftig mit weniger Geld und damit mit einer geringeren Kreisumlage auskommen kann.

 

Damit wären wir auch schon beim zentralen Streitpunkt der letzten Wochen, der Kreisumlage. 43, 45 oder sogar 46,4 Punkte. Alles eine Frage, wie weit und intensiv wir hier im Landkreis bereits im Jahr 2010 sparen wollen. Die CDU hat sich ja auch mit ihrem Antrag, die Kreisumlage auf 45 Punkte zu erhöhen, bemüht, einen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen des Landkreises und den Städten und Gemeinden zu erreichen. Aus Sicht der FDP geht sie aber nicht weit genug. Es wäre mehr drin gewesen, liebe Kollegen von der CDU.

 

Wenn man aber eine Kreisumlage von 43 Punkten fordert, muss man sagen, was und wo man sparen möchte und da gibt es aus Sicht der FDP noch einige Möglichkeiten.

 

Erholungsgebiet Thülsfelder Talsperre zum Beispiel. Der von der CDU geforderte Prüfauftrag geht uns nicht weit genug. Hier sollte ein Austritt des Landkreises kein Tabu-Thema sein. So können wir langfristig jährlich 300.000 € sparen. Darüber hinaus sollte der Landkreis auch bei den anderen Zweckverbänden austreten. Die Aufgaben können auch in anderen Bereichen wahrgenommen werden.

 

Interkommunale Gewerbeparks sind auch so ein Thema. Durch Zusammenfassung oder besser noch die Übertragung der Geschäftsführung auf die Städte und Gemeinden lässt sich auch die Effizienz verbessern und dabei auch noch Geld einsparen.

Zu der KMU-Förderung habe ich eine andere Auffassung als die SPD-Fraktion. Die Krise ist m.E. noch nicht vorbei und wir haben noch einige Probleme vor uns. Durch diese Mittel können viele Unternehmer die Finanzierung von Vorhaben bei den Banken verbessern. Es ist gut angelegtes Geld, um Arbeitsplätze zu schaffen.

 

Und wo wir gerade bei Gewerbegebieten sind: Die Förderung des Landkreises für die Erschließung von kommunalen Gewerbegebieten in Höhe von 25 % ist eine in Niedersachsen einmalige Angelegenheit. Und solche Sonderwege können wir uns hier im Landkreis einfach nicht mehr leisten. Auch hier gibt es ein Einsparpotential von 300.000 € pro Jahr. Bislang war diese Förderung durchaus sinnvoll, um flächendeckend Gewerbegebiete in allen Kommunen anzubieten. Das Ziel ist jetzt erreicht und die Förderung sollte dementsprechend zurückgefahren werden.

 

Bei den anderen freiwilligen Leistungen des Landkreises hat die CDU-Fraktion ja eine Reihe von guten Vorschlägen gemacht, die wir als FDP im Einzelfall auch so mittragen werden. Allerdings müssen wir dabei darauf achten, dass wir alle Betroffenen gleich behandeln, egal ob sie 300 € oder 300.000 € Zuschuss erhalten. In diesem Zusammenhang ist es für mich unverständlich, warum z.B. die Ländliche Erwachsenenbildung bereits im laufenden Jahr auf den kompletten Kreiszuschuss verzichten muss (auch wenn es „nur“ 900 € sind), es für den Zuschuss zur Volkshochschule aber nur einen Prüfantrag an die Verwaltung gibt, ab 2011 um 10 % zu reduzieren.

 

Damit ich nicht falsch verstanden werde, die Kürzungen sind notwendig. Allerdings glaube ich, dass es zumutbar ist, auch bereits im laufenden Jahr 2 bis 3 Prozent des Zuschusses einzusparen und für die Jahre 2011 und 2012 jeweils 10 % Kürzung des Zuschusses zu realisieren. Hier hält die FDP das „Rasenmäherprinzip“ für die richtige Art, damit alle Zuschussempfänger gleich behandelt werden.

 

Zum Ende meiner Rede möchte auch ich mich bei der Verwaltung, beim Landrat und den Mitarbeitern sehr herzlich für die gute und kooperative Zusammenarbeit mit den Fraktionen bedanken. Gerade wegen der Umstellung auf die Doppik ist es für uns Kreistagsabgeordneten nicht immer einfach gewesen, diesen Haushalt zu beraten und zu verstehen, aber jede Frage wurde geduldig von den Mitarbeitern der Verwaltung beantwortet. Vielen vielen Dank dafür.

 

Wenn man alle Dinge zusammen nimmt, zeigt sich auch in diesem Kreishaushalt wieder, dass die Möglichkeiten nicht ausgeschöpft worden sind, zu sparen und zu kürzen. Wie in den letzten Jahren macht man es sich einfach und erhöht die Kreisumlage. Diesen Schritt kann die FDP-Fraktion nicht mitgehen, auch im Hinblick auf einige heute gefassten Beschlüsse – insbesondere Schuldendienstbeihilfe für das St.-Elisabeth-Stift. Den Haushalt des Landkreises für das Jahr 2010 lehnen wir deshalb ab.“