Sodann nimmt der Ausschuss für Planung, Umwelt und Klimaschutz die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

Kreisamtsrätin Nitsche trägt zur Vorlage V-PLA/24/421 „Neuaufstellung RROP – Hier: Sachstandsbericht Einleitung des Beteiligungsverfahrens“ die beigefügte Präsentation vor.

Kreistagsabgeordneter Coners hinterfragt, warum in der Begründung zum RROP an sehr vielen Stellen der Satz „keine Festlegungen im Regionalen Raumordnungsprogramm für den Landkreis Cloppenburg 2025“ zu finden sei.

Kreisamtsrätin Nitsche erklärt, dass man sich bei der Begründung zum RROP an der Struktur des LROP orientiert habe. Es werde zu jedem Punkt im LROP Bezug genommen. Wenn der Landkreis Cloppenburg allerdings zu einem Punkt keine Festlegungen treffe, sei dieser Satz eingefügt worden. Es werde jedoch aktuell geprüft, ob die Struktur etwas verändert werden könne, damit die beschreibende Darstellung und Begründung besser lesbar sei.

Kreistagsabgeordneter Coners vergewissert sich, dass an den entsprechenden Stellen dann keine Bestimmungen durch den Landkreis Cloppenburg getroffen werde.

Kreisamtsrätin Nitsche bekräftigt, dass keine Regelung aufgenommen werde, wenn keine Betroffenheit bestünde.

Kreistagsabgeordneter Koopmann erfragt, ob die im September 2023 vorgestellte Karte zur Windenergie immer noch Gültigkeit besitze.

Kreisamtsrätin Nitsche führt aus, dass die im September 2023 vorgestellte Karte immer noch aktuell sei. Es seien marginale Änderungen vorgenommen worden, da z.B. ein Gebäude mittlerweile abgerissen worden und so eine geringfügige Aktualisierung möglich gewesen sei.

Kreistagsabgeordneter Bohmann erkundigt sich, ob es Punkte innerhalb des RROP gebe, über die mit den betroffenen Gemeinden keine Einigkeit erzielt werden konnte oder man grundlegend anderer Meinung sei.

Kreisrat Meyer stellt klar, dass zwar z.B. bei der Ausweisung von Wohnstandorten die Vorstellungen der Gemeinden und des Landkreises ein wenig auseinander gingen, eine grundlegende Uneinigkeit habe jedoch nicht bestanden. Grundsätzlich habe man sich an den Interessen der Gemeinden orientiert, es konnte jedoch nicht allen Wünschen gefolgt werden.

Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Middendorf erwähnt, dass sicherlich bei Auslegung des RROP Einwendungen eingehen werden, mit denen es sich dann zu befassen gilt.

Kreisamtsrätin Nitsche merkt zusätzlich an, dass bei dem Thema Siedlungsstruktur nur das berücksichtigt werden dürfe, was bereits eine gewisse Planreife habe. Lose Planungen reichen nicht aus.