Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: KMU-Programm des Landkreises Cloppenburg

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.09.2013   PLA/027/2013 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 16
Vorlage:  V-PLA/13/075 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Kreisoberamtsrätin Deeben trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen -Nr. V-PLA/13/075 vor.

Sie wies darauf hin, dass bisher keine Zusagen an Unternehmen gemacht wurden. Der vorhandene Bedarf sei aber für ein Umschichtungsverfahren angemeldet worden. Der Landkreis müsse hierfür eine Kofinanzierung des Landes Niedersachsen nachweisen. Hierzu läge nunmehr eine entsprechende Mitteilung der NBank vor.

Die Mitteilung liegt dem Protokoll an.

 

Landrat Eveslage ergänzte, hier sei auch die Entwicklung in den Nachbarlandkreisen zu sehen. Es dürfe keinesfalls ein Fördergefälle zwischen den Kreisen entstehen.

 

Kreistagsabgeordneter Willen erklärte, die CDU-Fraktion habe sich mit der Angelegenheit befasst und habe sich dafür ausgesprochen, das Programm weiter zu führen. Die vorgeschlagene Variante b solle zu Tragen kommen.

 

Hierzu erklärte Kreistagsabgeordneter Hans Meyer, dem könne die SPD- Fraktion zustimmen, sofern die Kofinanzierung durch das Land Niedersachsen gegeben sei.

 

Ohne weitere Aussprache beschloss der Ausschuss für Planung und Umwelt sodann einstimmig, dem Kreisausschuss entsprechend der vorgeschlagenen Variante b zu empfehlen, der Bewilligung aller bis zum 31.12.2013 eingehenden Anträge im Rahmen des KMU- Programms für 2013 zuzustimmen. Voraussetzung hierfür ist ein Mittelbedarf von max. 520.000 € an kreiseigenen Mitteln. Die Kofinanzierung des Programms durch das Land Niedersachsen muss gegeben sein. Die Auszahlung der Mittel erfolgt im Haushaltsjahr 2014.