Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

1.       Das Projekt moobil+Taxi soll für die Dauer von 3 Jahren eingeführt werden; abschließend erfolgt eine Evaluation, um die Entscheidung einer dauerhaften Ergänzung des ÖPNV-Angebots mit moobil+Taxi treffen zu können.

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Haushaltsmittel einzuplanen.

3.       Es wird festgestellt, dass eine Rückkehr der Gemeinde Saterland in den Verbund der moobil+-Kommunen erwünscht ist und dass bei entsprechendem Abschluss einer Vereinbarung der Gemeinde Saterland mit dem Landkreis Cloppenburg die Verwaltung ermächtigt ist, die notwendigen Vergaben zur erneuten Einbindung der Gemeinde Saterland unverzüglich vorzunehmen.

Frau Kreisverwaltungsoberrätin Nienaber führte entsprechend der Vorlage V-VERK/24/274 in die Thematik ein und übergab dann das Wort für eine detaillierte Vorstellung an den Mobilitätsmanager Herrn Seemann. Herr Seemann erläuterte anhand der in der Anlage 1 zu TOP 5 beigefügten Präsentation die Einzelheiten zur Einführung von moobil-Taxi im Landkreis Cloppenburg.

Frau Kreistagsabgeordnete Niemeyer erkundigte sich danach, ob es sich bei der Wertmarke im Ausweis für Schwergeschädigte um den Schwerbehindertenausweis handele. Dies bestätigte Herr Seemann und führte aus, dass schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G, Gl, Bl, aG oder H die Voraussetzungen für eine unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr erfüllen. Als Nachweis sei dann beim Versorgungsamt das Beiblatt mit Wertmarke zu beantragen und vorzulegen. Die unentgeltliche Beförderung gelte auch für Begleitpersonen, sofern im Schwerbehindertenausweis die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson festgehalten sei.

Herr Krull machte als beratendes Mitglied darauf aufmerksam, dass es auch Taxi-Unternehmen gebe, die keine Taxen für die Beförderung von Rollstuhlfahrern haben. Er erkundigte sich, wie die Beförderung dieser Personengruppe mit moobil+Taxi erfolgen solle. Zunächst werde jedes Taxi, welches zur Verfügung stehe, in der moobil+App als „frei“ gemeldet, erläuterte Herr Seemann. Bei der Buchung einer Fahrt sei eine Behinderung anzugeben. Sofern ein Taxi zur Verfügung stehe, welches Rollstuhlfahrer befördern könne, käme die Buchung zustande. Wenn kein entsprechendes Taxi zur Verfügung stehe, könne kein Angebot erfolgen. Einen Anspruch auf eine Beförderung mit einem bestimmten Taxi gebe es nicht. Diese Anfragen könnten jedoch zu einer Erweiterung des moobil+Taxi-Angebots führen.

Zur Möglichkeit der Barzahlung bat Frau Kreistagsabgeordnete Hollah um Auskunft, ob vorab für diese Zahlungsart eine Buchung erfolgen müsse. Eine Buchung sei in jedem Fall erforderlich, teilte Herr Seemann mit. Dies allein schon, um z. B. das Geld für eine gebuchte Fahrt zu erhalten, auch wenn diese nicht angetreten werde.

Zum Thema Pooling bat Herr Kreistagsabgeordneter Bohmann um Auskunft zum Ansatz, den Kostenanteil dem Fahrgast zukommen zu lassen und nicht dem Landkreis, zur Dauer einer Taxifahrt mit mehreren Fahrgästen und ob es Regelungen hierfür gebe. Der Ansatz, den Kostenanteil dem Fahrgast zukommen zu lassen sei gewählt worden, um die Attraktivität für die Nutzung des moobil+Taxi zu steigern, teilte Herr Seemann mit. Hinsichtlich der Dauer einer Taxifahrt beim Pooling habe man die Erfahrungen im Landkreis Vechta zugrunde gelegt, erläuterte Herr Seemann, um vom System einen Mittelwert zu errechnen. Sofern sich herausstelle, dass die Fahrdauer zu lang sei, könne man den Mittelwert nachjustieren. Auf weitere Nachfrage von Herrn Kreistagsabgeordneten Bohmann, ob das Kostensystem im Landkreis Vechta ähnlich sei, teilte Herr Seemann mit, dass der Landkreis Vechta moobil+Taxi mit einem Kostenanteil von 50 % fördere. Das Angebot zur Nutzung des ÖPNV-Taxis werde dort jedoch nur mäßig genutzt. Um die Attraktivität im Landkreis Cloppenburg zu steigern, solle moobil+Taxi im Landkreis Cloppenburg mit einem deutlich höheren Anteil unterstützt werden. Zur Frage von Herrn Kreistagsabgeordneten Bohmann, ob ein häufiges Umsteigen zu erwarten sei, erklärte Herr Seemann, dass eine Beförderung durch moobil+Taxi vom bzw. zum vorhandenen ÖPNV-Angebot erfolge.

Auf Nachfrage von Herrn Kreistagsabgeordneten Wolke, ob beim Pooling die Höhe des Entgelts bekannt sei, erläuterte Herr Seemann, dass der Maximalpreis bekannt sei. Wenn sich ein weiterer Fahrgast anmelde, verringere sich das Entgelt, so dass dies positiv für den Fahrgast sei.

Zu den virtuellen Haltestellen bat Frau Kreistagsabgeordnete Niemeyer um Erläuterung, in welchem Umkreis zum Wohnort diese eingerichtet werden. Dies komme auf die noch mit den Kommunen festzusetzenden Radien an und darauf, was man den Bürger zumuten könne, antwortete Herr Seemann. Auf weitere Nachfrage erläuterte er, dass die virtuellen Haltestellen dort eingerichtet werden, wo sich öffentliche Einrichtungen, Ärzte, Apotheken, Physiotherapeuten etc. befinden, um moobil+Taxi für viele mobilitätseingeschränkte Personen attraktiv zu machen. Die Standorte seien in Zusammenarbeit mit den Kommunen abzustimmen. Ziel sei es, die Fußwege so gering wie möglich zu halten.

Auf Nachfrage von Herrn Kreistagsabgeordneten Bohmann, teilte Herr Seemann mit, dass es sich bei den virtuellen Haltestellen um feste und zuvor definierte Orte handele, die nur digital im System enthalten seien. Sollte eine virtuelle Haltestelle häufig frequentiert werden, werde man evaluieren, an dieser Stelle ggf. eine reale Haltestelle einzurichten. Die Anzahl der virtuellen Haltestellen werde gemeinsam mit den Kommunen und dem Verkehrsplanungsbüro erarbeitet und abgestimmt. Weiterhin bat Herr Kreistagsabgeordneter Bohmann hinsichtlich der Kosten um Mitteilung, wie sichergestellt werden könne, dass diese nicht aus dem Ruder laufen. Es gebe bei diesem System verschiedene Stellschrauben, die aktiviert werden können, merkte Herr Seemann an. Sollte moobil+Taxi schleppend anlaufen, könne man das Angebot z. B. durch Anpassung der Anzahl der virtuellen Haltestellen, des Zuschussanteils sowie der Vor- und Nachlaufzeit nachjustieren. Davon gehe er jedoch aufgrund der Erfahrungen in anderen Landkreisen mit einem ÖPNV-Taxi nicht aus, erläuterte Herr Seemann. Ein neues Mobilitätsangebot laufe in der Regel immer langsam an und brauche eine gewisse Zeit, um sich zu etablieren.

Herr Krull erkundigte sich als beratendes Mitglied danach, ob Schwergeschädigte mit Wertmarke von Zuhause abgeholt werden. Dann sei dies als großer Vorteil für diesen Personenkreis zu werten. Herr Seemann konnte dies bestätigen.

Auf die Frage von Herrn Wille als beratendes Mitglied, ob beim Pooling eine spontane Verlängerung der Taxifahrt über das moobil+Taxi hinaus gebucht werden könne, erklärte Herr Seemann, dass dies privat erfolgen müsse (sofern Kapazitäten beim Taxiunternehmer vorhanden seien), da es sich bei der Fahrt mit moobil+Taxi um eine vorab fest angemeldete und definierte Buchung handele.

Frau Kreistagsabgeordnete Abeln erkundigte sich, ob die Personalkosten zusätzlich zu den grob geschätzten Kosten von 500.000,- EUR hinzukämen und bat um Mitteilung zum Verlauf im Landkreis Vechta. Die Personalkosten kämen zur Förderung durch den Landkreis hinzu, verdeutlichte Herr Seemann. Im Landkreis Vechta sei moobil+Taxi zum 01.06.2023 für die Dauer eines Jahres in zwei Kommunen eingeführt worden. Zum 01.06.20204 habe man das System für ein Jahr auf den gesamten Landkreis Vechta erweitert. Insgesamt sei ein Test für drei Jahre vorgesehen.

Bei moobil-Taxi handele es sich um ein Pilotprojekt, teilte Herr Kreistagsabgeordneter Lohmann, welches man zur Stärkung des ÖPNV einführen solle. Jedoch sei eine Abgrenzung zu den Taxifahrten für Feste, Partys etc. zu beachten. Seines Erachtens könne der Bargeldverkehr in der heutigen Zeit außer Acht gelassen werden. Es handele sich um eine gute Ergänzung zu moobil+. Nach drei Jahren erfolge eine Evaluation, die zeigen werde, ob sich das System etabliert habe. Er regte an, alle 6 Monate eine Überprüfung durchzuführen, um evtl. nachjustieren zu können. Zudem sprach er sich dafür aus, diesen Weg im ÖPNV zu gehen.

Die Barbuchungen seien aufgenommen worden, um die Einstiegsschwelle möglichst niedrig zu halten, erklärte Herr Seemann Es gebe insbesondere viele ältere Personen, die nicht digital vernetzt seien und trotzdem moobil+ nutzen wollen. Auch für diese nicht unerhebliche Personengruppe wolle man ein attraktives ÖPNV-Angebot bieten. Daher müsse man auf diesen Personenkreis eingehen. Da es sich um ein dynamisches System handele, welches kontinuierlich begleitet werde, könne hier auch erforderlichenfalls nachgesteuert werden.

Frau Kreistagsabgeordnete Hollah bedankte sich für die ausführliche Präsentation. Dadurch seien viele Punkte deutlich geworden. Der Landkreis sei seit Jahren bemüht, die Randbereiche im ÖPNV abzudecken und diese Zielpersonen besser bedienen zu können. Durch moobil+Taxi könne man dieses Ziel erreichen, auch wenn die Kosten hierfür sehr hoch seien. Da man sich für die Nutzung anmelden müsse, werde der ÖPNV besser bekannt. Moobil+Taxi sei eine gute Möglichkeit, den ÖPNV zu ergänzen.

Auch Herr Kreistagsabgeordneter Holthaus sprach sich dafür aus, das Angebot für den ÖPNV zu erhöhen, um stetige Verbindungen zu erreichen. Moobil+Taxi sei eine Möglichkeit, die zeitlichen und räumlichen Defizite des ÖPNV zu ergänzen. Hierbei handele es sich um einen Schritt in die richtige Richtung. Zur Erreichung des Ziels sei das Projekt regelmäßig zu überprüfen, um Anpassungen sowohl vom Verkehrsausschuss als auch direkt von der Verwaltung vornehmen zu können. Daher bat er, Zwischenberichte im Verkehrsausschuss vorzunehmen. Seitens der CDU werde die Maßnahme positiv gesehen und man werde dem Beschlussvorschlag zustimmen, insbesondere auch dem Vorschlag, dass die Gemeinde Saterland wieder in den moobil+Verbund einsteigen könne. Dies sei für die Vereinheitlichung des Mobilitätsangebotes im Landkreis Cloppenburg wichtig.

Herr Landrat Wimberg führte aus, dass es im ländlichen Raum schwierig sei, den ÖPNV zu etablieren. Sowohl die Anschluss- als auch die Nutzerdichte sei hier nicht so hoch wie in städtischen Bereichen. Mit der Einführung von moobil+ habe man einen 1. Schritt gestartet, den ÖPNV im Zeitraum von montags bis freitags zu ergänzen. Der Einstieg sei durch die Corona-Pandemie außerordentlich schwer gewesen. Danach habe sich moobil+ positiv entwickelt. Es habe den politischen Konsens gegeben, das moobil+System weiter zu optimieren. Mit dem moobil+Taxi werde der Bevölkerung ein weiteres Angebot im ÖPNV zur Verfügung gestellt. Dadurch werde auch der Bevölkerungsgruppe, die nur eingeschränkt mobil sein könne, wie z. B. Personen unter 18 Jahren, Personen ohne PKW, ältere Menschen und Schwergeschädigte, die Möglichkeit gegeben, den ÖPNV besser zu nutzen. Der Griff zum moobil+Taxi stelle hierfür eine gute Ergänzung dar. Man könne innerhalb von drei Jahren erfahren, ob man durch moobil+Taxi dort mobil sein könne, wo es derzeit noch nicht möglich sei.

Herr Landrat Wimberg empfahl, dieses Angebot für die Dauer von drei Jahren einzuführen. Nach drei Jahren werde eine Evaluation erfolgen. Zwischenzeitlich solle regelmäßig berichtet werden. Damit dieses Angebot bei der Bevölkerung ankomme, sei die Dauer von 3 Jahren für moobil+Taxi ein guter Probezeitraum. Er befürworte, den Versuch zur Verbesserung des ÖPNV zu starten, auch wenn dies teuer sei. Man habe für die Erhaltung einer einzigen Buslinie 0,5 Mio. EUR diskutiert. Diese Kosten müsse man in Relation zu moobil+Taxi setzen. Zudem werde für die Gemeinde Saterland die Tür aufgestoßen, um den Einstieg in den moobil+Verbund zu ermöglichen. Mehr könne man derzeit nicht tun, um den ÖPNV im Landkreis Cloppenburg voranzubringen.

Für den Fall, dass sich moobil+Taxi nicht etabliere, bat Herr Kreistagsabgeordneter Bohmann zu prüfen, ob die Möglichkeit bestehe, vor Ablauf der drei Jahre aus dem Vertrag auszusteigen. Man könne auf die Erfahrungen im Landkreis Vechta zurückgreifen, erläuterte Herr Seemann. Grundsätzlich dauere es lange, bis neue Angebote im ÖPNV von der Bevölkerung angenommen werde. Dies habe man auch bei der Einführung von moobil+ gesehen. Bei moobil+Taxi habe man außerdem mehr Stellschrauben, die man zur Steuerung anwenden könne als beim Busverkehr. Daher halte er drei Jahre für sinnvoll. Frau Kreisrätin Tapken ergänzte, dass man rechtlich prüfen werden, ob kürzere Kündigungsfristen in die Verträge eingearbeitet werden können.

Frau Kreistagsabgeordnete Sibbel wies darauf hin, dass es sich um ein komplexes Thema handele. Die Preisgestaltung und Einrichtung von virtuellen Haltestellen dürfen nicht zu schwierig gestaltet werden, um die Akzeptanz der Bürger zu erhalten.

Eine dreijährige Laufzeit sei annehmbar, erklärte Herr Kreistagsabgeordneter Lohmann. Trotzdem sprach er sich für einen jährlichen Bericht aus. Die Verträge kürzer zu halten, sollte kein Problem darstellen. Hinsichtlich des ÖPNV gehöre man zu den Schlusslichtern in Deutschland. Dies müsse man ändern. Wichtig sei dies u. a. auch, um Fachkräfte und deren Familien in den Landkreis Cloppenburg anzusiedeln.

Da es sich bei moobil+ um einen Baustein des Nahverkehrsplans handele, werde hierüber regelmäßig unter diesem Tagesordnungspunkt berichtet, teilte Frau Kreisrätin Tapken mit.

Auf Nachfrage von Frau Kreistagsabgeordneter Niemeyer, wann die Stellschrauben bei moobil+Taxi gedreht werden können, antwortete Herr Seemann, dass der Vorteil bei moobil+Taxi sei, dass dies während der Laufzeit erfolgen könne.

Der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, äußerte sich positiv zur Einführung von moobil+Taxi. Wichtig sei insbesondere die Möglichkeit zum Wiedereinstieg der Gemeinde Saterland im moobil+Verbund. Abschließend bat er um Abstimmung.