Der Kreistag
beschloss mehrheitlich bei 10 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung Folgendes:
Der Vertrag mit der
Firma Spengler läuft mit Ablauf der letzten Kreistagssitzung in 2024 aus.
Kreistagsvorsitzender
Schröer trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-KA/24/794 vor und erteilte
Kreistagsabgeordneten Mutlu das Wort.
Kreistagsabgeordneter
Mutlu, Vorsitzender der FDP-BLC Gruppe, sprach an, dass die CDU-Fraktion das
Streaming der Kreistagssitzungen aufgeben wollen würde. Er vertrat die
Auffassung, dass es wichtig sei in heutigen Zeiten, an dem Streaming
teilzunehmen; gerade auf kommunaler Ebene. Das Angebot solle bestehen bleiben;
Alternativen gäbe es nicht.
Bei der Stadt
Cloppenburg gäbe es diesbezüglich auch Lösungen. Er sei enttäuscht, wenn der
Vertrag mit der Übertragungsfirma nicht verlängert werden würde, da dadurch
diese Möglichkeit der Information für die Einwohner des Landkreises verloren
ginge. Die Form der weiteren Übertragung wäre ihm persönlich egal.
Kreistagsabgeordneter Mutlu kritisierte, das Streaming-Angebot sei wenig
beworben worden und ein späterer zeitversetzter Abruf sei nicht möglich. Gerade
junge Leute müssten auf das Angebot gestoßen und deren Bedarf geweckt werden,
z. B. über TikTok, Instagram und Facebook. Es müsste überlegt werden, wie die
Zuschauerzahlen erhöht werden könnten und ggf. das Konzept umgestellt werden.
Der richtige Ansatz dabei wäre, den Bedarf zu wecken, gerade in den Schulen,
und in den Medien präsent zu sein. Es sollte nicht der Fehler gemacht werden,
sich nicht den neuen Medien anzuschließen und sich dagegen zu verwehren. Er bat
die CDU-Fraktion, darüber nochmals nachzudenken.
Kreistagsabgeordneter
Dr. Vaske, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärte, die Übertragung sei
seinerzeit aus Überzeugung auf den Weg gebracht worden. Es müsste aber auch
geschaut werden, wie sich die Zuschauerzahlen entwickelten. Zuletzt hätten nur
5 Leute zugeschaut. Das Interesse in der Bevölkerung bestünde nicht und die
Kosten dazu stünden in keinem Verhältnis. Außerdem stellte er fest, dass die
Übertragung schwergängig sei und die Sitzungen des Kreistages die letzte
Beratung in der Kette sei. Der ursprüngliche Gedanke hätte nicht funktioniert.
Sozialmedia sei wichtig aber die Materie des Kreistages sei schwierig zu
verstehen. Die CDU-Fraktion sei der Meinung, dass der eingeschlagene Weg ein
falscher sei; die Fraktion wolle nichts kappen. Es müssten nun neue Wege
überlegt werden. Der Vertrag mit der Übertragungsfirma laufe aus und würde
nicht verlängert werden.
Kreistagsabgeordneter
Dunkel vertrat die Auffassung, der Landkreis mache es sich schwerer als es
nötig wäre. Die Kosten/der Nutzen stünden in keinem Verhältnis. Der Draht zu
den jungen Leuten dürfe aber nicht abgeschnitten werden. Die Verwaltung sollte
prüfen, ob sie selbst die Sitzungen übertragen könne. In vielen Kommunen würde
mit einfachsten Mitteln eine Übertragung der Sitzungen umgesetzt werden. Er
persönlich bedauere auch, dass nur übertragen und nicht aufgezeichnet werden
würde, um die Sitzungen später wieder abrufen zu können. Dies sei z. B. bei den
Haushaltsreden interessant. Er plädierte dafür, das Streaming zu erhalten und
es abrufbar zu machen, um Politikverdrossenheit aufzufangen. Es würde an dieser
Stelle kein Schlussstrich unter das Thema gezogen werden. Es müsste nach dem
Auslaufen des Übertragungsvertrages nach neuen Lösungen gesucht werden. Politik
würde auch für junge Leute gemacht werden, die erreicht werden müssten.
Kreistagsabgeordneter
Prof. Dr. Beeken teilte mit, heute ginge es um die Beschlussfassung über eine
evtl. Verlängerung des Vertrages mit der Streaming-Firma. Wenn das Streaming
eingestellt werden würde, wäre nicht der Draht zu den jungen Leuten
abgeschnitten. Eine Übertragung bewirke seiner Auffassung nach das Gegenteil.
Social Media müsse genutzt werden. Wenn man das Thema ernst nähme, müssten auch
alle Ausschüsse übertragen werden, da in der Sitzung des Kreistages die
Tagesordnungspunkte nur zusammenfassend vorgestellt werden würden. Die Frage
sei auch, ob ein Nutzen gegeben sei. Derzeit sei die Übertragung zu teuer. Das
Angebot würde nicht entsprechend genutzt werden. Man müsse in Zukunft schauen,
was man wolle und was man sich leisten könne.
Sodann ließ
Kreistagsvorsitzender Schröer über die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses
wie folgt abstimmen: