Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

 

Unter Bezugnahme auf den Kreistagsbeschluss vom 20.12.2022 der Sitzungsvorlage V-PLA/22/361 wird der unter 1. gefasste Beschluss unter Verzicht auf die dort formulierte Bedingung wie folgt gefasst:

 

Der Kreistag stimmt der Errichtung eines Stationsgebäudes mit Nebenanlagen (Werkstatt mit Garage, Beobachtungsturm, Lehrpfad) für den Zweckverband „Ökologische Station Raddetäler“ auf dem Gebiet der Stadt Löningen, Gemarkung Wachtum, Flur 19, Flurstück 37/2 zu.

 

Kreisverwaltungsoberrat Meiners stellt den Inhalt der Vorlage V-PLA/24/402 anhand der beigefügten Präsentation vor. Zum aktuellen Sachstand führt er aus, dass die erforderliche Anzahl an Gehölzen für den Bau bereits gefällt sei. Ein positiver Bauvorbescheid liege vor.

 

Frau Kowalski, Vertreterin des Behindertenbeirats, stellt die Frage, ob die Ausgestaltung des Gebäudes barrierefrei geplant sei um den Zugang für Rollstuhlfahrer und gehbehinderte Menschen zu gewährleisten.

 

Kreisverwaltungsoberrat Meiners erwidert, dass eine barrierefreie Ausgestaltung der Räumlichkeiten geplant sei. Lediglich der Aussichtsturm sei nicht barrierefrei zugänglich. Dies sei aufgrund der Höhe des Turms nicht möglich.

 

Kreistagsabgeordneter Thunert verweist auf die laut Vorlage gestiegenen Kosten für den Bau des Stationsgebäudes inklusive Nebenanlagen und erfragt, ob die Herstellung der Straße in der damaligen Preisermittlung enthalten war.

 

Kreisverwaltungsoberrat Meiners erklärt, dass dies nicht berücksichtigt war, da zum damaligen Zeitpunkt nicht alle Untersuchungen vorlagen.

 

Kreistagsabgeordneter Löschen erkundigt sich, ob die Installation einer PV-Anlage beabsichtigt sei.

 

Kreisverwaltungsoberrat Meiners stellt heraus, dass die ökologischen Anforderungen an die Bauweise des Stationsgebäudes aufgrund der Förderrichtlinien hoch seien. Das Gebäude solle weitestgehend autark ausgestaltet sein.

 

Kreistagsabgeordnete Niemeyer bittet um Auskunft, wie die Zuwegung gebaut werden soll und ob eine Verbreiterung geplant sei.

 

Kreisverwaltungsoberrat Meiners erläutert, dass die Zuwegung stabilisiert werden müsse. Im Bereich der Einfahrt sei es erforderlich die Zufahrt zu verbreitern um die nötigen Sichtdreiecke zu schaffen. Ebenfalls sei ein Wendekreis für einen Bus erforderlich. Insgesamt werde mit den beabsichtigten Maßnahmen nicht übertrieben.

 

Kreistagsabgeordnete Niemeyer erkundigt sich zudem, ob bei der Kostenkalkulation die Umfahrt für den Bus eingerechnet sei.

 

Kreisverwaltungsoberrat Meiners bejaht dies.

 

Kreistagsabgeordneter Coners stellt die Frage, welche Fördermittel zur Verfügung stehen würden. Aus dem Landkreis Emsland seien 100.000€ angekündigt. Warum sei der Beitrag derart gering?

 

Kreisverwaltungsoberrat Meiners stellt zunächst klar, dass der Landkreis Emsland im Bereich Nordhorn noch eine weitere Station betreibe. Erklärte Absicht des Ausschusses und des Kreistages war es seinerzeit, die ökologische Station in den Landkreis Cloppenburg zu holen. Eine 50% Kostenteilung sei nie beabsichtigt gewesen. Von Seiten des Landkreises Emsland waren von vornherein 100.000€ zugesagt.

 

Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Middendorf erwähnt, dass die Gebietskulisse auch schwerpunktmäßig im Landkreis Cloppenburg liege.

 

Kreistagsabgeordneter Holthaus erklärt, dass die Etablierung der Ökologischen Station Raddetäler seit 2021 im geplanten Umfang vorangetrieben wurde. Die aktuellen Zahlen lägen nun vor. Der nächste Schritt müsse die Errichtung des Stationsgebäudes sein. Die Planung sei von entsprechenden Fachleuten erstellt worden. Die CDU Fraktion stimme dem beabsichtigten Vorgehen zu.

 

Kreistagsabgeordneter Coners erwähnt, dass die Grüne Fraktion bereits mehrfach im Ausschuss und im Kreistag für die Errichtung einer ökologischen Station gestimmt habe. Für die landkreisübergreifende ökologische Bildung sei dies förderlich und er stimme ebenfalls zu.