Den Sachstand zum vierstreifigen Ausbau der E 223 trug Herr Leitender Baudirektor Ribinski anhand der in der Anlage 1 zu TOP 12 beigefügten Präsentation vor. Zu den einzelnen Planungsabschnitten machte er folgende Ausführungen:

PA 4

Im Planungsabschnitt 4 liege der Feststellungsentwurfs vor. Der Prüfprozess von der NLStBV und dem Landkreis sei weit vorangeschritten. Einige Prüfanmerkungen haben eine Anpassung des Feststellungentwurfs nach sich gezogen. Nur wenige Anpassungen seien in Folge der Prüfungen noch vorzunehmen und zu erwarten, sodass die Unterlage voraussichtlich im September 2024 an die NLStBV GB Lingen übergeben werden könne.

Die NLStBV GB Lingen beabsichtige, eine juristische Prüfung des Feststellungsentwurfes vornehmen zu lassen, bevor sie der Planfeststellungsbehörde zur Prüfung vorgelegt werde. Nach der Prüfung durch die Planfeststellungsbehörde sei mit einer weiteren Bearbeitung der Unterlage zu rechnen, bevor das Planfeststellungsverfahren von der NLStBV GB Lingen beantragt werde.

Die Rückmeldung des BMDV zur Unterlage zur Abstimmung von zusätzlichen Brückenbauwerken zur Querungshilfe für die Tierwelt, insbesondere für die Fledermäuse, und geänderten Brückenbauwerken, z.B. aufgrund einer angepassten, größeren Radwegbreite, liege vor. Der Bund trage die vorgelegten Planungen vollumfänglich mit. Dieses habe er mit seinem, dem Landkreis vorliegenden Gesehen-Vermerk mitgeteilt. Die Kostenfortschreibung werde derzeit noch durch das BMDV geprüft.

PA 5

Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans lasse der Bund derzeit prognostizieren, wie die Verkehrsentwicklungen bis 2040 zu erwarten seien. Hierzu stelle er eine sogenannte Verflechtungsprognose auf. Darauf basierend könne die Verkehrsuntersuchung für die E233 auf den Prognosehorizont 2040 fortzuschreiben sein. Eine diesbezügliche Entscheidung der NLStBV GB Lingen stehe aus. Eventuell sei daher abzuwarten, bis die aktualisierte Verkehrsprognose vorliege. Nach derzeitiger Abschätzung könne dies Ende 2025 der Fall sein.

PA 6

Die Planungsbüros haben den Feststellungsentwurf zu großen Teilen fertig gestellt. Geringfügig zu bearbeiten seien noch Unterlagen zur Umwelt, zur Entwässerung und zu Immissionen. Mit einer Fertigstellung werde bis Oktober 2024 gerechnet.

Sobald die noch fehlenden Unterlagen vorliegen, könne die Prüfung der Unterlagen mit der NLStBV GB Lingen abgestimmt und vorgenommen werden.

PA 8

Im Planungsabschnitt 8 sei die Bearbeitung der Feststellungsunterlagen aufgrund der Einwendungen in weiten Teilen abgeschlossen. Die insbesondere aufgrund der Fortschreibung der technischen Vorschriften erforderlich gewordene Weiterentwicklung der Entwässerung werde derzeit vom Umweltamt des Landkreises Cloppenburg geprüft. Weitergehend sei zu klären, ob die Verkehrsprognose fortzuschreiben sei. Eine Entscheidung stehe von der Planfeststellungsbehörde und der NLStBV GB Lingen aus. Abhängig davon werde der weitere Planungsfortgang ausgestaltet.

Herr Kreistagsabgeordneter Dunkel erkundigte sich danach, welche Kurvenradien im Planungsabschnitt 4 und 5 angewandt werden, da dies Auswirkungen auf die erlaubte Geschwindigkeit habe. Im Bereich von Löningen seien Radien von mind. 1.300 m vorgesehen, erläuterte Herr Leitender Kreisbaudirektor Ribinski, so dass hier eine hohe Sicherheit gewährleistet werden kann. In Lastrup wolle man die vorhandene, relativ junge Ortsumgehung nutzen, teilte Herr Leitender Kreisbaudirektor Ribinski weiter mit. Im westlichen und östlichen Bereich der Ortsumgehung solle eine Anpassung der Radien erfolgen, so dass hier Radien von mind. 1.300 m vorgesehen werden. Dies sei für den mittleren Bereich nicht möglich. Hier liege die Größe der Radien unter 1.000 m und die Anschlussstelle müsse geringfügig nach Norden verlegt werden. So kann in diesem Bereich eine durchgehende Geschwindigkeit von 100 km/h gewährleistet werden.