Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 10 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung Folgendes:

 

Der Vertrag mit der Firma Spengler läuft mit Ablauf der letzten Kreistagssitzung in 2024 aus.


Kreistagsvorsitzender Schröer trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-KA/24/794 vor und erteilte Kreistagsabgeordneten Mutlu das Wort.

Kreistagsabgeordneter Mutlu, Vorsitzender der FDP-BLC Gruppe, sprach an, dass die CDU-Fraktion das Streaming der Kreistagssitzungen aufgeben wollen würde. Er vertrat die Auffassung, dass es wichtig sei in heutigen Zeiten, an dem Streaming teilzunehmen; gerade auf kommunaler Ebene. Das Angebot solle bestehen bleiben; Alternativen gäbe es nicht.

Bei der Stadt Cloppenburg gäbe es diesbezüglich auch Lösungen. Er sei enttäuscht, wenn der Vertrag mit der Übertragungsfirma nicht verlängert werden würde, da dadurch diese Möglichkeit der Information für die Einwohner des Landkreises verloren ginge. Die Form der weiteren Übertragung wäre ihm persönlich egal. Kreistagsabgeordneter Mutlu kritisierte, das Streaming-Angebot sei wenig beworben worden und ein späterer zeitversetzter Abruf sei nicht möglich. Gerade junge Leute müssten auf das Angebot gestoßen und deren Bedarf geweckt werden, z. B. über TikTok, Instagram und Facebook. Es müsste überlegt werden, wie die Zuschauerzahlen erhöht werden könnten und ggf. das Konzept umgestellt werden. Der richtige Ansatz dabei wäre, den Bedarf zu wecken, gerade in den Schulen, und in den Medien präsent zu sein. Es sollte nicht der Fehler gemacht werden, sich nicht den neuen Medien anzuschließen und sich dagegen zu verwehren. Er bat die CDU-Fraktion, darüber nochmals nachzudenken.

Kreistagsabgeordneter Dr. Vaske, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärte, die Übertragung sei seinerzeit aus Überzeugung auf den Weg gebracht worden. Es müsste aber auch geschaut werden, wie sich die Zuschauerzahlen entwickelten. Zuletzt hätten nur 5 Leute zugeschaut. Das Interesse in der Bevölkerung bestünde nicht und die Kosten dazu stünden in keinem Verhältnis. Außerdem stellte er fest, dass die Übertragung schwergängig sei und die Sitzungen des Kreistages die letzte Beratung in der Kette sei. Der ursprüngliche Gedanke hätte nicht funktioniert. Sozialmedia sei wichtig aber die Materie des Kreistages sei schwierig zu verstehen. Die CDU-Fraktion sei der Meinung, dass der eingeschlagene Weg ein falscher sei; die Fraktion wolle nichts kappen. Es müssten nun neue Wege überlegt werden. Der Vertrag mit der Übertragungsfirma laufe aus und würde nicht verlängert werden.

Kreistagsabgeordneter Dunkel vertrat die Auffassung, der Landkreis mache es sich schwerer als es nötig wäre. Die Kosten/der Nutzen stünden in keinem Verhältnis. Der Draht zu den jungen Leuten dürfe aber nicht abgeschnitten werden. Die Verwaltung sollte prüfen, ob sie selbst die Sitzungen übertragen könne. In vielen Kommunen würde mit einfachsten Mitteln eine Übertragung der Sitzungen umgesetzt werden. Er persönlich bedauere auch, dass nur übertragen und nicht aufgezeichnet werden würde, um die Sitzungen später wieder abrufen zu können. Dies sei z. B. bei den Haushaltsreden interessant. Er plädierte dafür, das Streaming zu erhalten und es abrufbar zu machen, um Politikverdrossenheit aufzufangen. Es würde an dieser Stelle kein Schlussstrich unter das Thema gezogen werden. Es müsste nach dem Auslaufen des Übertragungsvertrages nach neuen Lösungen gesucht werden. Politik würde auch für junge Leute gemacht werden, die erreicht werden müssten.

Kreistagsabgeordneter Prof. Dr. Beeken teilte mit, heute ginge es um die Beschlussfassung über eine evtl. Verlängerung des Vertrages mit der Streaming-Firma. Wenn das Streaming eingestellt werden würde, wäre nicht der Draht zu den jungen Leuten abgeschnitten. Eine Übertragung bewirke seiner Auffassung nach das Gegenteil. Social Media müsse genutzt werden. Wenn man das Thema ernst nähme, müssten auch alle Ausschüsse übertragen werden, da in der Sitzung des Kreistages die Tagesordnungspunkte nur zusammenfassend vorgestellt werden würden. Die Frage sei auch, ob ein Nutzen gegeben sei. Derzeit sei die Übertragung zu teuer. Das Angebot würde nicht entsprechend genutzt werden. Man müsse in Zukunft schauen, was man wolle und was man sich leisten könne.

Sodann ließ Kreistagsvorsitzender Schröer über die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses wie folgt abstimmen: