Der Kreistag beschloss bei 10 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung, den Antrag der SPD-Fraktion vom 19.11.2009 auf Wiedereinführung der kostenlosen Laubannahme abzulehnen.

 

 

Ausschüsse:    Ausschuss für Planung und Umwelt am 15.12.2009

                        Kreisausschuss am 17.12.2009

 

Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Umwelt, trug den Sachverhalt vor.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Meyer wies darauf hin, dass es der SPD-Fraktion nicht darum gehe, ob die Städte und Gemeinden Säcke ausgeben oder Körbe zum Sammeln von Laub aufstellen würden. Es gehe um die Bürger, die in großen Mengen Laub überwiegend von öffentlichen Grundstücken einsammeln würden. Sie dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie öffentliche Flächen sauber halten würden und dafür noch bezahlen müssten. Träger der Grünsammelstellen sei der Landkreis. Er entscheide deshalb auch über die Gebühr. Er bitte um Unterstützung des Antrages.