Kreistagsabgeordnete Abeln erklärte, dass sie sich die Beschlussvorlage angeschaut und Fragen dazu habe. Der Beschluss sei beim letzten Mal vertagt worden. Nach Erscheinen des Leitfadens für Hannover sollte dann neu entschieden werden.

Den Ausführungen der Beschlussvorlage lasse sich entnehmen, dass im Landkreis bereits einiges zum Thema Hitzeschutz vorhanden sei. Dies finde man allerdings nicht im Internetauftritt des Landkreises Cloppenburg. Sie halte es für wichtig, dass die Maßnahmen publik gemacht würden. Das Thema Hitze bleibe aktuell und sei ein wichtiges Thema. Es stelle sich daher die Frage, ob sich diesbezüglich ein Konsens finden lasse zwischen der Erstellung eines Hitzeaktionsplanes und einer Ablehnung der Erstellung.

 

Hierzu sagte Kreistagsabgeordneter Dr. Vaske, dass die CDU nicht von der Notwendigkeit der Erstellung eines Hitzeaktionsplanes überzeugt sei. Die Kreisverwaltung arbeite an den unterschiedlichsten Stellen an dem Thema, den Bedarf für einen dezidierten Hitzeaktionsplanes gebe es aber nicht. Insofern sei es aus seiner Sicht richtig, den Antrag abzulehnen. Die CDU nehme aber gerne den Vorschlag auf, dass Informationen zum Thema Hitzeschutz gebündelt auf der Internetseite des Landkreises publik gemacht werden sollen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen sei dann in die Eigenverantwortlichkeit der Bürger übergeben.

 

Für die Erstellung eines Hitzeaktionsplanes sprach sich Kreistagsabgeordneter Christ aus. Es seien schon Maßnahmen vorhanden, das sei bereits ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings seien nicht alle Bürger in der Lage, diese Maßnahmen für sich eigenverantwortlich umzusetzen. Es stelle sich daher die Frage, welche wesentlichen Aspekte aus dem Leitfaden der Region Hannover zur Erstellung eines Hitzeaktionsplanes adaptiert werden könnten. Welche Kosten würden durch die Erstellung entstehen?

 

Hierzu erwiderte Erster Kreisrat Frische, dass aus Sicht der Verwaltung die Erstellung eines Hitzeaktionsplanes nicht für erforderlich gehalten werde. Es gebe ausreichend Empfehlungen wie z.B. in Altenpflegeheimen, die dort umgesetzt werden, wo es erforderlich ist.

Die Verwaltung habe bereits so viele Aufgaben, dass die umfangreiche Erstellung eines Hitzeaktionsplanes mit dem vorhandenen Personal daneben nicht möglich sei. Die Region Hannover habe einen Leitfaden für die dortigen Kommunen erstellt. Ansonsten seien keine Hitzeaktionspläne umgesetzt. Erster Kreisrat Frische hält es für nicht zielführend, dass in einer ländlichen Region wie dem Landkreis Cloppenburg mit der Erstellung des Hitzeplanes begonnen werde. Bis auf weiteres halte er den Hitzeaktionsplan für entbehrlich. Eine Information der Bevölkerung über die Homepage des Landkreises und ggf. über Informationen direkt an betroffene Einrichtungen sei ausreichend.

 

Beratendes Mitglied Ahlers berichtete, dass er 15 Personen, die alle 80 Jahre und älter seien, befragt habe, was sie von einem Hitzeaktionsplan halten würden. Übereinstimmende Reaktion sei gewesen, dass dieser für unnötig gehalten werde. Krankenhäuser, Altenpflegeheime etc. wüssten, wie sie sich bei Hitze zu verhalten hätten.

Ein Hitzeaktionsplan sei ein „Bürokratiemonster“: Es sei eine umfassende Beratung und Planung unter Einbeziehung von Verwaltung und Experten erforderlich, eine regelmäßige Überprüfung und Fortschreibung müsse erfolgen, Öffentlichkeitsarbeit müsse stattfinden und das alles sei mit hohen Kosten verbunden.

 

Dem sei nichts hinzuzufügen, so Erster Kreisrat Frische.

 

Kreistagsabgeordneter Schröer ergänzte, dass es ein guter Weg sei, den Antrag abzulehnen mit der Ergänzung, dass der Internetauftritt und Medien des Landkreises Cloppenburg über vorhandene Angebote und Maßnahmen informierten. Betroffene Einrichtungen wie Kindergärten oder Altenpflegeheime benötigten keinen Hitzeaktionsplan; diese würden die Problematik für ihren Personenkreis kennen und ließen sich bei Bedarf entsprechend beraten.

 

Der Beschlussvorschlag soll laut Kreistagsabgeordneten Dr. Vaske entsprechend erweitert werden um den Zusatz, dass der Landkreis Cloppenburg auf seiner Website bereits vorhandene publizierte Informationsblätter zum Hitzewarnsystem für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

 

Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Dem Kreistag wird empfohlen zu beschließen, dass der Landkreis Cloppenburg bis auf Weiteres auf die Erstellung eines eigenen Hitzeaktionsplans verzichtet.

Der Landkreis Cloppenburg wird auf seiner Website bereits vorhandene publizierte Informationsblätter zum Hitzewarnsystem für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.