Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 13 Gegenstimmen, die Kreisumlage um zwei Punkte zu erhöhen und auf 37 % festzusetzen.

 

Danach ließ Kreistagsabgeordneter Schröer über den Haushalt 2024 wie folgt abstimmen:

 

Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 17 Gegenstimmen, die Haushaltssatzung nebst Haushalts- und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2025 bis 2027 zu erlassen.

 

 

Kreistagsvorsitzender Schröer erteilte zunächst Landrat Wimberg das Wort um den Haushaltsplanentwurf vorzustellen.

 

Landrat Wimberg – Einführung in den Haushaltplanentwurf

 

Landrat Wimberg teilte mit, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung hätten den Gruppen und Fraktionen mit Rat und Tat zur Seite gestanden und bei Bedarf den Haushaltsentwurf erläutert. Man müsse immer im Dialog bleiben, weshalb auch eine interfraktionelle Sitzung des Kreistages zum Thema „Haushalt“ stattgefunden hätte.

 

Landrat Wimberg stellte sodann den Haushaltsplanentwurf 2024 gemäß den anliegenden Erläuterungen (Anlage 1) vor.

 

Nach dieser Einführung stellte Landrat Wimberg die wesentlichen Kennzahlen des Haushaltsplanentwurfes 2024 anhand der als Anlage 2 beigefügten Power-Point-Präsentation vor.

 

Kreistagsvorsitzender Schröer dankte ebenfalls den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die Vorbereitung des Haushaltsentwurfes 2024, der heute gemeinsam auf den Weg gebracht würde. Sodann erteilte er nacheinander den Fraktionen und Gruppen das Wort.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Vaske – Stellungnahme der CDU-Fraktion

 

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte mich am Beginn meiner Ausführungen bei der Kreisverwaltung für die

Vorstellung und die Erläuterungen zum Haushalt bedanken. Ein besonderer Dank gilt neben dem Landrat der Dezernentenrunde und natürlich auch an Frau Honscha mit Team. Der Kreishaushalt ist schon ein komplexes Gebilde – und es kostet durchaus etwas Zeit und

Mühe diesen zu durchdringen. Ohne die transparente Aufarbeitung und die Erklärungen

wäre es uns ehrenamtlichen Mandatsträgern ein vielfaches schwerer gefallen, die Inhalte zu Verstehen und daraus resultierend Entscheidungen zu treffen.

 

Die Debatten zum Haushalt sind in früheren Jahren, nicht nur hier in unserem beschaulichen Kreistag, sondern insbesondere auch in der großen Politik, oft als Königsdisziplin des

Parlaments tituliert worden.

Maßgeblich für die Aufstellung eines Haushaltes war dabei immer die politischen Absichten einer Mehrheitsfraktion oder Koalition, die, unter prospektiven Gesichtspunkten, ihr Parteiprogramm abarbeitete.

 

Oftmals mit viel Pathos behaftet, erhalten die Programme dann zukunftsweisende Titel,

welche das Gefühl der Sicherheit und des Vertrauens generieren sollen. 

Mehr Fortschritt wagen; schreibt die Regierungskoalition im Bund

Sicher in Zeiten des Wandels; schreibt die Regierungskoalition im Land

(…) schon heute für ein gutes Morgen – schreibt meine Partei, in ihrem Kreiswahlprogramm.

 

Aber die Zukunft zeigt sich nicht als vorhersehbar und ist somit wesentlich weniger planbar, als es Haushaltsberatungen oder Parteiprogramme gerne hätten.

 

Meine Damen, meine Herren,

wir leben im Schönen Landkreis Cloppenburg, im Norden Deutschlands, dem Herzens

Europas – und das, in wirklich nicht einfachen Zeiten.

 

Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine und die terroristischen Angriffe der Hamas gegen die israelische Bevölkerung bestimmen die Weltlage.

Der Klimawandel verlangt nach technologieoffenen Antworten. Inflation, auch Rezession und Wohnraumnot stellen uns als Gesellschaft vor große Herausforderungen. Ebenso die Krise rund um die Migrationsthematik. Und die Corona-Krise hat viele offene Wunden hinterlassen – sie belastet auch heute noch viele unserer Freunde, Verwandte und Weggefährten.

 

Aktuelle demoskopische Erhebungen zeigen, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und

Bürger in die Politik noch nie so gering war, wie in diesen Tagen.

Was hat dieser Prolog nun mit der heutigen Haushaltsdebatte zu tun?

Eine ganze Menge – denn die Menschen in unserem Landkreis spüren zum einen jeden Tag die Auswirkungen der vorstehend beschriebenen Krisen. Sie machen jeden Tag aufs Neue, ganz konkrete Alltagserfahrungen in und mit diesen Krisen. Genau wie auch unsere

Kommunen diese bewältigen müssen. Und das hat ganz konkrete Feedbackerscheinungen für unseren Haushalt.

Zum anderen geht es mir heute aber auch um das politische Miteinander, welches ein

wesentlicher Faktor ist, um ein Gemeinwesen zusammen zu halten oder um es aufzuheizen und zu spalten.

 

Bei allen Krisen, Unterschieden und Herausforderungen ist es uns hier im Rahmen der Kreistagspolitik, in den vergangenen Monaten, wirklich gut gelungen, eine tragfähige

Zusammenarbeit der Fraktionen aufzubauen.

 

Das hat auch Auswirkungen auf unsere Debattenkultur genommen. Die Rhetorik hier im Haus war schon mal schärfer – Anträge anderer politischer Lager werden konstruktiv

gemeinsam Beraten; natürlich nicht immer einvernehmlich abgestimmt – aber (auch ohne einen großen Vermittlungsausschuss) nun doch schon einige Male inhaltlich so

aufgebrochen, dass es eine breite überparteiliche Zustimmung geben konnte.

 

Diese Arbeitsweise sollten wir uns bei allen programmatischen Unterschieden erhalten – denn wir können sicher sein, dass die kommenden Monate, auch mit Blick auf die anstehenden, von anderen politischen Kräften genutzt werden, um weitere Keile, Unsicherheiten und falsche Zeugnisse in die Gesellschaft einzubringen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den vergangenen Wochen haben wir uns nun intensiv mit dem Haushalt beschäftigt. Die Zahlen sind soeben noch mal vorgestellt worden – ich möchte sie daher nicht wiederholen.

 

Nach etlichen Jahren, in denen sich der Kreishaushalt gut konsolidiert hat und in denen auch die Kreisumlage kontinuierlich gesenkt wurde, gehen die Zahlen nun in eine andere

Richtung. Es wird in diesen Tagen so deutlich, dass die finanzpolitischen Grundsatz-entscheidungen der Vergangenheit richtig waren. Die Entschuldung des Landkreises bei gleichzeitiger Umsetzung zukunftsträchtiger Investitionen, sorgen heute für eine gute

Ausgangslage, bei der Bewältigung der uns bevorstehenden Herausforderungen.

 

Bei aller Zuversicht, die heute da sein darf, müssen wir aber auch anmerken, dass wir (um es biblisch zu sagen) die 7 fetten Jahre hinter uns haben und nun wachsam die kommenden mageren Jahre gestalten müssen.

 

Die Übersetzung aus dem Haushalt lautet dann dazu wie folgt: Der Ergebnishaushalt schließt im vorliegenden Plan bei minus 26 Mio. EUR.

Kurzum: wir haben zu wenig Einnahmen, um die planmäßig anstehenden Ausgaben zu

decken. Wir werden also Vorhaben über Kredit finanzieren müssen – der Schuldenstand des Landkreises wird weiter wachsen.

 

Wichtig anzumerken ist aber, dass alle Ausgabenvorhaben, mit der nötigen kritischen Sicht, überprüft wurden. Es wird in diesem Haushalt nichts verfrühstückt oder verpulvert. Wir

bleiben unseren Planungen treu und investieren in finanzpolitisch schwierigen Zeiten weiter für nachhaltige und zukunftsfeste Projekte.

 

•             Wir tätigen Investitionen in die Kreisstraßen und Radwege

•             Ausbau von Schulstandorten, wie die Elisabethschule in Friesoythe und auch die
                Sportschule in Lastrup seien zu nennen

•             Die Wirtschaftsförderung bleibt stark ausgestattet; für den Breitbandausbau und auch
Förderungen für die Sanierung der Krankenhausstandorte in Cloppenburg und Friesoythe

 

Wir verabschieden heute einen Haushalt, der ein Gesamtvolumen von über 384 Mio. EUR hat. Der Schein eines großen finanziellen Handlungsspielraums trügt dabei aber. Nur etwas über 7% sind freiwillige Leistungen. Diese stehen immer unter einer kritischen und

sorgsamen Bewertung – haben aber auch eine wichtige Bedeutung in Bezug auf die

Wohn- und Lebens- und Arbeitsqualität in unserem Landkreis (Kulturförderung u.

Wirtschaftsförderung).

 

Meine Damen, meine Herren,

Der Sozialhaushalt steigt in diesem Jahr über 20 Mio. EUR an. Ursächlich hierfür sind die Leistungen für Asylsuchende, die steigenden Lebenskosten und auch die tariflichen

Steigerungen für die Beschäftigten. Der Landkreis Cloppenburg wird seinen Verpflichtungen im sozialen Bereich auch im kommenden Jahr nachkommen. Wir appellieren an die

Verantwortlichen im Bund und im Land, es uns mit gleicher Konsequenz nachzutun.

 

Auch die kreiseigenen Personalkosten steigen durch die markanten Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst deutlich an – über 5 Mio. EUR mehr müssen wir für die die Personalaufwendungen einplanen.

Um nicht in die Gefahr zu laufen, falsch verstanden zu werden:

Tarifliche Steigerungen sind gut, wichtig und richtig – sie können aber Wechselwirkungen mit sich bringen, denen wir uns als Politik stellen müssen.

Löhne können Preise nach oben treiben. Unternehmen müssen die beschriebenen Lohn-steigerungen schultern. Viele werden deshalb die gestiegenen Ausgaben an die Kunden weitergeben. Wenn die wiederum mehr Geld für Waren und Dienstleistungen zahlen, ist das Einkommen weniger wert. In Kombination mit den hohen Energie- und Lebensmittelpreisen der vergangenen Monate eine fragile Kombi.

 

Viele Investitionsvorhaben werden sich auch für den Landkreis teurer erweisen, als zunächst geplant; insbesondere die Baupreise werden uns beschäftigen. Erste Kostenschätzungen müssen nach oben korrigiert werden, was den Rahmen unserer mittelfristigen Finanzplanung deutlich in die Höhe treiben wird. So wird uns der geplante Neubau der BBS Technik in den kommenden Wochen interfraktionell beschäftigen. Ohne jetzt schon Interna preiszugeben: ich glaube es gibt wohl niemanden hier im Plenum, der sich zu Beginn dieser Legislatur-periode ausgemalt hat, soviel Geld für ein Bauvorhaben im Bildungsbereich auszugeben. Und wir werden zusammen mutige Entscheidungen treffen müssen, um einen hoch

modernen Bildungsstandort zu schaffen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bevor ich bei all den geschilderten finanziellen Herausforderungen abschließend noch mal zu unserer Einnahmeseite kommen möchte, Stichwort Kreisumlage, gestatten Sie mir noch

einige Worte zur Gesundheitsversorgung in unserer Heimat.

 

Es ist in den vergangenen Wochen vieles gesagt und geschrieben worden. Seit einem Jahr treffen sich die Fraktionsvorsitzenden regelmäßig mit dem Landrat (initiiert wurde dieses Format noch mit meinem Vorgänger Hans Götting, an den ich heut noch mal in besonders wertschätzender Weise für seine Arbeit erinnern möchte) – und immer wieder ist die

Situation der Krankenhäuser in dieser Runde Thema. 

 

Heute ist nicht der Tag für eine Vertiefung der inhaltlichen Debatte. Aber ich möchte diesen Rahmen nutzen, um den Verantwortlichen im Bund und Land deutlich zu sagen: Wir stehen zu unseren Krankenhausstandorten im Kreisgebiet – und wenn jemand direkt oder indirekt gegen die Existenz dieser Häuser spekuliert, dann soll er wissen, dass wir uns bis an die Grenzen des Machbaren strecken werden, um gute und tragfähige Krankenhausstrukturen aufrecht zu erhalten.

 

Es kann doch nicht sein, dass bundesweit viele Kliniken in einer dramatischen finanziellen Lage sind und jetzt Städte und Kreise in den Steuertopf greifen müssen, um die Defizite der kommunalen Häuser auszugleichen. 1,5 Milliarden EUR sind in den vergangenen beiden Jahren an kommunale und universitäre Häuser geflossen. Eine Querfinanzierung, die so nicht richtig ist – insbesondere, wenn christliche oder auch private Häuser davon

ausgenommen werden – hier offenbart sich eine Wettbewerbsverzerrung.

Wir brauchen wieder eine auskömmliche Finanzierung des Systems – inflationsbedingte Preissteigerungen, Personalkosten und eine auskömmliche Finanzierung der Investitionskosten müssen sichergestellt werden.

Eine „stille“ Bereinigung der Krankenhauslandschaft durch Insolvenzen (insbesondere auf Kosten der freigemeinnützigen Träger) darf nicht akzeptiert werden.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Herausforderungen sind groß und der vor uns liegende Weg offenbart viele Unwägbarkeiten. Für die Bewältigung unserer Aufgaben, ist eine solide Haushaltführung das wohl wichtigste Instrument. Es ist die Aufgabe des Kreistages, neben einer seriösen Ausgaben-politik auch die notwendige Einnahmenseite -also die Kreisumlage- zu bestimmen.

 

Am besten im größtmöglichen Einvernehmen mit den Städten und Gemeinden; wir sind gut beraten, uns als Einheit zu verstehen – als 2 Seiten einer Medaille – und nicht in ein „Wir gegen Die“ verfallen.

 

Wenn der Kreisumlagesatz unverändert bei 35 Punkten bleibt, würden die Erträge zwar um

8 Prozent steigen -  aber mit Blick auf unser planmäßiges Defizit und die großen Unwägbarkeiten kann das nicht unsere Ausgangslage sein.

 

Die Bürgermeister haben in ihrer Stellungnahme zum Ausdruck gebracht, dass sie eine

Erhöhung der Kreisumlage nachvollziehen können. In unseren politischen Vorberatungen war ein Erhöhungskorridor von bis zu 3 Punkten das rechnerische Beispiel. Ein Punkt Kreisumlage bedeutet für den Landkreis dabei Mehreinnahmen von ca. 2,7 Mio. EUR.

 

Die CDU Fraktion spricht sich nach Abwägung aller Umstände für eine Erhöhung der Kreisumlage um 2 Prozentpunkte auf dann 37 Punkte aus. Wir wollen damit unserer

Verantwortung für einen soliden und zukunftsfesten Kreishaushalt nachkommen. Gleichzeitig möchte ich auch versichern, dass wir die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden nicht außer Acht lassen. Sollte es im Verlauf des Jahres eine deutliche finanzielle

Besserstellung des Kreises geben, so kann es, wie in diesem Jahr geschehen, eine

Anpassung der Kreisumlage durch einen Nachtragshaushalt geben.

 

Meine Damen, meine Herren,

Ich werbe für eine breite Unterstützung unseres Vorschlages – ein Vorschlag, der uns auch in Zukunft Gestaltungsspielräume erhalten will – gehen wir den Weg -beschließen wir diesen Haushalt- gemeinsam, mit Mut, Zuversicht und Entschlossenheit.

 

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.“

 

 

 

Kreistagsabgeordneter Kolde – Stellungnahme der SPD-Fraktion

 

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat Wimberg, verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Kreisverwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir stellen fest, die Finanzsituation des Landkreises Cloppenburg ist nicht mehr ganz so gut, wie in den letzten Jahren, dennoch wurden immer ganz gute Haushaltsergebnisse erreicht. Es wurden stetig hohe Überschüsse erzielt und die Steuerkraft der Kommunen im Landkreis Cloppenburg ist im Land Niedersachsen als überdurchschnittlich zu bezeichnen. Der demografische Wandel macht auch vor uns nicht Halt. Er wird aber verspätet eintreten. Wir sind nicht nur der jüngste Landkreis in Deutschland, sondern haben prozentual auch die meisten Familien bei einer aktuellen Bevölkerung von knapp 180.000 Einwohnern. Wir werden die nächsten Jahre zumindest bis zum Jahr 2031 bevölkerungsmäßig noch stetig wachsen. Wie erwartet, haben wir daher auch mehr Leistungen in den Bereichen Sozialwesen, der Jugendhilfe zu meistern und müssen mehr Ausgaben für Bildung und Pflege/Krankenhäuser zukünftig veranschlagen.

Trotz allem können wir sagen, wir sind recht gut aufgestellt. Die Summe der ordentlichen Erträge steigt auf ein Rekordniveau von über 389,14 Mio. EUR und wird auch in den nächsten Jahren noch weiter ansteigen. Das rechnerische Defizit im Ergebnishaushalt von 26,65 Mio. EUR dürfte in dieser Höhe vermutlich nicht anfallen. Auch im Finanzhaushalt haben wir bei der Einzahlung von über 433 Mio. EUR und dem Aufwand von 453,4 Mio. EUR ein Defizit von über 20 Mio. EUR zu verzeichnen.

1999 hatte der Landkreis noch einen Schuldenstand von 86 Mio. EUR und lag damit über 60% des Landesdurchschnitts. Bis zum Jahr 2021 wies der Haushalt einen Schuldenstand von 10,2 Mio. EUR auf. Wir liegen seit Jahren deutlich unter dem Landesdurchschnitt. In den letzten 20 Jahren haben wir rund 76 Mio. EUR getilgt. Im letzten Jahr wurde für langfristige Kredite ein Ansatz von über 62,5 Mio. EUR beschlossen, wobei sich der Schuldenstand 2023 bislang auf 17,28 Mio. EUR belaufen dürfte.

In den Städten und Gemeinden haben wir über die letzten 10 Jahre gesehen einen gleichbleibenden Schuldenstand in Höhe von über 111 Mio. EUR. Dem gegenüber gestellt wurden im selbigen Zeitraum beim Landkreis die Schulden um über 80 Prozent von 52,9 auf 10,15 Mio. EUR gesenkt.

Bei der Kreditaufnahme für 2024 wird von einer Höhe von über 41,77 Mio. EUR (letzter Haushalt 55,6 Mio.) ausgegangen, wobei unter Hinweis auf die Vorjahre wir nicht von einer solchen Höhe ausgehen sollten. Die Einzahlungen für Finanzierungstätigkeiten waren in jedem Jahr viel zu hoch angesetzt worden.  

Bedingt der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind wir als SPD-Fraktion nicht davon überzeugt, dass wir die Kreditaufnahme in dieser Höhe benötigen. Die vorgestellten Haushaltsbilanzen haben zu diesem Zahlenspiel doch sehr hohe Reserven angesammelt und können daher auch zum größten Teil genutzt werden.

Wir können durchaus sagen, fast alle Rücklagenkonten sind gut gefüllt, zumal das Basisreinvermögen bis zum Jahr 2022 auf über 97,35 Mio. EUR angestiegen ist. Seit einigen Jahren werden Überschussrücklagen des Landkreises in Basisreinvermögen umgewandelt. So wurden im Jahr 2018 über 30 Mio. EUR und damit ein erheblicher Teil der Überschussrücklagen in Basisreinvermögen umgewandelt, wodurch das Basisreinvermögen von 65,9 Mio. EUR auf 97,4 Mio. EUR anstieg. Die Höhe des Basisreinvermögens hat heute noch Bestand. So hatten wir im Jahr 2020 im Ergebnis über 100 Mio. und im Jahr 2021 über 97,26 Mio.EUR als Rücklage zu verzeichnen.

Die in Basisreinvermögen umgewandelten Überschüsse könnten zum Ausgleich von Fehlbeträgen verwendet werden, wenn ein Abbau der Fehlbeträge trotz Ausschöpfung aller Ertrags- und Sparmöglichkeiten nicht auf andere Weise möglich ist. Davon wird aber kein Gebrauch gemacht, weil der finanzstarke Landkreis es einfach nicht nötig hat!

Hinzu kommen im Jahr 2022 im Ergebnis festgestellte 14,99 Mio. EUR, die wir für Planung und Grunderwerb des vierstreifigen Ausbaus der E 233 verauslagt haben. Natürlich dürfte dieser Kostenfaktor im Jahr 2024 und auch die kommenden Jahre deutlich höher liegen, wobei uns dazu leider keine konkreten Zahlen vorliegen. Dass die Planungskosten jährlich enorm steigen, liegt natürlich an der gesamten Preisentwicklung.

Dazu möchten wir aber betonen, wir stehen seit über 10 Jahren mehrheitlich in der SPD-Fraktion zu diesem größten Bauprojekt, was der Landkreis Cloppenburg jemals schaffen wird. Wir werden auch in Zukunft die weitere Planung unterstützen. Wir machen große Fortschritte bei der Planungsumsetzung, was uns nicht nur durch die Diskussionen als ständiger Tagesordnungspunkt im Verkehrsausschuss bewusst sein sollte. Natürlich gehört auch Kritik dazu und es gibt nicht nur Befürworter des Ausbaus. Aber jetzt das Bauvorhaben bedingt der steigenden Planungskosten stoppen zu wollen, halten wir nicht für zukunftsweisend. Das Bauvorhaben ist keine Autobahn und ist auch kein Widerspruch zu einer beabsichtigten und erforderlichen Verkehrswende. Die Berichterstattungen einiger Ausbaugegner sind faktisch falsch, wie die angebliche Möglichkeit einer 2+1 Fahrbahn oder zukünftig fehlende Lärmschutzwände.

Leider haben wir auch in diesem Jahr den Spatenstich für den Ausbau noch nicht erleben dürfen, wie es ja der ehemalige CDU-Wirtschafts- und Verkehrsminister Althusmann bereits vor zwei Jahren vorhergesagt hatte.

Olaf Lies, der heutige Wirtschafts- und Verkehrsminister, steht weiterhin zu diesem Bauprojekt und wir gehen davon aus, dass wir die Planungskosten zum Ausbau E 233 vom Land und Bund erstattet bekommen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen also, unsere Finanzlage hat sich gegenüber 2022 und 2023 zwar verschlechtert, aber sie ist immer noch als gut zu bezeichnen.

Das liegt aber nicht daran, dass wir besonders sparsam wirtschaften, sondern es liegt daran, dass die Zuwendungen und Umlagen stetig steigen. Der Haushaltsposten „Zuwendungen und Umlagen“ besteht zum größten Teil aus den Einnahmen der Kreisumlage.

Man kann also vereinfacht sagen, die Städte und Gemeinden haben in der Vergangenheit nicht nur den größten Brocken der Entschuldung gestemmt, sondern sollen auch im Jahr 2024 für eine starke Finanzsituation beim Landkreis sorgen.

Bei der ersten Vorstellung des Haushalts kam noch die Ankündigung, dass eine rechnerische Erhöhung der Kreisumlage um 9 Punkte erforderlich sei, um den Haushalt ausgleichen zu können. Dann der Vorschlag unter der Beteiligung und Anhörung aller kreisangehörigen Kommunen von 3 Punkten Erhöhung auf 38 Punkte ausgehen zu müssen, damit der Kreistag gemäß rechtlichen Vorgaben noch einen gewissen Spielraum bei der Findung der Kreisumlagepunkte bis zu 38 Punkten hat und nun die Absicht der CDU-Fraktion, die Kreisumlage um zwei Punkte von 35 auf 37 zu erhöhen.  

Dazu stellen wir folgendes fest: Der Landkreis konnte sich in der Vergangenheit im Vergleich zu den Gemeinden überproportional entschulden. Diese Fakten können auch nicht widerlegt werden, wenn man heute seitens der Kreisverwaltung sagt, die 13 Kommunen sind aktuell finanziell deutlich besser aufgestellt, als in den Vorjahren. Es kommt hinzu, dass die Kreisumlage bis zum Jahr 2021 und auch durch den letzten Nachtragshaushalt zwar auch gesenkt wurde, die von den Städten und Gemeinden aber zu zahlende Gesamtsumme an Kreisumlage trotzdem jedes Jahr gestiegen ist. Der Landkreis unterliegt dem finanziellen Gleichrang mit allen Kommunen und muss daher besonders darauf achten, dass der Kreis seine finanziellen Belange nicht einseitig gegenüber den Cloppenburger Städten und Gemeinden durchsetzt.   

Hinzu kommen teilweise undurchsichtige Haushaltsreste: Neuveranschlagungen von Haushaltsresten aus dem Haushalt 2021 in Höhe von rund 12,9 Mio. EUR und zum Haushalt 2022 von rund 15 Mio. EUR. 

Schauen wir uns jedoch dazu die Haushaltsreste aus dem Jahr 2022 für 2023 etwas genauer an, so müssen wir feststellen, dass die größeren Positionen über 400.000,00 EUR verspätet kassenwirksam werden. Dieses dürfte im nächsten Jahr nicht anders sein.

Hierzu kann man nennen –

4 Anhänger Einsatzstellenhygiene von 450.000,00 EUR, Pflasterung FTZ 477.000,00 EUR, Baumaßnahme Schule und Sporthalle Friesoythe 4,63 Mio. EUR, BBS Friesoythe knapp 1 Mio. EUR, Zuweisung Kinderkrippen 553.000,00 EUR, Verbreiterung K 355 und K 176 Warnstedt 1,33 Mio. EUR, Erweiterung Sportschule 1,44 Mio. EUR, Zuweisung Sportstättenbau 600.000,00 EUR, Breitband 480.000,00 EUR und Zuweisungen an Gemeinden Wirtschaftsförderung in Höhe von 2,47 Mio. EUR.    

Somit hatten wir aus dem Jahr 2022 für 2023 bei den Positionen ab 400.000,00 EUR bereits Haushaltsreste von über 13,4 Mio. EUR (Vorjahr noch 9,2 Mio. EUR).

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines möchten wir zum Thema Kreisumlage klarstellen:

Die SPD-Kreistagsfraktion will auf keinen Fall eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei Punkte. Die SPD-Kreistagsfraktion hat in mehreren themenbezogenen Haushaltssitzungen, die bisherigen Ergebnisse im ersten und zweiten Entwurf des Haushaltsplanes 2024 des Landkreises Cloppenburg diskutiert. Zum Kreishaushalt wurde mehrheitlich von den SPD-Kreistagsmitgliedern beschlossen, dass die Kreisumlage bedingt der aktuellen finanziellen Lage auf einen Punkt erhöht werden soll.

Bedingt der bisherigen Haushaltsanalyse des Landkreises Cloppenburg wird davon ausgegangen, dass bei gleichbleibender Kreisumlage von 35 Punkten im Jahr 2024 Mehreinnahmen von 6,61 Mio. EUR erzielt werden. Im Vorjahr 2022/2023 waren es noch 8,59 Mio. EUR.

Betrug die Gesamtkreisumlage im Vorjahr noch 87,826 Mio. EUR, so werden für das Jahr 2024 bei 35 Punkten 94,435 Mio. EUR prognostiziert. Bevor es zu einer Erhöhung der Kreisumlage und damit zu einer finanziellen Mehrbelastung der 13 angehörigen Städte und Gemeinden in Höhe von 2,45 Mio. EUR je Punkt kommt, sollten andere beeinflussbaren Finanzbedarfe überprüft werden, wie die Schuldenpolitik des Landkreises Cloppenburg.

Andere haushaltspolitische Betrachtungen rechtfertigen keine Absenkung oder auch Beibehaltung der Kreisumlage von 35 Punkten. Allein nach Einschätzung der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern scheint eine Erhöhung der Kreisumlage um einen Punkt passend zu sein.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Viele von Euch sind ebenso auch als Ratsvertreter in ihren Heimatkommunen tätig und damit nicht nur den finanziellen Haushalten des Landkreises verpflichtet, sondern sollten durch die Stimmenabgabe hier im Hause für ein ausgewogenes Verhältnis der Finanzen sorgen.

Eine Abstimmung für den Kreishaushalt mit einer Kreisumlage von 37 Punkten ist auch gleichzeitig eine Abstimmung gegen die 13 kommunalen Städte und Gemeinden im Landkreis Cloppenburg, zumal die ja von sich aus bereits für die Anhebung der Kreisumlage um einen Punkt plädiert haben. Eure Bürgermeisterin und die Bürgermeister können hier aber nicht abstimmen, sondern die Verantwortung liegt allein bei Euch!

 

Flüchtlinge: Wir denken, die finanzielle Situation hat sich bereits seit der ersten Vorstellung des Haushalts Anfang November stark verbessert. Da ist man ja noch von einer Kostensteigerung um über 960 Prozent ausgegangen, nämlich von 623.000,00 EUR auf 6,7 Mio. EUR. Dieses ist aber falsch.

Der Bund zahlt zusätzlich eine Milliarde EUR. Diese Summe wird über die Länder an die Kommunen weitergereicht. Weiterhin zahlt das Land pro Flüchtling eine sogenannte Kopfpauschale in Höhe von 7.500,00 EUR. Auch diese Summen werden vollständig an die Kommunen weitergereicht. Somit kann doch nicht behauptet werden, der Bund und das Land lassen uns im Regen stehen.

 

Krankenhausplanung:

Die gesamte Krankenhausstruktur in Deutschland wird sich verändern. Krankenhäuser werden von der Anzahl her zusammengestrichen, man lernt aus den Fehlern der Vergangenheit.

Weg von der Fallkostenpauschale – hin zu mehr Qualität. Ob wir unsere Krankenhäuser behalten werden, dass kann hier niemand sagen.

Eines kann man aber sagen, wir alle werden um den Erhalt kämpfen und wenn nötig, in rechtmäßiger Form finanziell unterstützen. Wichtig ist dabei für uns Sozialdemokraten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das Fachpersonal in den Krankenhäusern, im gesamten Veränderungsprozess mitgenommen werden.

Dazu müssen wir dem Landrat keine Hausaufgaben mitgeben, wir wissen doch alle, ihm ist selbst bekannt, was er unternehmen und wie er gemeinsam mit uns vorgehen muss und auch wird. Dafür bedanken wir uns auch auf diesem Wege.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Gestatten Sie uns noch einige Worte zur aktuellen Lage. Wir leben in schwierigen Zeiten, in Zeiten von Krisen und Kriegen. Putin hat seit dem 24. Februar 2022 den Tod und das unnötige Leid unzähliger Menschen zu verantworten. Seit dem 7. Oktober durch den Überfall der Hamas und der Kriegssituation im Gaza-Streifen erleben wir tagtägliche Schreckensmeldungen.

Dieses hat gravierende Auswirkungen auch auf uns, in wirtschaftlicher Hinsicht, aber auch folgend mit einem starken Zugang von Flüchtlingen. Diesem sind wir aktuell gewachsen und hoffen, dass wir wie bisher auch zukünftig als waschechte Demokraten mit unseren christlichen Werten den Problemen stellen werden.     

Zum Schluss möchten wir Danke sagen. Wir danken den Herren Landrat Johann Wimberg, Ludger Frische und vor allem Frau Heike Honscha und Malte Sinnigen für die Erläuterungen, für die Beantwortung unserer Fragen, für die umfangreiche Vorstellung des Haushalts 2024.

Wir bedanken uns bei allen demokratischen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr und finden es unmöglich, dass die AfD-Vertreter bei der wohl wichtigsten Sitzung im Jahr wiederholt fehlen.

Vielen Dank für das Zuhören!“


Kreistagsabgeordneter Mutlu – Stellungnahme der FDP-BLC-Gruppe

 

Die entsprechende Haushaltsrede wurde der Verwaltung nicht zur Verfügung gestellt.

 

 

 

Kreistagsabgeordneter Dunkel – Stellungnahme der GRÜNE-Fraktion

 

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Zuletzt standen wir hier am 9. Februar und verabschiedeten den Haushalt 2023. Der Haushalt 2024 ist deutlich früher fertig geworden. Wir haben aus Fehlern gelernt und brauchten keine Ehrenrunde. Dafür danken wir allen Beteiligten. Und in weiten Teilen ist der neue Haushalt sehr gut geworden. Wir haben in diesem Jahr gemeinsam viele wichtige und auch ein paar schwierige Entscheidungen getroffen. Ich spreche gleich ein paar davon an. Dabei waren wir – so ist es zumindest meine Wahrnehmung – alle von dem Gedanken beseelt, gemeinsam die richtigen Entscheidungen zum Wohle des Landkreises und seiner Bevölkerung zu treffen.

 

Es ist sehr angenehm, dass wir – anders als in einigen Kommunen des Landkreises – nicht ständig alles durch unsere Parteibrillen betrachten. Ich wünsche mir, dass dieser gute Politikstil von uns allen beibehalten wird. Dazu gehört der immer direkte Draht zur Verwaltung. Dazu gehören auch die „Jours fixes“, die festen Tage, an denen sich die Fraktionsspitzen und die Verwaltungsspitze treffen. Dazu gehören die Interfraktionellen Sitzungen, in denen wir gemeinsam Lösungen für drängende Probleme finden. Das hat mit Hinterzimmerpolitik übrigens nichts zu tun. Und auch die Kreistagsexkursion nach Kiel hat sehr zur guten gemeinsamen Arbeit beigetragen – und sollte gern nochmal wiederholt werden im nächsten Jahr, gern auch aus Fraktionsgeldern finanziert.

 

Seit 633 Tagen erleben wir die Folgen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine – auch hier im Landkreis Cloppenburg. Seit 73 Tagen erleben wir den Hamas-Israel-Krieg, und dessen Auswirkungen auf uns in der Zukunft sind noch nicht absehbar.

 

Die Zukunft wird zeigen, ob wir gemeinsam Schaden vom Landkreis abgewendet haben, indem wir mit den unter klaren Bedingungen angekündigten Ausfallbürgschaften die beiden verbliebenen Krankenhäuser im Landkreis gestützt haben.

 

Die Zukunft wird zeigen, ob wir mit der energetischen Gebäude-Sanierung und der Umsetzung unseres Klimaschutzkonzepts mit den Veränderungen Schritt halten oder – wie leider oftmals in der Vergangenheit – nur hinterherhecheln und Feuerwehrpolitik mit zu kleinen Schritten machen.

 

Die Zukunft wird zeigen, ob wir auch weiterhin in der Lage sind, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden alle Menschen ausreichend mit Kindergärten und Schulen zu versorgen, Arbeitsplätze und bezahlbaren Wohnraum zu unterstützen, unseren Nachkommen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen und ihnen Chancen zur Gestaltung zu geben.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir GRÜNE sind mit der vor ein paar Jahren eingeführten Doppik im Haushaltswesen nicht glücklich. Sie ist wesentlich intransparenter als die frühere Kameralistik. Früher konnte man jeden einzelnen Posten des Haushalts besser bewerten, ob er wirklich wichtig ist oder hinterfragt werden sollte. Ich werde deshalb nicht detailliert auf verschiedene Ausgabenposten eingehen. Der Löwenanteil im Haushalt ist dem übertragenen Wirkungsbereich zuzuordnen. In dem Bereich haben wir kaum Gestaltungsmöglichkeiten. Der eigene Wirkungsbereich jedoch sollte von uns freier gestaltbar sein. Viele Menschen im Landkreis brauchen Unterstützung. Dazu kommen die Geflüchteten, die wir bestmöglich versorgen müssen und wollen. Und über allem schwebt die Klimakrise, die wir zu bewältigen haben. Ein Teil der Bewältigung ist eine echte Verkehrswende, zu der wir mit der Verbesserung unseres ÖPNV erste Schritte eingeleitet haben.

 

Die Kommunen und der Landkreis stehen somit vor immer neuen und weiteren Aufgaben und Herausforderungen. Wir sind daher gut beraten, immer wieder auf den Prüfstand zu stellen: Welche Aufgaben soll der Landkreis behalten? Welche sollte er besser zurückgeben in die Hand der Kommunen? Welche soll er noch von ihnen übernehmen? Das hätte natürlich dann auch Auswirkungen auf die Kreisumlage. Wir GRÜNE stellen daher demnächst formal den Antrag, im nächsten Frühjahr in einer interfraktionellen Sitzung einmal zu bewerten, welche Aufgaben wir im eigenen Wirkungskreis behalten sollten, welche wir von den Kommunen übernehmen sollten, um Synergieeffekte zu nutzen, und welche wir den Kommunen zurückgeben sollten, damit sie vor Ort konkreter entscheiden und gestalten können. Natürlich brauchen wir dazu auch den Dialog mit den Kommunen.

 

Wir GRÜNE sehen viele wichtige Aufgaben, die vor uns stehen, um Schritt zu halten und den Anschluss nicht zu verpassen. Dafür braucht der Landkreis Geld. Daher befürworten wir GRÜNE grundsätzlich eine Erhöhung der Kreisumlage von derzeit 35 % um zwei Punkte. Wir liegen damit im landesweiten Vergleich noch immer im unteren Bereich. Und es ist uns lieber, jetzt erstmal zu erhöhen, um vielleicht im Laufe des Jahres 2024 wieder einen Punkt zurückgehen zu können, wie wir das ja dieses Jahr auch gemacht haben.

 

Aber leider können wir ja der Erhöhung der Kreisumlage nicht zustimmen, ohne dem Haushalt auch zustimmen zu müssen.

 

Vor 313 Tagen stand ich hier und habe euch dargelegt, warum wir Grünen im Kreistag Cloppenburg und im Kreistag Emsland seit zwei Jahrzehnten den Haushalt ablehnen, obwohl er viele gute, wichtige und nötige Punkte enthält. Aber wie kann man ernsthaft einem Haushalt zustimmen, wenn er Projekte enthält, die sich mittlerweile als völlig unwirtschaftlich und schädlich in vielen Aspekten herausgestellt haben?

 

Wenn wir z.B. entscheiden müssten, eine Schule zu bauen, deren Kosten den Nutzen um mehr als das Fünffache übersteigen würden, würden wir sofort nach Alternativen suchen. Weil wir eine Verantwortung haben, mit den uns anvertrauten Geldern wirtschaftlich umzugehen. Sonst würden wir ja nicht auch bei jeder Ausschreibung den günstigsten Anbieter nehmen, sondern vielleicht auch mal den, der die beste Qualität für etwas höhere Preise liefert.

 

Die CDU hat heute eine Resolution in den Kreistag eingebracht, die unseren Landrat beauftragt, auf Landes- und Bundesebene dafür Sorge zu tragen, dass die uns „von oben“ übertragenen Aufgaben auch zeitnah und auskömmlich von dort erstattet und finanziert werden. Das Konnexitätsprinzip besagt, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung jeweils zusammengehören. Im Klartext: „Wer die Musik bestellt, zahlt auch dafür.“

 

Bund und Länder jammern seit Jahrzehnten, dass sie schlechte Einnahmen hätten. Obwohl oft das Gegenteil der Fall war. Ich freue mich persönlich, dass die CDU in unserem Landkreis mittlerweile fordert, dass Bund und Land die uns übertragenen Aufgaben zügig und auskömmlich erstatten sollen. Die nächste Konsequenz wäre natürlich, zu fordern, die 1997 ausgesetzte Vermögenssteuer wieder einzusetzen. Wir alle wissen, wer damals im Bund regiert hat. Aber auch alle Folgeregierungen bis heute drücken sich davor, die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen. Das gravierendste Problem mit der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland ist: Die Reichen werden immer reicher werden. Sie tragen aber immer weniger zum Allgemeinwohl bei. Die Mittelschicht stagniert. Durch die immer größeren Vermögen der Reichen und Superreichen wird die Armutsgrenze weiter nach oben verschoben. Und wir als Landkreis dürfen diese Fehlentscheidung der Umverteilung von unten nach oben ausbaden.

 

Als Landkreis können wir uns nicht aussuchen, welche Aufgaben uns übertragen werden. Wir führen diese Aufgaben aus, oft sehr gut, in einigen Bereichen ist noch Luft nach oben. Dafür brauchen wir die finanzielle Ausstattung. Das ist doch selbstverständlich. Und darum werden wir natürlich der Konnexität-Resolution auch zustimmen.

 

Was aber tun wir bei der E233? Wir haben eine Aufgabe des Bundes an uns gerissen, die überhaupt nicht unsere Baustelle sein müsste, in der vom Landkreis Emsland ausgehenden Hybris, dass wir es schneller und besser hinbekämen als der Bund. Der Bund hat gesagt, er hätte keine Kapazitäten, und wollte das Projekt an das Land Niedersachsen delegieren. Das Land hat gesagt, es hätte keine Kapazitäten. Landrat Bröring, der Tausendsassa aus dem Emsland, hatte den Niederländern damals versprochen, die E233 auszubauen, wenn sie ihm den Lückenschluss der A31 mitfinanzieren. Und im vertrauten Kreise sagte er zu seinen Parteifreunden: „Lasst mal die Cloppenburger schön mitbezahlen.“

 

Wir jammern rum, dass Bund und Land uns wichtige Aufgaben übertragen, aber nicht zeitnah und auskömmlich bezahlen. Gleichzeitig maßen wir uns an, ein Projekt, das mindestens fünf Nummern zu groß für uns ist und dessen Realisierung überhaupt nicht unsere Aufgabe ist, ohne Not selbst zu realisieren. Das E233-Projekt sollte ursprünglich 218,3 Mio. EUR kosten. Das echte Nutzen-Kosten-Verhältnis war 0,2. Das heißt, der Nutzen betrug 43,66 Mio. EUR. Mittlerweile rechnet der Bund mit 1.132,9 Mio. EUR Kosten, also weit über 1,1 Milliarden EUR. Der Nutzen ist nicht gestiegen, aber die Kosten übersteigen den Nutzen um das 26-fache.

 

Wenn ich Landrat wäre, könnte und würde ich meinen Kopf dafür nicht mehr hinhalten. Und wir als Kreistagsmitglieder, die ebenfalls zum Wohle und nicht zum Schaden des Landkreises arbeiten müssen, erst recht nicht.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mittlerweile eiern wir mit dem Projekt seit 30 Jahren herum (weil wir es ja schneller als Bund und Land können) und es bleibt nach wie vor die Frage, ob wir die Planungskosten jemals wiedersehen, Abmachungen mit dem Land hin oder her. Wenn wir es nicht hinkriegen, eine kleine Brücke über einen kleinen Graben auf einer kleinen Kreisstraße in Bunnen binnen eines Jahres zu bauen, werden wir das Monsterprojekt E233 sicher nicht in 10 Jahren realisiert

bekommen. Das aber wäre die Voraussetzung, dass wir die Planungsgelder je wiedersehen.

 

Die Haushaltslage des Bundes ist derzeit desolat und wird sicher nicht besser. Wir können davon ausgehen, dass dieses Projekt, das zu den 10 schlimmsten Umweltsünden des Bundesverkehrswegeplans gehört, nie realisiert wird. Das Projekt wird auf jeden Fall beklagt werden, mit sehr guten Chancen. Weil es so hohe Umweltschäden hat. Weil es überhaupt keinen wirtschaftlichen Nutzen hat. Uns kann niemand mehr erzählen, dass unsere heimische Wirtschaft irgendeinen Nutzen von geschätzten 20 Jahren Baustellen und mindestens doppelt so viel Verkehr wie heute hätte. Wer jetzt noch auf diesem Projekt beharrt, muss sich vorhalten lassen, ideologisch verbohrt zu handeln und die Sachargumente, die das Projekt haben scheitern lassen, schlicht zu ignorieren – zum Schaden aller.

 

Nein, wir alle, der Landrat und wir als Kreistag, sollten alles daran setzen, das Projekt jetzt zu stoppen. Dafür ist es nötig, dass wir als Kreistag beschließen, es so schnell wie möglich zu beenden. Dann müssen wir im Bundesverkehrsministerium beantragen, das Projekt streichen zu lassen. Wir können versuchen, die bisher ausgelegten Planungskosten zurückzufordern. Der Bund würde zumindest über 1,1 Milliarde € sparen. Mit diesem Versuch wären wir nicht allein. Immer mehr Landkreise gehen mittlerweile diesen Weg, weil sie eingesehen haben, dass ihre ebenfalls z.T. 30 Jahre alten Wunschträume mittlerweile aus der Zeit gefallen sind und mehr Schaden als Nutzen hätten.

 

Wir haben eine Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Und wir haben eine Verantwortung unseren Kindern und Enkeln gegenüber. Stoppen wir bitte endlich diesen Unsinn. Dann werden wir GRÜNEN auch endlich wieder dem Haushalt zustimmen können, der ja ansonsten in weitesten Teilen gut und richtig ist.

 

Ich habe in meiner letzten Haushaltsrede an euch alle appelliert, darüber nachzudenken, wie wir das E233-Projekt beenden können, um Schaden vom Landkreis abzuwenden. Mittlerweile haben mir mehrere Kollegen und Kolleginnen (auch aus der CDU) signalisiert, dass sie die immer weiter steigenden Kosten und den kaum noch vorhandenen Nutzen ebenfalls fragwürdig sehen. Nicht nur die GRÜNEN, auch die SPD ist übrigens sowohl in Herzlake als auch in der Stadt Cloppenburg schon gegen die Fortsetzung der Planungen. Die Menschen im Nordkreis kennen oder nutzen die E233 z.T. nicht mal. Sie interessieren sich überhaupt nicht für ihren Ausbau. Durch die „verbrannten“ Planungsgelder sind sie aber alle Opfer dieser Fehlentscheidung der beiden Kreistage. Die Planungsgelder und unnötigen Grundstückskäufe – wir reden hier von mittlerweile 62,1 Millionen Euro – binden Geld, das wir woanders dringend benötigen, und treiben so auch die Kreisumlage in die Höhe.

 

2024 werden wir in Abstimmung mit den verkehrspolitischen Sprechern in Bund und Land einen Antrag stellen, das Projekt E233 zu beenden und im Bundesverkehrsministerium zu beantragen, die E233 aus dem Bundesverkehrswegeplan und dem Bundesfernstraßenausbaugesetz zu streichen. Wir haben genug Brücken und Straßen zu reparieren und instand zu halten, dass ich mir um die paar Arbeitsplätze in der Straßenbauplanung keine Sorgen mache. Und natürlich können wir alle unser Gesicht wahren, wenn wir das E233-Monsterprojekt jetzt endlich beenden, bevor wir noch mehr Schaden anrichten. Dann höre ich auch auf, euch dieses Thema immer wieder vorzuhalten. Versprochen.

 

Es gibt so viele andere Projekte, die wir vor der Brust haben: Der ÖPNV muss dringend weiter verbessert werden, weitere Schulen sind zu sanieren, die Zukunft der Krankenhäuser wird uns weiter beschäftigen. Und wenn wir schon über die Zukunft nachdenken, warum dann nicht unsere Boombranche „Grüner Tourismus“ fördern oder von einer Universität im Landkreis Cloppenburg träumen?

 

Haushalte kommen und gehen. Aber über allem steht als Klammer die zentrale Aufgabe von Verwaltung und Kreistag, Schaden vom Landkreis abzuwenden und zum Wohle der Bevölkerung zu planen und zu entscheiden. Das ist unsere Aufgabe.

 

Vielen Dank.“

 

 

Kreistagsvorsitzender Schröer dankte den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen um die Einhaltung der Redezeit.

 

Kreistagsabgeordneter Bohmann teilte mit, die Kosten im Asylbereich explodierten und es seien in diesem Bereich keine Einnahmen zu verzeichnen. Er bezog sich sodann auf die Ausgabe 41 des Rundschreibens NLT Aktuell, wonach der Niedersächsische Landtag hat am 14. Dezember 2023 das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich des Aufnahmegesetzes sowie zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes ohne Änderungen beschlossen hätte. Die in dem Gesetz vorgesehenen zusätzlichen Flüchtlingsmittel (Art. 2) in Höhe von 95 Mio. EUR für 2023 würden somit – auch entsprechend des Votums des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) und des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) – komplett nach den Regelungen des § 4b des Aufnahmegesetzes auf die kommunalen Aufgabenträger verteilt werden. Dem Vernehmen nach soll der Betrag noch dieses Jahr ausgezahlt werden.

Kreistagsabgeordneter Bohmann erkundigte sich danach, ob diese Zahlung für 2024 berücksichtigt worden sei.

 

Erster Kreisrat Frische teilte dazu mit, das Jahr 2023 sei in dem NLT-Schreiben angesprochen worden. Somit seien keine erhöhten Einnahmen eingeplant worden.

 

Kreistagsabgeordneter Bohmann fragte nach, ob diese Zahlungen in 2024 Berücksichtigung fänden.

 

Erster Kreisrat Frische erklärte, diese Zahlungen würden in 2023 vereinnahmt werden.

 

Kreistagsvorsitzender Schröer ließ sodann über den Antrag der CDU-Fraktion, die Kreisumlage um zwei Punkte zu erhöhen und auf 37 % festzusetzen, wie folgt abstimmen: