Beschlüsse des Kreisausschusses

 

Landrat Wimberg, Vorsitzender des Kreisausschusses, berichtete über folgende Beschlüsse des Kreisausschusses:

 

Sitzung des Kreisausschusses vom 15.02.2024:

 

Förderung von Haltestellen des straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

Vorlage: V-VERK/24/258

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Der Kreisausschuss beschloss Folgendes:

 

Dem Antrag der Gemeinde Emstek auf Gewährung eines Zuschusses für den Ausbau der Haltestellen „Halen, Haske“ und „Hoheging, Wulfers“ des straßengebundenen

Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wird zugestimmt.

 

Dem Antrag der Gemeinde Essen (Oldb) auf Gewährung eines Zuschusses für den Ausbau der Haltestelle „Osteressen, Alberding“ des straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wird zugestimmt.

 

Dem Antrag der Gemeinde Lindern (Oldb) auf Gewährung eines Zuschusses für den Ausbau der Haltestelle „Großenging, Grüßing“ des straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wird zugestimmt.

 

Dem Antrag der Gemeinde Saterland auf Gewährung eines Zuschusses für den

Ausbau der Haltestelle „Ramsloh, Schulzentrum“ des straßengebundenen

Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wird zugestimmt.

 

 

 

Sitzung des Kreisausschusses vom 05.03.2024:

 

Antrag der Gemeinde Emstek auf Änderung der Zuwendung für die Neuerrichtung der Kindertagesstätte St. Antonius von vier Krippengruppen auf zwei Krippengruppen und zwei Kindergartengruppen

Vorlage:V-JHA/24/233

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Der Kreisausschuss beschloss Folgendes:

 

Der Gemeinde Emstek wird für die Neuerrichtung der Kindertagesstätte „St. Antonius“ entgegen der ursprünglichen Beschlussfassung vom 18.02.2021 für zwei Krippen-gruppen mit 30 Plätzen und für zwei Kindergartengruppen mit 50 Plätzen jeweils ein Zuschuss gewährt.

 

 

Antrag des BV Garrel e.V. auf Gewährung eines Zuschusses aus dem Sonderprogramm des Landkreises Cloppenburg für den Bau eines Kunstrasenplatzes/hier: Erhöhung des Zuschusses

Vorlage:V-KUL/24/312

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Der Kreisausschuss beschloss Folgendes:

 

Der BV Garrel e.V. erhält nach dem Sonderprogramm des Landkreises Cloppenburg zur Förderung von Kunstrasenplätzen durch den Landkreis Cloppenburg und seinen Städten und Gemeinden unter der Voraussetzung einer entsprechenden Bezuschussung durch die Gemeinde Garrel eine Erhöhung des Zuschusses.

 

 

In der Sitzung des Kreisausschusses am 05.03.2024 wurden 2 Anträge auf Zuschüsse nach der Sportförderungsrichtlinie gewährt, die zuvor in der Sitzung des entsprechenden Fachausschusses bereits thematisiert worden seien.

 

 

 

Hochwasser im Dezember 2023 in Löningen

 

Landrat Wimberg berichtete, dass es im Dezember 2023/Januar 2024 in Löningen und Essen zu einer Hochwasser-Lage gekommen sei. Der Katastrophenfall sei seinerzeit nicht ausgerufen worden, da die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt gewesen seien. Dennoch habe der Landkreis den betroffenen Kommunen frühzeitig zur Seite gestanden. Lagebesprechungen seien zunächst täglich und später wöchentlich in Präsenz und digital durchgeführt worden. Am zweiten Weihnachtsfeiertag sei auch er persönlich vor Ort in Löningen gewesen. Der Landkreis Cloppenburg habe Hilfestellung in Form von Fahrzeugen, Personal, Material und Sandsäcken gegeben. Dafür habe der Landkreis Cloppenburg insgesamt 157.000,00 EUR aufgewendet.

Der Landkreis habe hier auch jenseits der Zuständigkeit unterstützt. Dies würde Landrat Wimberg auch in Zukunft so handhaben. Er richtete seinen Dank für die gute Zusammen-arbeit an die Feuerwehren, den Rettungsdienst, das Technische Hilfswerk und an alle ehrenamtlichen Kräfte, die unterstützt haben.

 

Kreistagsabgeordneter Schröer schloss sich diesem Dank an.