Der Schulausschuss beschloss einstimmig, dem Kreisausschuss zu empfehlen, vorbehaltlich des Vorhandenseins entsprechender Mittel im Haushalt 2014, dem Bischöflich Münsterschen Offizialat Vechta im Rahmen der Umsetzung neuer Schulkonzepte für die Errichtung einer gemeinsamen Mensa/Aula für die Marienschule und das Gymnasium (ULF) einen anteiligen Zuschuss in Höhe von bis zu 557.000 Euro zu gewähren.

Kreisoberamtsrat Deeken trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-SCHUL/13/059 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck (SPD-Fraktion) erklärte, dass es sinnvoll sei, die geplante Mensa/Aula für beide Schulformen (Oberschule und Gymnasium) gemeinsam zu bauen. Er selber sei Schulelternratsvorsitzender des Gymnasiums (ULF) und sei über die derzeitige Raumsituation informiert. Seine Fraktion überstütze den Antrag des Offizialats.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer (CDU-Fraktion) erklärte, dass seine Fraktion die geplanten Investitionen für sinnvoll erachte. Die Fraktionsinternen Beratungen über den Haushalt 2014 seien aber noch nicht abgeschlossen. Vorbehaltlich des Ergebnisses der fraktionsinternen Haushaltsberatungen stimme seine Fraktion einer Zuschussgewährung in Höhe von bis zu 557.000 Euro zu.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen (GRÜNE) fragte nach, warum bei einer Kostenaufteilung zwischen Offizialat (50 Prozent), Landkreis Cloppenburg (25 Prozent) und Stadt Cloppenburg (25 Prozent) die Stadt Cloppenburg einen Zuschuss in Höhe von 700.000 Euro beschlossen habe.

 

Erster Kreisrat Frische führte dazu aus, dass das Offizialat zunächst sein Gesamtkonzept vorgestellt habe und zwar auch mit Maßnahmen für den Bereich der Hauptschule und der Realschule (Regelträgerschaft Stadt Cloppenburg) sowie eines Musikraumes und einer Lehrküche im geplanten Multifunktionstrakt. Daher habe der Rat der Cloppenburg die Gewährung eines pauschalen Zuschusses in Höhe von 700.000 Euro beschlossen. Für den Landkreis Cloppenburg seien als Schulträger der Gymnasien nur die auf den Bereich des Gymnasiums (ULF) entfallenden schulisch notwendigen Maßnahmen (anteilig Aula/Mensa) bezuschussungsfähig. Bereits beim Ausbau/Umbau des Gymnasiums (ULF) Anfang der 90-ziger Jahre seien vom Landkreis Cloppenburg als Träger der Gymnasien allgemeine Unterrichtsräume und Fachunterrichtsräume in ausreichender Anzahl mitfinanziert worden.

 

Sodann ließ der Vorsitzende über den Antrag des Offizialats abstimmen.