Kreisverwaltungsoberrat
Uchtmann trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage vor.
Kreistagsabgeordneter Wolke sagte, dass den Grünen bei dem Beschlussvorschlag unwohl sei. Es sei wichtig, die Situation der Schüler im Blick zu haben und alle Schüler der unterschiedlichen Schulen und Schulformen gleich zu behandeln. In der Grünenfraktion habe man sich einen Kompromissvorschlag überlegt: Beim Land sei bereits die Umwandlung von 18 Lehrerstunden in finanzielle Mittel für eine halbe Stelle Schulsozialarbeit beantragt worden. Die verbleibende halbe Stelle könnte durch Landkreismittel finanziert werden, um so eine volle Stelle Schulsozialarbeit sicherzustellen.
Kreistagsabgeordnete Fangmann ergänzte, dass es richtig sei, dass die Schulsozialarbeit, insbesondere an den Gymnasien, Ländersache sei. Und der Landkreis müsse auf seine Ausgaben achten. Trotzdem sei dies aber nach Auffassung der SPD kein Ausschlusskriterium. Die Nachfrage nach Schulsozialarbeit sei noch nie so hoch gewesen wie aktuell. Auch die Schüler an den Gymnasien hätten die gleichen Probleme wie Schüler an anderen Schulen. Der Bedarf sei an den Gymnasien ebenfalls hoch.
Kreistagsabgeordneter Braun erklärte, dass die CDU dem in der Vorlage formulierten Beschlussvorschlag folge. Wo das Land sich engagiere, müsse der Landkreis sich aus der Finanzierung zurückziehen. Es gebe das Startchancen-Programm, das gezielt Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler unterstütze. Bei der Verteilung der Gelder werden die sozialen Rahmenbedingungen berücksichtigt. Insbesondere der Anteil junger Menschen in Armut und die Migrationsgeschichte soll hierbei entscheidend sein. Das Land werde den Verteilschlüssel durchdacht haben und die Mittel den Schulen mit den entsprechenden Bedarfen zukommen lassen.
Das sei keine Angelegenheit, die in der Politik auf Kreisebene zu lösen sei, sondern Rot-Grün müsse die Landesregierung bemühen und das Anliegen an die Landtagsabgeordneten weitertragen.
Hierzu entgegnete Kreistagsabgeordneter Wolke, dass eine Lösung vor Ort wichtig sei. Hier werde keine Landes- oder Bundespolitik betrieben. Komme das Land seiner Verantwortung und Zuständigkeit nicht nach, sei es wichtig, dass vor Ort Lösungen gefunden würden.
Kreistagsabgeordneter Schröer erläuterte, dass er die Argumente der SPD nachvollziehen könne. Aber es sei ein falscher Ansatz, wenn der Landkreis hier in die Finanzierung einsteige, weil das Land sich nicht für zuständig sehe. Das Regionale Landesamt für Schule und Bildung habe mehr Erfahrung in der Zuweisung der Mittel und könne dies objektiv betrachten und entscheiden. Auch wenn der Antrag nachvollzogen werden kann, müsse man sich hier auf die Expertise des Landes verlassen und könne als Landkreis nicht einspringen, wenn das Land nicht fördere. Er bitte um Verständnis für diese Entscheidung.
Kreistagsabgeordneter Riesenbeck entgegnete, dass es ein Problem sei, wenn die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit zwar erkannt, aber mangels Zuständigkeit die Finanzierung abgelehnt werde. Eine freiwillige Finanzierung würde dem Profil des Landkreises entsprechen und seine Schwerpunkte aufzeigen. Die SPD unterstütze den Standpunkt der Grünen.
Hierzu entgegnete Kreistagsabgeordneter Braun, dass die Finanzierung des Personals an Schulen Aufgabe des Landes sei. Seiner eigenen Finanzierungsaufgabe, nämlich der sächlichen Ausstattung der Schulen, komme der Landkreis vorbildlich nach.
Kreistagsabgeordneter Wolke erläuterte nochmals, dass es sich bei dem Kompromissvorschlag – das Land kapitalisiert Lehrerstunden für eine halbe Stelle Sozialarbeit, der Landkreis finanziert die andere halbe Stelle – um einen lösungsorientierten Ansatz handele.
Kreistagsabgeordneter Dr. Vaske erwiderte, dass man es sich mit dieser Lösung zu einfach mache. Zum einen beginne zum 15.09.2024 bereits die Schulsozialarbeit mit einer halben Stelle aus den kapitalisierten Lehrerstunden am Copernicus-Gymnasium Löningen, insofern sei die Information der Grünen veraltet. Zum anderen müsse die von den Grünen und der SPD geforderte Lösung von der Landesregierung eingefordert werden und die Verantwortung an diese Stelle abgegeben werden. Auf Kreisebene bestehe keine Veranlassung, Unterlassungen/Verfehlungen der rot-grünen Regierung aufzufangen. Dies liege ausschließlich in der Verantwortung des Landes.
Kreistagsabgeordneter Wolke stellte den Antrag auf folgende Beschlussfassung:
Dem Kreistag wird
folgende Beschlussfassung empfohlen:
Es werden die
finanziellen Mittel für eine halbe Stelle Schulsozialarbeit bereit gestellt
unter der Voraussetzung, dass das Land den Kapitalisierungsantrag bewilligt.
Vorsitzende Preuth-Stuke stellte den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.
Der Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen abgelehnt.
Vorsitzende Preuth-Stuke trug den Beschlussvorschlag entsprechend der Vorlage vor und stellte diesen zur Abstimmung.
Der Sozialausschuss beschloss mehrheitlich mit 5 Gegenstimmen, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:
Dem Kreistag wird
folgende Beschlussfassung empfohlen:
Der Antrag des Schulelternrates des Copernicus-Gymnasium Löningen, die
Stellen für Schulsozialarbeit an den Gymnasien in Trägerschaft des Landkreises
Cloppenburg befristet zu fördern, bis das Land Niedersachsen eine Landesstelle
für Schulsozialarbeit an den betroffenen Gymnasien eingerichtet hat, wird
abgelehnt.