Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Das Radwegeausbauprogramm II ist vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel umzusetzen. Die entsprechenden Planungsaufträge werden erteilt.

 

Herr Leitender Kreisbaudirektor Ribinski führte entsprechend der Vorlage V-VERK/24/265 in die Thematik ein. Die Radwege an Kreisstraßen stellten mit Radwegen an anderen klassifizierten Straßen ein Basisnetz im Landkreis dar. Zur Ausbildung eines attraktiven Gesamtnetzes sollten die Städte und Gemeinden weitere Radwegeverbindungen ergänzen. Er übergab dann das Wort an Herrn Holtewert von der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, GB Lingen.

 

Herr Holtewert stellte das Radwegeausbauprogramm II anhand der in der Anlage 1 zu TOP 9 beigefügten Präsentation vor.

 

Anschließend führte Herr Kreisrat Meyer aus, dass im Hinblick auf die geschätzten Kosten in Höhe von 6 Mio. EUR anzumerken sei, dass für den Radwegebau und auch -ausbau Förderungen möglich seien. Nach dem NGVFG werden solche Maßnahmen derzeit mit 75 % gefördert. Man hoffe, diese Förderungen einwerben zu können, um die aufzubringenden Haushaltsmittel deutlich zu reduzieren.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Bohmann fragte, ob die Möglichkeit bestehe, dem Protokoll eine Liste der Kreisstraßenabschnitte beizufügen, an denen noch kein Radweg vorhanden sei. Dies sagte Herr Holtewert zu.

 

Die Kreisstraßenabschnitte ohne Radweg können der in der Anlage 2 zu TOP 9 beigefügt Liste entnommen werden.

 

Ferner bat Herr Kreistagsabgeordneter Bohmann um Mitteilung des Planungsstandes der Fahrbahnverbreiterung und des Radwegeneubaus an der K 155 zwischen Großenging und Ermke. Die Planunterlagen werden derzeit von der NLStBV vorbereitet, um ein Verzichtsverfahren im Herbst 2024 durchzuführen, teilte Herr Leitender Kreisbaudirektor Ribinski mit. Voraussetzung für den Verzicht sei es, den erforderlichen Grunderwerb zu tätigen. Dafür werden derzeit Grunderwerbsverhandlungen geführt. Wenn diese erfolgreich beendet werden können, sollen im Herbst 2024 nach Genehmigung der Maßnahme auch Fördermittel eingeworben werden, um dann in 2025 mit dem Bau beginnen zu können.

 

Frau Kreistagsabgeordnete Hollah merkte kritisch an, dass bei den Bewertungskriterien für die Auswahl der verbreiterungswürdigen Radwege das Kriterium „Touristische Bedeutung“ höher eingestuft worden sei als das Kriterium „Zustand“. Touristische Radverkehrsrouten finde man häufig auf Strecken ohne Radweg bzw. auf Radwegen abseits der Kreisstraßen, erklärte sie. Es gebe verschiedene Möglichkeiten der Bewertung, erläuterte Herr Holtewert. Bei der Verbreiterung von Radwegen habe man mehr das Augenmerk auf die Nutzung gelegt, da parallel im Rahmen des Radwegesanierungsprogramm der Zustand der Radwege betrachtet werde. Herr Kreisrat Meyer ergänzte die Ausführungen dahingehend, dass es auch Radwege mit einer Breite von 2,50 m an Kreisstraßen mit touristischer Bedeutung gebe, wie z. B. von Angelbeck nach Menslage, die gut angenommen werden.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Dunkel nahm die Gelegenheit wahr und bedankte sich ausdrücklich bei den zuständigen Personen für die Planung der Kreisstraßen und Radwege. Es werden große Anstrengungen unternommen, um möglichst viele Bäume zu erhalten und Radwege, soweit möglich, hinter Baumreihen zu führen.