Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 1

Kreisoberamtsrätin Deeben erläuterte den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen- Nr. V-PLA/13/068.

Sie ergänzte, dass die Erschließung dieses Gebietes teurer sei, da es sich um eine Ausbaustrecke von 1.170 m handele und die Herstellung der Schmutzwasserkanalisation  mit einem Pumpwerk und einem Kreuzungsbauwerk aufwendiger sei.

 

Kreistagsabgeordneter Hackstedt sprach sich im Namen der CDU-Fraktion für die Bewilligung des Zuschusses aus. Die Nachfrage nach Gewerbeflächen in Garrel sei groß und die Kapazität der noch vorhandenen Flächen nahezu erschöpft.

 

Kreistagsabgeordneter Dobelmann erklärte, er könne dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen. Er halte die Ausweisung eines so großen Gebietes mit 13,5 ha für überdimensioniert. Im übrigen sei den Unterlagen zu entnehmen, dass es sich nur um einen vorläufigen Ausbau handele. Der Endausbau des Gebietes werde weitere Fördergelder beanspruchen.

 

Kreistagsabgeordneter Bohnstengel sprach sich im Namen der SPD- Fraktion ebenfalls für die Bewilligung des Zuschusses aus.

 

Landrat Hans Eveslage wies darauf hin, dass hier ein recht großer Betrag zur Auszahlung komme. Dies sei nur möglich, weil die Haushaltsmittel für die Wirtschaftförderung aufgestockt worden seien. Falls die Entwicklung  der Konjunktur sich auch im kommenden Jahr so fortsetzen werde, sei unter Umständen eine weitere Erhöhung notwendig, um alle Anträge  bewilligen zu können. 

 

 

Ohne weitere Aussprache beschloss der Ausschuss für Planung und Umwelt sodann einstimmig bei einer Enthaltung, dem Kreisausschuss zu empfehlen, entsprechend der Vorlagen – Nr. V-PLA/13/068 Wirtschaftsförderungsmittel des Landkreises Cloppenburg an die  Gemeinde Garrel für die Erschließung des Gewerbegebietes „Einsteinstraße“  in Höhe von 421.314,15 € ( = 25%) zu bewilligen.