Der Ausschuss für Kultur und Freizeit beschloss einstimmig, dem Kreistag die folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

1.       Der jährliche Zuschuss an den Heimatbund für das Oldenburger Münsterland für die Geschäftsstelle, die Personalkosten der wissenschaftlichen Mitarbeiterin und der Bibliothekskraft in Höhe von insgesamt 83.400,00 EUR erhöhen sich ab dem Jahr 2024 auf 100.000,00 EUR, unter der Voraussetzung, dass der Landkreis Vechta in gleicher Höhe bezuschusst.

 

2.       Der Zuschuss für die Miete und die Nebenkosten der Heimatbibliothek wird nach der jeweiligen Nebenkostenabrechnung in unveränderter Höhe weitergewährt.

 

3.       Der Heimatbund für das Oldenburger Münsterland erhält für die Anschaffung eines Servers einen Zuschuss in Höhe von 50 % der Gesamtkosten, höchstens jedoch 10.000,00 EUR, unter der Voraussetzung, dass der Landkreis Vechta in gleicher Höhe bezuschusst.

 

Kreisrätin Tapken trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-KUL/23/290 vor.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Meyer erklärte, dass die Preissteigerungen des Heimatbundes grundsätzlich nachvollziehbar seien. Er vertrat jedoch die Auffassung, dass der Heimatbund in der Vergangenheit bereits gut durch den Landkreis gefördert worden sei.

Er erkundigte sich, ob in der Vergangenheit bereits vergleichbare Zuschüsse zur Anschaffung eines Servers gegenüber anderen Einrichtungen gewährt worden seien.

 

Kreisverwaltungsoberrätin Nienaber erklärte, dass konkrete Fälle aus der Vergangenheit nicht bekannt seien. Sie stellte jedoch klar, dass derartige Zuschüsse freiwillig und im Rahmen von Einzelfallentscheidungen gewährt würden.

 

Die Ausschussvorsitzende, Frau Kreistagsabgeordnete Wichmann, ergänzte, dass eine derartige Förderung in der Vergangenheit gegebenenfalls Bestandteil eines größeren Antrages gewesen sei.

Herr Kreistagsabgeordneter Middendorf erklärte, dass die Bezuschussung der Serverkosten ein „good will“ des Landkreises sei. Er sprach sich dafür aus, einen einmaligen Zuschuss zu den Serverkosten zu gewähren, anstatt den jährlichen Zuschuss des Landkreises in Zukunft erneut anpassen zu müssen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Hackstedt stellte klar, dass die Serverkosten im ursprünglich beantragten Zuschuss in Höhe von 150.000,00 EUR enthalten gewesen seien. Anschließend sei in Abstimmung zwischen dem Landkreis Cloppenburg, dem Heimatbund und dem Landkreis Vechta der beantragte Zuschuss auf 100.000,00 EUR reduziert und stattdessen ein einmaliger Zuschuss zu den Serverkosten in Höhe von maximal 10.0000,00 EUR beantragt worden.

Herr Kreistagsabgeordneter Hackstedt sprach sich daher für eine einmalige Förderung der Serverkosten aus.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Meyer wies darauf hin, dass eine derartige Förderung Präzedenzfälle schaffen könne.