Der Antrag der SPD-Fraktion, 100.000 € für das Schutzengelprojekt im Haushalt 2010 bereitzustellen, wurde bei 13 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Kreistag beschloss bei 10 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen, für das Schutzengelprojekt 90.000,00 € im Haushalt 2010 bereitzustellen.

 

Der Kreistag beschloss einstimmig, das Schutzengelprojekt für zunächst zwei Jahre fortzusetzen.

 

 

Ausschüsse:    Jugendhilfeausschuss am 19.01.2010

                        Kreisausschuss am 02.02.2010

 

Kreistagsabgeordnete Nüdling führte aus, in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses sei die Maßnahme nochmals vorgestellt und gelobt worden. Der Jugendhilfeausschuss habe mehrheitlich empfohlen, 100.000,00 € für das Schutzengelprojekt bereitzustellen. Sie könne nicht nachvollziehen, warum gerade bei dieser wichtigen Maßnahme 10 % eingespart werden solle. Es bestehe ein Beschluss des Kreistages, dass die Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung für die Durchführung von verkehrssichernden Maßnahmen verwendet werden müssten.

Sie stelle den Antrag, für das Schutzengelprojekt 100.000,00 € in den Haushalt 2010 einzustellen.

 

Kreistagsabgeordneter Friedhoff stimmte Frau Nüdling zu. Das Schutzengelprojekt sei ein gutes Projekt, darüber seien sich alle einig. Er könne daher nicht verstehen, warum die Rücklage erhöht werden solle. Es gehe hier auch nicht um eine Einsparung, da die notwendigen Mittel vorhanden seien. Dem Antrag der SPD-Fraktion stimme er zu.