Frau Passauer, Vertreterin der Eltern der berufsbildenden Schulen und stellvertretende Vorsitzende des Kreiselternrates, erläuterte den Antrag des Kreiselternrates zur Auflösung des RZI.

Sie begründete den Antrag damit, dass es keinen direkten Ansprechpartner und keine Unterstützung seitens des RZI gebe.

Der Kreiselternrat vertrete die Ansicht, dass die Kosten für das RZI in andere Bereiche, wie z.B. die Digitalisierung in Schulen, investiert werden müsse.

Seitens des Kreiselternrates bestehe die Frage, was für eine zukunftsorientierte Planung es für das RZI gebe.

Frau Dr. Föbker, Leiterin der Stabstelle Bildung, Integration und Demografie, erläuterte anschließend die Aufgabenbereiche des RZI.

Die Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren Inklusive Schule (=RZI) sind die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen der sonderpädagogischen Beratung und Unterstützung der inklusiven Schule in der jeweiligen Region.

Neben der Beratung von Schulen, schulischem Personal, Erziehungsberechtigen, Schüler/innen und Schulträgern ist das RZI unter anderem auch für die Vorbereitung von Entscheidungen zum konkreten Einsatz sonderpädagogischen Personals an Schulen sowie für die Mitwirkung im Verfahren zur Feststellung eines sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs bei Schüler/innen zuständig.

Für die Einrichtung des RZI wurde gemäß dem Kreistagsbeschluss vom 14.10.2021 eine Interessensbekundung gegenüber dem Regionalen Landesamt für Schule und Bildung (RLSB) durch den Landkreis Cloppenburg abgegeben, woraufhin das RZI eingerichtet worden ist.

Das RZI wird vom Land Niedersachsen finanziert. Derzeit sei eine Sachbearbeiterin für den Bereich des Landkreises Cloppenburg beim RZI beschäftigt. Drei RZI-Leitungen aus den Landkreisen Vechta und Oldenburg teilen sich zudem die Leitungsstelle des RZI im Landkreis Cloppenburg und übernehmen dort jeweils abwechselnd für eine Arbeitswoche die Zuständigkeit.

Das Bildungsbüro des Landkreises Cloppenburg habe im Nachgang zum Antrag des Kreiselternrates Kontakt mit dem RLSB aufgenommen. Das RLSB berichte davon, dass nahezu täglich Anfragen seitens des schulischen Personals beim RZI eingehen würden. Auch Erziehungsberechtigte würden sich regelmäßig an das RZI wenden aufgrund verschiedener Anliegen wie unter anderem Nachteilsausgleich, LRS und Dyskalkulie oder Übergang Kita-Grundschule.

Das RLSB biete dem Kreiselternrat ein Austauschgespräch an, um zu erörtern, wo gegebenenfalls ein Handlungsbedarf seitens des Kreiselternrates sein könnte.

Herr Kreistagsabgeordneter Dr. Beeken betonte, dass die Notwendigkeit eines RZI gegeben sei und dort wichtige Arbeit geleistet werde. Er schlug vor, den Antrag des Kreiselternrates zurück in die Fraktionen zu verweisen.

Frau Kreistagsabgeordnete Vey-Höwener ergänzte, dass der Bedarf offensichtlich gegeben sei. Sie vertrat die Ansicht, dass das RZI mehr mit Leben gefüllt werden müsse, um weiterhin Bestand zu haben.

Auf Nachfrage von Herrn Kreistagsabgeordneten Braun, wie hoch die Kosten für die Unterhaltung des RZI seien, erklärte Herr Kuszak, Lehrervertreter der allgemeinbildenden Schulen, dass das RLSB die Kosten für das RZI übernähme und für den Landkreis somit keine Kosten entstünden.

Er erklärte, dass beim RZI sehr engagierte Kollegen beschäftigt seien und bisher insgesamt 2.000 Stunden für die Aufgaben des RZI koordiniert werden müssten. Hierunter würden ebenfalls Beratungsleistungen für Schüler/innen in den Regelschulen im Rahmen der Inklusion fallen.

Herr Kuszak betonte, dass im Landkreis Cloppenburg die Anfragen gegenüber dem RZI zwei- bis dreimal höher seien als in den Landkreisen Oldenburg und Vechta. 

Herr Kreistagsabgeordneter Wolke sprach sich ebenfalls dafür aus, dass der Bedarf für ein RZI gegeben sei. Er wies darauf hin, dass seine Fraktion sich bezüglich dieser Thematik an das Nds. Kultusministerium gewandt habe und von dort mitgeteilt worden sei, dass der Landkreis als Schulträger keine Berechtigung dazu habe, das RZI aufzulösen.

Auf Nachfrage von Frau Passauer, welche Schulen sich an das RZI wenden würden, erklärte Herr Kuszak, dass unter anderem Grundschulen, Oberschulen und Gesamtschulen zum RZI Kontakt aufnähmen.

Frau Dr. Föbker ergänzte, dass ebenfalls die berufsbildenden Schulen entsprechenden Kontakt zum RZI hätten.

Frau Passauer entgegnete, dass dem Kreiselternrat keine Schulen bekannt seien, die mit dem RZI zusammenarbeiten würden, insbesondere wenn es um das Thema Nachteilsausgleich gehe.

Herr Kuszak erklärte, dass das RZI nur ein Beratungsangebot sei, welches in Anspruch genommen werden könne. Es sei daher wichtig, dieses Angebot mit den Schulen zu kommunizieren.

Herr Kreistagsabgeordneter Braun merkte an, dass er in seiner Funktion als Schulleiter vier Mal monatlich Kontakt zum RZI aufnehme.

Herr Doerler, Elternvertreter der allgemeinbildenden Schulen, erklärte, dass das RZI nicht bei der Elternschaft bekannt sei und nur eine Sachbearbeiterin als Ansprechpartnerin zur Verfügung stände.

Frau Dr. Föbker wies darauf hin, dass ebenfalls drei RZI-Leiter aus den Landkreisen Oldenburg und Vechta als Ansprechpartner im RZI Cloppenburg zur Verfügung ständen.

Herr Kuszak wies darauf hin, dass den Schulen die Informationen zum RZI im Rahmen der Dienstbesprechungen weitergegeben worden seien.

Herr Ahlers, Vertreter des Behindertenbeirates, schlug vor, dass das RZI ebenfalls im Behindertenbeirat vorgestellt werde, damit auch der Behindertenbeirat sich für die Stärkung des RZI einsetzen könne.

Frau Kreistagsabgeordnete Hollah schlug vor, das RZI bekannter werden zu lassen, indem die Arbeit des RZI ebenfalls im Schulausschuss vorgestellt werde.

Kreisrätin Tapken erklärte, dass der Landkreis das RZI diesbezüglich bereits angefragt habe, jedoch werde von dort der direkte Austausch mit dem Kreiselternrat gewünscht.

Frau Bergmann, Vertreterin der Arbeitnehmerverbände für Angelegenheiten der berufsbildenden Schulen, betonte, dass in diesem Fall ein Kommunikationsproblem vorläge. Sie schlug den Elternvertretern vor, den Kontakt mit den Schulleitungen und dem RZI herzustellen.   

Herr Kreistagsabgeordneter Bohmann beantragte, den Antrag des Kreiselternrates abzulehnen und den Beschlussvorschlag dahingehend umzuformulieren, dass die Verwaltung beauftragt werde, mit dem RZI in Kontakt zu treten, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit mit den Schulen und der Elternschaft zu verbessern.

Herr Kreistagsabgeordneter Dr. Beeken und Herr Kreistagsabgeordneter Wolke erklärten, dass Ihre Fraktionen dem Antrag der SPD zustimmen.

Frau Kreistagsabgeordnete Sibbel merkte an, dass der Verwaltung die Funktion des Mittlers zugesprochen werden müsse.

Kreisrat Meyer regte den Kreiselternrat als Antragssteller dazu an, den Antrag zur Auflösung des RZI zurückzunehmen und die weiteren Informationen zunächst abzuwarten. Er wies jedoch darauf hin, dass der Kreiselternrat berechtigt ist, zu einem späteren Zeitpunkt erneut einen Antrag zu stellen. 

Frau Passauer erklärte, dass der Antrag zur Auflösung des RZI im Namen des Kreiselternrates hiermit zurückgenommen werde.

Der Ausschussvorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Immer, betonte, dass es wichtig sei, im nächsten Schritt den Kontakt zum RZI aufzunehmen.

Kreisrätin Tapken merkte an, dass die Interessensbekundung für die Einrichtung des RZI seinerzeit im Kreistag beschlossen wurde. Jedoch sei das Land Niedersachsen und nicht der Landkreis für die Einrichtung und Auflösung des RZI zuständig.

Sie verdeutlichte, dass das RZI gute Beratungsleistungen anbiete und bekannter gemacht werden müsse. Das RLSB schreibe regelmäßig Stellen für das RZI in Cloppenburg aus. Es sei wichtig, dass die Leitungsstelle des RZI in Cloppenburg wiederbesetzt würde.

Herr Kuszak lobte, dass sich der Kreiselternrat mit dieser Thematik befasst habe. Er betonte, dass ihm das Thema als ehemaliger kommissarischer Leiter des RZI ebenfalls am Herzen läge.

Er bot den Mitgliedern des Kreiselternrates an, den Kontakt zum RLSB herzustellen und schlug dem Kreiselternrat ein gemeinsames Austauschgespräch vor.

Der Kreiselternrat nahm den Antrag auf Auflösung des RZI des Landkreises Cloppenburg zurück.