Der Kreistag beschloss bei 12 Gegenstimmen, der Resolution der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen an die Landesregierung „Hürden bei der Neugründung von Gesamtschulen abbauen“ nicht zuzustimmen.

 

 

Ausschüsse:    Schulausschuss am 28.01.2020

                        Kreisausschuss am 02.02.2010

 

Kreistagsabgeordneter Lanfer, Vorsitzender des Schulausschusses, trug den Sachverhalt vor.

 

Kreistagsabgeordnete Lüdders erklärte, es sei ihr bewusst, dass die Mehrheitsfraktion den Antrag ablehnen werde. Das Thema sei damit für ihre Fraktion aber noch nicht erledigt. Für die zur Zeit laufende Unterschriftenaktion für ein Volksbegehren seien die notwendigen Unterschriften fast zusammen. Eine Befragung würde dann auch im Landkreis Cloppenburg durchgeführt und der Kreistag müsse sich mit dem Thema wieder auseinandersetzen. Solange es die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag gebe, werde sie den Kreistag in bildungspolitischen Angelegenheiten auf den neuesten Stand halten. Ihre Fraktion verstehe sich als politisches Sprachrohr für 21 % der Eltern, die sich ein Gesamtschulangebot für ihre Kinder wünschten.

 

Kreistagsabgeordnete Korfhage unterstützte den Antrag, da ein Gesamtschulangebot eine Bereicherung der schulischen Landschaft sei.

 

Kreistagsabgeordneter Friedhoff meinte, es gebe gute Gründe, warum die Hürden für die Gesamtschulen so hoch angesetzt worden seien. Die Reduzierung von Zügigkeiten bei den Gesamtschulen von 5 auf 3 würde in der gymnasialen Oberstufe dazu führen, dass lediglich ein geringgefächertes Kursangebot vorgehalten werden könne. Aus inhaltlichen Gründen sei diese Resolution fehl am Platze. Er verstehe sich als Anwalt der 80 % der Eltern, die eine Gesamtschule abgelehnt hätten. Auf Minderheiten könne nicht Rücksicht genommen werden, wenn dadurch andere Schulstandorte gefährdet würden.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Meyer erklärte, die SPD-Fraktion unterstütze den Antrag, und zwar vor dem Hintergrund, dass die Gesamtschule die Schule der Zukunft sein werde. Im Landkreis hätten sich zwar nur 20 % der Eltern für eine Gesamtschule ausgesprochen, er sei aber sicher, dass dieser Prozentsatz steigen werde. Er sei der Meinung, dass eine Gesamtschule durchaus 3- oder vierzügig geführt werden könne. So müsse nicht an allen Standorten eine Oberstufe angebunden sein. Die Gesamtschule sei politisch nicht gewollt und deshalb seien die Hürden so hoch gesetzt worden, damit die Einrichtung, zumindest im ländlichen Bereich, scheitern müsse.

 

Kreistagsabgeordneter Schröer wies darauf hin, dass Schulpolitik immer diskutiert werde. Leider sei es so, dass versucht werde, die Diskussion um das Thema Gesamtschulen ideologisch zu überfrachten. In der jetzigen Situation sei die Einrichtung von Gesamtschulen ein Risiko für kleine Gemeinden. Sie würden Gefahr laufen, keine eigenen Schulen mehr zu haben. Es gehe nicht um die Frage der Gesamtschule, sondern um den Umgang mit einem bestimmten Teil der Schüler. Der richtige Weg sei eine Ergänzung der Ganztagsangebote. Die Resolution werde von der CDU-Fraktion abgelehnt.