Der Kreistag beschloss bei 2 Stimmenthaltungen, Wirtschaftsförderungsmittel des Landkreises Cloppenburg an die Gemeinde Essen für die Erweiterung des Gewerbegebietes „Osteressen“ in Höhe von 153.175,93 € (= 25 %) zu bewilligen.

Die Entscheidung gilt vorbehaltlich einer entsprechenden Bewilligung der Mittel über den Haushaltsplan 2010 durch den Kreistag.

Ausschüsse:    Ausschuss für Planung und Umwelt am 15.12.2009

                        Kreisausschuss am 17.12.2009

Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Umwelt, trug den Sachverhalt vor.

Kreistagsabgeordneter Dobelmann erklärte, im Ausschuss für Planung und Umwelt sei auf die wirtschaftlichen Erfolge des Landkreises Cloppenburg hingewiesen worden. Der Landkreis Cloppenburg sei allerdings auch führend, wenn es darum gehe, Flächen für Gewerbegebiete, Straßenbau und Wohnbebauung zu verbrauchen. Das könne nicht immer so weiter gehen. Mit der vorhandenen Fläche müsse man sparsam haushalten.

Kreistagsabgeordneter Friedhoff konnte den Ausführungen von Herrn Dobelmann nicht zustimmen und bemerkte, er könne einen zu großen Flächenverbrauch nicht erkennen. Die Flächennutzung für Siedlungsbereiche, darunter würden auch die Gewerbegebiete fallen, liege mit 8,4 % im Durchschnitt von Niedersachsen. Der Flächenverbrauch für Verkehr mit 4,8 % liege sogar unter dem niedersächsischen Durchschnitt. Es sei wichtig, vernünftige Gewerbegebiete zu haben. Über die Art und Weise der Förderung könne man sich streiten.