Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

 

Der Kreistag stimmt dem Antrag der Gemeinde Emstek auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 20 % für die Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens zur Mitbenutzung durch den Gefahrgutzug des Landkreises Cloppenburg zu.

 

Kreisverwaltungsoberrat Schütte stellt den Inhalt der Vorlage V-PLA/24/400 „Antrag der Gemeinde Emstek auf Gewährung eines Zuschusses für die Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens zur Mitnutzung durch den Gefahrgutzug des Landkreises Cloppenburg“ vor.

 

Kreistagsabgeordneter D. Vaske erklärt, dass der Stand der Technik des derzeitigen Fahrzeugs nicht mehr den heutigen Anforderungen entspreche. Zudem müsse ein solches Fahrzeug am Einsatzort unterschiedlichen Ansprüchen genügen. So müsse beispielsweise im Fahrzeug auch die zeitweilige Unterbringung von Personen möglich sein. Weiterhin führt Kreistagsabgeordneter D. Vaske aus, dass die Anschaffung des Fahrzeugs für die Feuerwehr Emstek zwar teurer sei als die kürzliche Anschaffung des Einsatzleitwagens für die Feuerwehr Cloppenburg, sich hier aber die allgemeine Kostensteigerung der letzten Jahre auswirke. Schließlich dauern vergleichbare Beschaffungsvorgänge aufgrund vergaberechtlicher Vorgaben ca. zwei bis drei Jahre.

 

Kreisverwaltungsrat Plate stellt klar, dass der Grund für die geringeren Anschaffungskosten des Cloppenburger Fahrzeugs insbesondere in der geringeren Größe zu finden sei.

 

Kreistagsabgeordneter Holthaus führt aus, dass die Anschaffung eines größeren Fahrzeugs aufgrund der Nähe zur Bundesautobahn und aufgrund des in der Gemeinde Emstek untergebrachten Gefahrgutzuges erforderlich sei und die Bezuschussung die Zustimmung der CDU-Fraktion finde.