Sitzung: 10.09.2024 Sozialausschuss
Kreisverwaltungsoberrätin Krenke informierte zum Sachstand
zur Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber:
Nach Mitteilungen des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport mit Schreiben vom 25.07.2024 und ganz aktuell vom 06.09.2024 ist derzeit das länderübergreifende Vergabeverfahren noch nicht abgeschlossen.
Die europaweite Ausschreibung ist von mehreren unterlegenen Bietern angefochten worden. Alle Nachprüfungsverfahren sind mittlerweile von der zuständigen Vergabekammer in Karlsruhe abgewiesen worden, dabei wurde die Rechtmäßigkeit des Verfahrens vollumfänglich bestätigt. Zurzeit ist noch ein Beschwerdeverfahren beim Oberlandesgericht in Karlsruhe anhängig.
Sobald dieses Verfahren abgeschlossen ist, steht ein Dienstleister zur Verfügung, der flächendeckend für alle Bundesländer ein einheitliches Bezahlkartensystem für Asylbewerber nach dem AsylbLG einführen wird. Nach dem ersten Rollout soll die grundsätzliche Ausgabe der Bezahlkarte in der Erstaufnahme der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen erfolgen.
Das Innenministerium rät dringend davon ab, vorab bereits eigene Bezahlkartensysteme einzuführen, da dies dem Ziel einer späteren einheitlichen Lösung entgegenliefe. Der Landkreis Cloppenburg beabsichtigt keine Einführung eines eigenen Bezahlkartensystems.
Wann die länderübergreifende Einführung erfolgen wird, bleibt abzuwarten