Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Kreistag stimmt dem Abschluss von Nutzungsvereinbarungen mit den Städten und Gemeinden für die Unterstellung von bundes-, landes- und kreiseigenen Fahrzeugen sowie Material und der Zahlung einer Miete in Höhe der Erstattung des Bundes an den fahrzeugbezogenen Ausgaben (z. Zt. 5,20 EUR pro m²/Monat) an die Städte und Gemeinden für die Unterstellung von bundes-, landes- und kreiseigenen Fahrzeugen (inkl. Material) zu.

Kreisverwaltungsoberrat Schütte stellt den Inhalt der Vorlage V-PLA/24/399 „Antrag der Gemeinde Emstek auf Gewährung eines Zuschusses für den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses“ vor.

Kreistagsabgeordneter D. Vaske führt aus, dass die Gemeinde Emstek mehr Fahrzeuge anschaffen müsse. Ebenfalls sei der Besprechungsraum viel zu klein. Das derzeitige Gebäude müsse daher entweder im Bestand erweitert werden, was die bevorzugte Variante der Gemeinde Emstek sei, oder es müsse ein Neubau erfolgen. Bei Realisierung der Vorzugsvariante sei eine Umnutzung der vom Landkreis finanzierten Halle erforderlich. Bereits im Jahr 1994 erfolgte der Bau mit Förderung des Landkreises. Daher stellte die Gemeinde Emstek den Antrag. Bezogen auf den Vorschlag der Erstattung von 5,20€ pro m² befürchte er, dass sich die Gemeinde Emstek mehr erhofft habe.

Die CDU Fraktion halte den Vorschlag dennoch für gut und stimme dem beabsichtigten Vorgehen zu.