Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, bei zwei Enthaltungen, dem Kreistag zu empfehlen, den Antrag des Caritas-Sozialwerkes St. Elisabeth auf Förderung des Projektes "CSW-Strom-Sparcheck" durch einen Zuschuss in Höhe von jeweils 7.224,80 € für die Laufzeit von 3 Jahren, abzulehnen.

Kreisoberamtsrätin Schröder trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage-Nr.: V-SOZ/13/030 vor.

 

Vorsitzender Möller erteilte der Leiterin des Projektes "CSW-Strom-Sparcheck", Frau Bley-Albers, das Wort.

 

Frau Bley-Albers erläuterte anhand einer Powerpoint-Präsentation die Arbeitsweise und die bereits erreichten Erfolge des Projektes (siehe Anlage 1).

 

Vorsitzender Möller dankte für die Ausführungen und gab den Mitgliedern des Ausschusses Gelegenheit, Fragen zu stellen.

 

Auf Frage des Kreistagsabgeordneten Loots erläuterte Frau Bley-Albers, dass es hinsichtlich der dargestellten Einsparungen grundsätzliche keine nachträgliche Kontrolle gebe. Die errechneten Einsparungen beruhten auf Erfahrungswerten, die die Uni Berlin ermittelt habe. Insgesamt gehe man davon aus, dass der Spareffekt mindestens zwei Jahre lang eintrete. Von den Einsparungen würden zum einen die Haushalte profitieren, soweit in den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes II feste Anteile im Regelsatz enthalten seien. Aber auch der Landkreis würde im Bereich der Unterkunftskosten wegen der Verringerung der Ausgaben für Wasser und Zubereitung von Warmwasser Einsparungen erzielen.

 

Kreisoberamtsrätin Schröder merkte an, dass u.a. aufgrund der Fluktuation der Leistungsbezieher nicht konkret festzustellen sei, ob die errechneten Einsparungen tatsächlich beim Landkreis „ankommen“ würden. Sie könne eine Einsparung von 16 € pro Fall / Jahr weder bestätigen, noch dementieren.

 

Kreistagsabgeordneter Trenkamp lobte das Engagement des Caritas-Sozialwerkes bei der Umsetzung des vom Bund initiierten Projektes. Die Betroffenen und sicherlich auch die Umwelt würden davon profitieren. Ob sich letztendlich Einsparungen für den Landkreis ergäben, sei nicht gesichert.

 

In der CDU-Fraktion sei das Thema ausführlich diskutiert worden. Die Kommunen vor Ort könnten aber nicht alle Projekte, die vom Land oder Bund angeschoben würden, finanziell unterstützen, so Kreistagsabgeordneter Trenkamp weiter. Er beantrage daher, den Zuschuss für das Projekt abzulehnen.

 

Auf Frage der Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen teilte Frau Bley-Albers mit, dass der Zuschuss des Bundes bereits bewilligt und eine kommunale Beteiligung nunmehr keine zwingende Voraussetzung sei. Im vergangenen Jahr sei dies aber noch ausdrücklicher Wunsch des Bundes gewesen. Mit Blick auf die Kosten sei ein Zuschuss in Höhe von rd. 7.200 € notwendig.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen gab zu bedenken, dass die Hersteller der Produkte des „Soforthilfe-Paketes“ vom Projekt profitierten und regte an, diese in die Finanzierung einzubinden. Im Übrigen liege die CO2-Einsparung im öffentlichen Interesse. Das Projekt sei für die Kommunen ein guter, sinnvoller Baustein im Rahmen der Energiewende.

 

Hinsichtlich der Einbindung der Hersteller der Produkte des „Soforthilfe-Paketes“ entgegnete Frau Bley-Albers, dass die Artikel auf Bundesebene eingekauft würden. Auf Bundesebene werde zudem ein Sponsoring betrieben. Die dort eingeworbenen Mittel würden dann in die allgemeine Finanzierung fließen.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck begrüßte ebenfalls, dass das Projekt vom Caritas-Sozialwerk so erfolgreich umgesetzt werde. Da er aber keine Zuständigkeit des Landkreises sehe, könne er eine Bezuschussung nicht befürworten.

 

Vorsitzender Möller stellte den Beschlussvorschlag des Kreistagsabgeordneten Trenkamp zur Abstimmung.