Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: Abfallwirtschaft; Änderung der Abfallgebührensatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.09.2013   PLA/027/2013 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 16
Vorlage:  V-PLA/13/079 

Leitender Baudirektor Raue erläuterte zu diesem Tagesordnungspunkt den Sachverhalt anhand der Vorlage Nr. V-PLA/13/079.

Er wies darauf hin, dass es sich hierbei um die dritte Gebührensenkung innerhalb von 5 Jahren handele. Geplant sei eine Gesamtreduzierung sowohl der Grundgebühr als auch der Behältergebühr der Restabfallbehälter. Die Änderung solle bei entsprechendem Beschluss ab dem 1.1.2014 in Kraft treten. Zu beschließen sei die Anlage 5 der Vorlage, die sowohl die Senkung der Behältergebühr unter Ziffer 1 als auch die Senkung der Grundgebühr unter Ziffer 2 enthalte.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Meyer begrüßte die Senkung der Gebühren.

 

Auch Kreistagsabgeordnete Kuhlen sprach sich im Namen der CDU-Fraktion für eine Senkung der Gebühr aus.

 

Ohne weitere Aussprache beschloss der Ausschuss für Planung und Umwelt sodann einstimmig, dem Kreisausschuss zu empfehlen, der Senkung der Abfallgebühren für die Restabfallbehälter und der Senkung der Grundgebühr in Form der Anlage 5 zuzustimmen.