·        Einrichtung einer Außenstelle der Zulassungsstelle in Löningen

Landrat Eveslage führte aus, dass es in den vergangenen Jahren immer wieder Diskussionen über weitere Außenstellen der Kfz- Zulassungsstelle gegeben habe.

Ab 2014 werde der Landkreis Cloppenburg nun vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages in Löningen eine weitere Außenstelle einrichten. Die Stelle werde wie die Außenstelle in Friesoythe betrieben werden mit den gleichen Öffnungszeiten.

Es solle hierfür neues Personal eingestellt werden mit der Option, dass die Stelle samstags geöffnet werden solle. Die Verhandlungen mit der Stadt Löningen seien so gut wie abgeschlossen. Der Standort der Außenstelle werde im Bahnhof in Löningen sein, die Räumlichkeiten würden von der Stadt angemietet.

Die Außenstelle solle ab dem 1.7.2014 betrieben werden mit 3 Halbtagskräften und einer Vollzeitkraft. Das Personal solle zum 1.4.2014 eingestellt und eingearbeitet werden.

 

Der Ausschuss für Planung und Umwelt nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

 

 

·        Planungsabsichten des Landes Niedersachsen zur Änderung des Landesraumordnungsprogramms (LROP)

Baudirektor Viets informierte die Anwesenden über die Planungsabsichten des Landes zu einer beabsichtigen Änderung des LROP. Hierzu habe der Landkreis Cloppenburg eine Stellungnahme abgegeben.

Das Land beabsichtige mit der Änderung, alle Vorranggebiete für den Torfabbau aus dem LROP herauszunehmen, weil für diese Gebiete undifferenziert angenommen werde, dass sie sich als natürliche Senken für klimaschädliche Stoffe in besonderem Maß eigneten. Die Gebiete sollten somit erhalten bleiben.

Dies sei aus Sicht des Landkreises nicht sinnvoll, da es sich bei dem weitaus größten Teil der im Landkreis dargestellten Vorranggebiete um vorentwässerte Restmoorflächen handele. Dieser Zustand in Verbindung mit der häufig intensiven landwirtschaftlichen Nutzung führe zu einer Zersetzung der Torfsubstanz und damit zu einer Freisetzung des klimaschädlichen Kohlendioxids. Die Änderung des LROP würde hier keine Änderung bewirken und die bisher vorgesehene Abtorfung der Flächen werde die Klimaziele nicht wesentlich beeinflussen.

Daher setze sich der Landkreis dafür ein, dass die geplante Änderung des LROP nicht vollzogen werde und die dort dargestellten Torfabbaugebiete im Interesse der hiesigen Torfwirtschaft und Landwirtschaft als solche bestehen bleiben.

Die Stellungnahme des Landkreises ist dem Protokoll beigefügt.

 

Der Ausschuss für Planung und Umwelt nahm auch diese Ausführungen zur Kenntnis.