Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss empfahl mehrheitlich bei 8 Nein-Stimmen und 6 Ja-Stimmen dem Kreistag folgende Beschlussfassung abzulehnen:

 

1.       Zum Schuljahresbeginn 2024/2025 wird das Deutschlandticket für alle anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler ab Klasse 5 eingeführt.

2.       Sobald ein kostengünstigeres Ticket eingeführt wird, welches die Bedarfe abdeckt (z.B. landesweit gültiges 29,00 EUR Ticket), ersetzt dieses das Deutschlandticket.

3.       Die Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Cloppenburg wird entsprechend angepasst und beschlossen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Bohmann stellte den Antrag der SPD-Fraktion vom 04.02.2022 vor und begründete diesen ausführlich. Die SPD-Fraktion habe über die in der Vorlage dargestellten Varianten 1 und 2 beraten. Bei der Variante 1 sei der Kostenbeitrag von ca. 3,6 Mio. EUR als sehr hoch erachtet worden. Nachteil der Variante 2 sei, dass nur anspruchsberechtigte Schüler/-innen davon profitieren würden. Dennoch sei diese Variante besser als gar nichts. Daher könne man dem Vorschlag zustimmen. Hierbei handele es sich um einen Schritt in die richtige Richtung.

 

Anschließend trug Frau Kreisverwaltungsoberrätin Nienaber den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-VERK/24/264 vor.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Bohmann bat um Auskunft darüber, warum die Finanzierungshilfe gemäß § 7e NNVG in Höhe von rd. 340.000,- EUR nicht bei Durchführung der Variante 2 eingeworben werden könne. Diese Mittel, erklärte Frau Kreisverwaltungsoberrätin Nienaber seien nur für die Einführung von regionalen Schüler- und Azubi-Tickets vorgesehen und nicht für die Einführung eines Deutschlandtickets für die anspruchsberechtigten Schüler/-innen. Die Förderbedingungen seien also nicht erfüllt.

 

Grundsätzlich unterstütze die CDU-Fraktion Verbesserungen im ÖPNV erklärte Frau Kreistagsabgeordnete Hollah. Insbesondere befürworte man die Heranführung von Schülern an den ÖPNV, um die Verfestigung des ÖPNV für zukünftige Generationen zu erlangen. Daher habe man auch als Alternative das moobil+Sparticket in Höhe von 14,- EUR/Monat eingeführt. Den nunmehr vorgestellten Antrag lehne die CDU-Fraktion jedoch ab. Ein Punkt sei hierbei die Ungleichbehandlung der nicht anspruchsberechtigten Schüler/-innen. Auch die hohen Mehrkosten in Höhe von 1 Mio. EUR, die nur einem bestimmten Personenkreis zugutekommen, seien aufgrund der derzeitigen Haushaltslage nicht zu rechtfertigen. Daher könne die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht folgen. Man spreche sich dafür aus, nachdrücklich die Einführung des 29,- EUR-Landestickets zu fordern. Die stufenweise Einführung dieses Tickets sei bereits in Planung. Die beantragte Interimslösung sei vor diesem Hintergrund nicht gut.

 

Auch die FDP habe sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt, teilte Frau Kreistagsabgeordnete Abeln mit. Um den ÖPNV weiter voranzubringen, habe man sich viele Gedanken gemacht. Trotz der hohen Kosten befürworte man den Antrag. Man gehe davon aus, dass das Deutschlandticket besser angenommen werde. Zwar bestehe eine Ungleichbehandlung, erläuterte Frau Kreistagsabgeordnete Abeln weiter, aber die Einführung des Deutschlandtickets könne auch als Chance zur Weiterentwicklung gesehen werden.

 

Er sehe die Ungleichbehandlung auch als schwierig an, teilte Herr Kreistagsabgeordneter Dunkel mit. Er verwies darauf, dass es allerdings auch in anderen Bereichen ebenfalls Ungleichbehandlung gebe. Die Einführung des Deutschlandtickets sehe er als Interimslösung an. Es gehe darum, den ÖPNV im Schülerverkehr zu verstetigen. Daher könne er den Antrag unterstützen. Sobald das Land das 29,- EUR-Ticket einführe, könne man darauf umsteigen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Holthaus machte deutlich, dass sich die CDU-Fraktion nicht grundsätzlich einer Verbesserung des ÖPNV verschließe. Dennoch sei es aus haushaltsrechtlicher Sicht (Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit) nicht nachvollziehbar, 1 Mio. EUR auszugeben, wenn in absehbarer Zeit vom Land ein Alternativticket eingeführt werden solle. Zumal das beantragte Deutschlandticket nur für einen beschränkten Personenkreis gelten solle. Die Einführung des Landestickets in 2024/2025 könne man abwarten.

 

Er hoffe, dass beide Seiten noch zusammenkommen, teilte Herr Kreistagsabgeordneter Bohmann mit, zumal die CDU-Fraktion dem Thema grundsätzlich positiv gegenüberstehe. Auch die Kreisverwaltung habe nach Prüfung der Sachlage einen Beschlussvorschlag gemacht, was er als positiv ansehe, merkte Herr Kreistagsabgeordneter Bohmann an.

 

Frau Kreisrätin Tapken erläuterte, dass sich der Landkreis Cloppenburg hinsichtlich des ÖPNV-Angebotes eng mit dem Landkreis Vechta abstimme. Da dort das Deutschlandticket eingeführt worden sei, habe man sich Gedanken gemacht, was man für die Schüler/-innen im Landkreis Cloppenburg verbessern könne. Zudem habe man den Auftrag erhalten, eine entsprechende Prüfung vorzunehmen. Daher seien zwei Varianten erarbeitet worden. Im Hinblick auf die Kosten sei die Variante 2 favorisiert worden.

 

Da der Vorschlag von Herrn Kreistagsabgeordneten Dunkel für einen Vorratsbeschluss nicht weiterverfolgt wurde, bat der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, um Abstimmung.