Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Die Vereinbarung für die Umstufungen, die Widmung und Einziehung im Zusammenhang mit dem Bau der südwestlichen Entlastungsstraße „Münsterlandring“ in der Stadt Friesoythe ist mit der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Lingen und der Stadt Friesoythe abzuschließen. Die unter a) und b) dargestellten Ausgleichsmaßnahmen sind vorzunehmen.


Herr Leitender Kreisbaudirektor Ribinski trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-VERK/24/271 vor und führte zur Abstufung der K 343 weiter aus, dass es seitens der Stadt Friesoythe Absichten gebe, das abzustufende Teilstück vom Kreisverkehr mit der Barßeler Straße/Europastraße/ Bahnhofstraße bis zur Anschlussstelle c-Port verkehrlich in zwei Abschnitte zu unterteilen. Der südöstliche Abschnitt vom Kreisverkehr bis zum Birkhahnweg solle weiterhin nicht vom Schwerverkehr genutzt werden. Daher sei hier eine Sanierung durch den Landkreis ausreichend. Der nordwestliche Abschnitt vom Birkhahnweg bis zur Anschlussstelle c-Port solle weiterhin von allen Verkehrsarten, auch Schwerverkehr, genutzt werden können. Da die Stadt Friesoythe hier eventuell weitergehende Maßnahmen vornehmen wolle, solle hier ein finanzieller Ausgleich erfolgen.

Herr Kreistagsabgeordneter Holthaus erkundigte sich danach, ob eine Abstufung Auswirkungen auf die geplante Radvorrangroute auf diesem Streckenabschnitt habe. Herr Leitender Kreisbaudirektor Ribinski teilte mit, dass diese Strecke weiterhin als Radvorrangroute vorgesehen sei. Dies sei auch Ergebnis der Machbarkeitsstudie. Eine Abstufung stehe dem nicht entgegen. Die Stadt Friesoythe müsse diesen Planungen jedoch zustimmen. Man plane den überwiegenden Teil der Radvorrangroute auf kommunalen Strecken.

Zur verkehrlichen Nutzung des südöstlichen Streckenabschnittes der Sedelsberger Straße vom Kreisverkehr bis zum Birkhahnweg bat Herr Kreistagsabgeordneter Thunert um nähere Ausführungen. Hierzu konnte Herr Leitender Baudirektor Ribinski mitteilen, dass eine Überlegung der Stadt Friesoythe sei, den Schwerverkehr in diesem Bereich herauszulassen. Insbesondere sollten die Gebäude und Flächen am Friesoyther Kanal hierüber von der Stadt aus erreicht werden können, so die Überlegungen der Stadt Friesoythe. Herr Bauingenieur Klänelschen ergänzte, dass seitens der Stadt Friesoythe überlegt würde, den Durchgangsverkehr vollständig über die B 72 zu führen. Der Kraftfahrzeugverkehr aus Richtung c-Port in Richtung Friesoythe sei bis zum Birkhahnweg möglich. Aus der Gegenrichtung sei der Kraftfahrzeugverkehr ebenfalls nur noch bis zum Birkhahnweg vorgesehen. Für den Fahrradverkehr sei eine durchgängige Befahrung in beide Richtungen möglich.

Die Befahrbarkeit der Sedelsberger Straße sei für den landwirtschaftlichen Verkehr erforderlich, erläuterte Herr Kreistagsabgeordneter Thunert. Eine Sperrung für landwirtschaftliche Fahrzeuge, auch in Teilabschnitten, sei problematisch, da für große landwirtschaftliche Maschinen ein Unterqueren der Brücke der B 72 im Zuge des Birkhahnweges nicht möglich sei. Die Umgestaltung des Streckenabschnittes der Sedelsberger Straße sei ein städtisches Thema merkte Herr Leitender Baudirektor Ribinski an. Die vorgebrachten Bedenken werde man an die Stadt Friesoythe weiterleiten.