Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Schulausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag die folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

Das Laurentius-Siemer-Gymnasium in Ramsloh wird auf der Grundlage des Raumbedarfs unter Berücksichtigung der künftigen tatsächlichen Schülerzahlentwicklung ausgebaut. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen aufzunehmen. Dem Kreisausschuss ist eine aktualisierte Prioritätenliste unter Berücksichtigung des Laurentius-Siemer-Gymnasiums zur Beschlussfassung vorzulegen. Ein Vertreter der Gemeinde Saterland und ein Vertreter des Behindertenbeirates soll in den Bauausschuss aufgenommen werden.


Frau Kreisverwaltungsoberrätin Nienaber trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-SCHUL/24/237 vor.

Herr Kreistagsabgeordneter Schute führte aus, dass sich die CDU-Fraktion intensiv mit der Thematik befasst habe.

Es müsse eine zukunftsfähige Planung für das Laurentius-Siemer-Gymnasium in Ramsloh geschaffen werden. Daher spreche sich die CDU-Fraktion für den Beschlussvorschlag und die weitere Planung aus.

Herr Kreistagsabgeordneter Wolke erkundigte sich, nach welchen Kriterien die Prioritätenliste aufgestellt werde.

Kreisrätin Tapken erklärte, dass mehrere Bauprojekte an verschiedenen Schulen des Landkreises geplant seien und nicht alle Bauprojekte gleichzeitig umgesetzt werden könnten. Daher müsse im nächsten Schritt geprüft werden, welche Bauprojekte vorrangig zu betrachten seien.

Die Thematik solle in der darauffolgenden Kreisausschusssitzung behandelt werden. 

Frau Kreistagsabgeordnete Vey-Höwener erklärte, dass die SPD-Fraktion bereits im Mai 2022 auf die fehlenden Räumlichkeiten des Laurentius-Siemer-Gymnasiums hingewiesen habe. Die SPD-Fraktion hoffe auf eine schnelle Umsetzung und würde es begrüßen, wenn ebenfalls ein Mitglied des Behindertenbeirates im Bauausschuss aufgenommen werde.

Herr Kreistagsabgeordneter Dr. Beeken betonte, dass ein guter Weg für die Prioritätenliste geschaffen werden müsse. Gleichzeitig seien für Bauprojekte, die nicht unmittelbar umgesetzt würden, Übergangslösungen zu schaffen.

Er erkundigte sich, wann die Vertreter des Bauausschusses in die Planungen einbezogen würden.

Kreisrätin Tapken erklärte, dass der Bauausschuss ab der baulichen Planung miteinbezogen werde.