Sodann beschließt der Ausschuss für Planung, Umwelt und Klimaschutz einstimmig dem Kreistag folgende Beschlussfassung vorzuschlagen:

Unter dem Vorbehalt der Mittelaufstockung und Bewilligung weiterer Fördermittel des Bundes und Landes wird der Erhöhung des Eigenanteils um 172.500 Euro (10 %) zugestimmt.

Kreisverwaltungsrat Thole stellt die Vorlage V-PLA/24/417 „Hotspot 23- Vielfalt in Geest und Moor; Sachstandsbericht und Mittelaufstockung“ anhand der beigefügten Präsentation vor.

Kreistagsabgeordneter Bohmann erfragt, ob der Vogelbeobachtungsturm im Vehnemoor für Besucher zugänglich sein werde.

Kreisverwaltungsrat Thole bestätigt dies.

Kreistagsabgeordneter Bohmann hebt den grundsätzlich positiven Effekt der CO2 Speicherung durch eine Moorrenaturierung hervor und erbittet eine Erläuterung, ob für das Wiedervernässungsprojekt im Vehnemoor West sämtliche Bäume auf der Fläche gefällt werden oder sich die Fällarbeiten auf den Rand der Fläche begrenzen.

Kreisverwaltungsrat Thole erklärt, dass die Bäume nur auf der Fläche und nur in dem Maße entfernt werden, wie es für die Errichtung der notwendigen Wälle erforderlich ist. Die restlichen Bäume werden nicht gefällt.

Kreistagsabgeordneter Bohmann hinterfragt, ob die nun notwendigen Mehrkosten in der allgemeinen Steigerung der Baukosten begründet seien oder ob lediglich zu niedrig geplant wurde.

Kreisverwaltungsrat Thole entgegnet, dass momentan eine Abstimmung mit dem Fördermittelgeber erfolge, ob noch mehr Geld abgerufen werden könne. Ersatzgeld dürfe zur Co-Finanzierung nicht eingesetzt werden. Ebenso können Maßnahmen nicht geteilt werden.

Kreistagsabgeordneter Bohmann hakt nach, ob sich die Mehrkosten erst ergäben, wenn die Förderzusage für die nachgeforderten Mittel vorläge.

Kreisverwaltungsrat Thole bestätigt dies.

Kreisrat Meyer erläutert, dass die Antragstellung für die Projekte im Jahr 2019 erfolgte. Im Rahmen dieses Antrags habe bereits eine konkrete Maßnahmenplanung inklusive Kostenberechnung vorgelegt werden müssen. Dieses Risiko habe der Landkreis Cloppenburg bei derartigen Fördermaßnahmen einzugehen, da die Förderbedingungen mit 90% Förderung dementsprechend attraktiv seien.

Kreistagsabgeordneter Vaske signalisiert seine Zustimmung und merkt an, dass die CDU Fraktion die Projekte gut finde und diese umgesetzt werden sollten.

Kreistagsabgeordneter Meyer erfragt, was passiere, wenn die Förderzusage für die Mittelaufstockung ausbleibe.

Kreisrat Meyer erklärt, dass die Möglichkeit bestehe, Maßnahmen komplett aus dem Projekt herauszunehmen. Diese könnten dann komplett über Ersatzgeld finanziert werden. Nur die Co-Finanzierung mit Ersatzgeld sei problematisch.

Kreistagsabgeordneter Coners erkundigt sich, wie groß die Projektfläche für die Renaturierung des Teilabschnitts der Soeste sei.

Kreisverwaltungsrat Thole führt an, dass die Fläche insgesamt 5,3 ha groß sei.

Kreistagsabgeordneter Coners erbittet Auskunft, ob bezüglich der Vogelbeobachtungsstation an der Talsperre ein Zeitplan abzusehen sei.

Kreisverwaltungsrat Thole erläutert, dass die Planunterlagen und der Bauantrag eingereicht wurden. Es stelle sich nun allerdings die Frage, ob die Fördermittel zur Verfügung gestellt werden können. Diese Maßnahme könne auch nicht ersatzweise über Ersatzgeld finanziert werden, da keine direkte Aufwertung der Flächen erfolge.