Der Kreistag beschloss einstimmig, den Antrag (Resolution) der CDU-Fraktion vom 05.12.2023 „Sozialen Zusammenhalt stärken – Krisen und Umbrüche gestalten“ unter Streichung des Punktes 3 auf Seite 3 zu erlassen.

 

 

 

 

Kreistagsvorsitzender Schröer trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-KT/23/124 vor und erteilte Kreistagsabgeordneten Dr. Vaske das Wort.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Vaske, Vorsitzender der CDU-Fraktion, stellte den Antrag (Resolution) der CDU-Fraktion vom 05.12.2023 nebst Begründung vor und bat um Unterstützung. Dabei gab er den Hinweis, dass der Punkt 3 auf der Seite 3 wegfallen könne.

 

Kreistagsabgeordneter Dunkel, Vorsitzender der GRÜNE-Fraktion, teilte mit, Resolutionen seien grundsätzlich Werkzeuge, die sparsam genutzt werden sollten. Die Zahlungen des Landes erfolgten schleppend. Seine Fraktion könne die vorliegende Resolution, die seiner Meinung nach so nicht nötig sei, da sie viele Selbstverständlichkeiten enthielte, grundsätzlich unterstützen, da diese Forderungen in Bezug auf die Krankenhäuser umfasse.

 

Kreistagsabgeordneter Kolde, Vorsitzender der SPD-Fraktion teilte Folgendes mit:

 

„Vorwegschicken möchte ich, dass man dem Antrag durchaus folgen und zustimmen kann. Dieses wird die SPD-Fraktion auch tun. Aber, man kann den Antrag auch kritisch betrachten. Wollen wir wirklich zukünftig hier im Kreistag Landes- und/oder Bundespolitik betreiben? Sind wir nicht insbesondere unseren Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Cloppenburg verpflichtet und sollten unsere Stärken und unsere Arbeit in die Aufgaben auf Kreisebene verwirklichen?

 

Was haben wir hier vorliegen? Einen Antrag auf Stärkung der sozialen Zusammenarbeit. Zu diesem Thema werden zwei Schwerpunktthemen auch bedingt der Haushaltsberatungen angesprochen.

 

Flüchtlinge: Wir denken, die finanzielle Situation hat sich bereits seit der ersten Vorstellung des Haushalts Anfang November stark verbessert. Da ist man ja noch von einer Kostensteigerung um über 960 Prozent ausgegangen, nämlich von 623.000,00 EUR auf 6,7 Mio. EUR. Dieses ist aber falsch. Der Bund zahlt zusätzlich eine Milliarde Euro. Diese Summe wird über die Länder an die Kommunen weitergereicht. Weiterhin zahlt das Land pro Flüchtling eine sogenannte Kopfpauschale in Höhe von 7.500,00 EUR. Auch diese Summen werden vollständig an die Kommunen weitergereicht. Somit kann doch nicht behauptet werden, der Bund und das Land lässt uns im Regen stehen.

 

Krankenhausplanung: Die gesamte Krankenhausstruktur in Deutschland wird sich verändern. Krankenhäuser werden von der Anzahl her zusammengestrichen, man lernt aus den Fehlern der Vergangenheit. Weg von der Fallkostenpauschale – hin zu mehr Qualität. Ob wir unsere Krankenhäuser und in welcher Form behalten werden, dass kann hier niemand sagen. Eines kann man aber sagen, wir alle werden um den Erhalt kämpfen und wenn nötig, in rechtmäßiger Form finanziell unterstützen. Wichtig ist dabei für uns Sozialdemokraten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das Fachpersonal in den Krankenhäusern, im gesamten Veränderungsprozess mitgenommen werden.

 

Dazu müssen wir dem Landrat keine Hausaufgaben mitgeben. Wir wissen doch alle, ihm ist selbst bekannt, was er unternehmen und wie er gemeinsam mit uns vorgehen muss und auch wird.

 

Vielleicht ein Schlusssatz noch: Wenn wir schon von Stärkung des sozialen Zusammenhalts sprechen, dann könnten wir doch auch zum Schutz vor Armut das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung als ganz wichtige Eckpfeiler für die schwächsten Mitglieder in unserer Gesellschaft nennen und davon haben wir im Landkreis Cloppenburg einen bemerkenswerten Anteil.“

 

Kreistagsvorsitzender Schröer ließ sodann über die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses wie folgt abstimmen: