Sitzung: 26.09.2013 Ausschuss für Planung und Umwelt
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 16
Vorlage: V-PLA/13/076
Der Sachverhalt wurde von Leitendem Baudirektor Raue entsprechend der
Vorlage V-PLA/13/076 vorgetragen.
Er verwies auf die rechtliche Notwendigkeit, Überschwemmungsgebiete
auszuweisen und erläuterte anhand der Übersichtspläne den Umfang des zu
beschließenden Überschwemmungsgebietes für den Böseler Kanal.
38 Träger öffentlicher Belange seien beteiligt worden, 19 Stellungnahmen
seien hierzu eingegangen, die allesamt nur Hinweise enthalten hätten. Auch von
privater Seite seien keine Einwendungen oder Bedenken geäußert worden.
Er empfahl den Anwesenden daher die vorliegende Satzung zur
Beschlussfassung.
Kreistagsabgeordneter
Tholen sprach sich im Namen der CDU-Fraktion für die Festsetzung des
Überschwemmungsgebietes aus. Die Festsetzung habe keine finanzielle Auswirkung.
Der Ausschuss für Planung und Umwelt
beschloss sodann einstimmig, entsprechend
dem Antrag des Kreistagsabgeordneten Tholen
dem Kreisausschuss zu empfehlen,
der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes
für den Böseler Kanal zuzustimmen und dem Kreistag die Beschlussfassung der
Verordnung über die Festsetzung des Gebietes zu empfehlen.
Die beschlossene Verordnung ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.