Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen Folgendes:

Der Antrag des Schulelternrates des Copernicus-Gymnasium Löningen, die Stellen für Schulsozialarbeit an den Gymnasien in Trägerschaft des Landkreises Cloppenburg befristet zu fördern, bis das Land Niedersachsen eine Landesstelle für Schulsozialarbeit an den betroffenen Gymnasien eingerichtet hat, wird abgelehnt.


Kreistagsvorsitzender Schröer erteilte der Kreistagsabgeordneten Preuth-Stuke das Wort.

Kreistagsabgeordnete Preuth-Stuke, Vorsitzende des Sozialausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-SOZ/24/181 vor.

Kreistagsabgeordneter Dunkel, Vorsitzender der GRÜNE-Fraktion, wies darauf hin, dass das CGL bereits eine halbe Stelle Schulsozialarbeit aus der Umwandlung von Lehrerstunden finanziere. Er äußerte den Wunsch, dass der Landkreis Cloppenburg sich zur Hälfte an der Finanzierung einer weiteren halben Stelle Schulsozialarbeit beteilige, wenn der verbleibende Betrag von der Stadt Löningen getragen werde. So könnten die Kosten für eine volle Stelle Schulsoziarbeit zu 100 % gedeckt werden.

Kreistagsabgeordneter Dunkel teilte mit, mit der Schule gesprochen zu haben. Auch an Gymnasien gäbe es Schwierigkeiten bei den Schulkindern, die unsere Zukunft seien. Es solle vermieden werden, dass Kinder durchs Raster fallen, weil sie keine Unterstützung bekämen. Es sei jetzt nötig, Hilfestellung zu geben. Das Gymnasium in Löningen benötige die geforderte Unterstützung und der Landkreis Cloppenburg solle eine Viertelstelle mittragen. Kreistagsabgeordneter Dunkel stellte sodann folgenden Antrag:

Der Kreistag beschließt, eine halbe Schulsozialarbeiterstelle im CGL zur Hälfte befristet zu finanzieren, wenn die Stadt Löningen die andere Hälfte trägt. Sobald das Land Niedersachsen die Stelle selbst finanziert, wird die Co-Finanzierung durch Kreis und Stadt Löningen beendet.

Kreistagsabgeordneter Dr. Vaske teilte mit, die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt sei anspruchsvoll. Kein Kind solle verloren gehen. Der Bedarf an Schulsoziarbeit sei da und man habe sich auch schon lange mit diesem Thema beschäftigt. Der Bedarf sei hier bereits erkannt worden, als das Land seine Zuständigkeit noch nicht gesehen habe. Viele Faktoren führten dazu, dass das Land Niedersachsen derzeit nicht finanziere. Die CDU-Fraktion vertrete die Auffassung, dass der Landkreis Cloppenburg bestehende Finanzierungen von Schulsozialarbeiterstellen nur so lange fortführe, bis das Land seinen Verpflichtungen nachkomme. Eine Ausweitung würde aber ausgeschlossen werden. Dem Grundsatz-beschluss bliebe die CDU-Fraktion treu. Der Bedarf sei vorhanden aber das Land müsse seinen Verpflichtungen nachkommen. Kreistagsabgeordneter Dr. Vaske stellte in den Raum, was sei, wenn eine Schule die fehlenden Lehrerstunden einfordere. Die CDU-Fraktion würde schweren Herzens den zu diesem Tagesordnungspunkt gestellten Antrag ablehnen. Im

Übrigen hätte Kreistagsabgeordneter Dunkel in seiner letzten Haushaltsrede auf Pflichtaufgaben des Landkreises Cloppenburg hingewiesen.

Kreistagsabgeordneter Dunkel entgegnete, es so in der Haushaltsdebatte nicht formuliert zu haben. Dies könne auf der Website der GRÜNEN und auch im Kreistagsinformationssystem nachgelesen werden. Sodann verwies er auf seinen zuvor gestellten Antrag und dankte Kreistagsabgeordneten Dr. Vaske dafür, dass auch die CDU-Fraktion den Bedarf an Schulsozialarbeit sehe. Die entsprechende Förderung sei ein Signal nach außen, welches allen guttäte. Es sei im Sinne aller, wenn zu diesem Thema etwas vorangetrieben werden würde und bat um Zustimmung seines gestellten „Koppelungsantrages“.

Kreistagsabgeordneter Prof. Dr. Beeken räumte ein, über den Bedarf der Schulsozialarbeit bräuchte nicht mehr gesprochen zu werden. Dieser sei unumstritten. Er stelle sich die Frage, welche Wirkung zu erwarten wäre, wenn dem geforderten Antrag zugestimmt werden würde. Es würde ein falsches Signal nach Hannover gesendet werden. Diese Erfahrung hätte er bereits in anderen Bereichen gemacht. Die Schulsozialarbeit sei in Zuständigkeit des Landes. Dort müsse der Druck erhöht werden.

Kreistagsabgeordneter Coners bat darum, finanzielle Mittel für die Schulsozialarbeit in den Haushalt einzustellen. Die Eltern von Schülern und Schülerinnen kämen auf die Kreistagsabgeordneten zu und auch bei den Mitgliedern des Kreistages würde der Bedarf gesehen werden. Es sollte nicht abgewartet werden, bis das Land tätig werden würde. Es ginge um unsere Schulen und um unsere Kinder. Hierüber sollte nochmals nachgedacht werden.

Kreistagsabgeordneter Bohmann teilte mit, er könne sich dem heutigen Koppelungsantrag des Kreistagsabgeordneten Dunkel anschließen. Die Ausweitung der Schülerbeförderung sei auch als freiwillige soziale Leistung beschlossen worden. Die CDU-Fraktion würde aus Haushaltsgründen eine ablehnende Haltung einnehmen. Der Haushalt sei jedoch stets besser ausgefallen als erwartet, so dass er für eine Finanzierung der Stelle plädierte.

Kreistagsabgeordneter Dr. Vaske teilte mit, der heutige Antrag des Kreistagsabgeordneten Dunkel sei in Ordnung. Es läge aber ein Grundsatzbeschluss vor, der eine grundlegende Bedeutung hätte. Würde heute zugestimmt werden, würde die Tür für andere Fälle geöffnet werden. Die CDU-Fraktion sei weiter dafür, den Antrag abzulehnen und ein Signal nach Hannover zu schicken.

Kreistagsvorsitzender Schröer ließ zunächst über den Antrag des Kreistagsabgeordneten Dunkel wie folgt abstimmen:

Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 23 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen ab, eine halbe Schulsozialarbeiterstelle im CGL zur Hälfte befristet zu finanzieren, wenn die Stadt Löningen die andere Hälfte trägt. Sobald das Land Niedersachsen die Stelle selbst finanziert, wird die Co-Finanzierung durch Kreis und Stadt Löningen beendet.

Danach ließ Kreistagsvorsitzender Schröer über die Beschlussempfehlung gemäß Vorlage wie folgt abstimmen: