Über den Sachstand zur Planung des vierstreifigen Ausbaus der E 233 berichtete Herr Leitender Kreisbaudirektor Ribinski anhand der in der Anlage 1 zu TOP 10 beigefügten Präsentation. Zu den einzelnen Planungsabschnitten teilte er folgendes mit:

 

PA 4

Im Planungsabschnitt 4 stehe die Aufstellung des Feststellungsentwurfs kurz vor dem Abschluss. Der Straßenentwurf sei einschließlich der Entwässerungsplanung fertig gestellt. Derzeit werden noch die textlichen Unterlagen und die Umweltplanung finalisiert. Die Rückmeldung des BMDV zur Unterlage zur Abstimmung von zusätzlichen Brückenbauwerken zur Querungshilfe für die Tierwelt, insbesondere für die Fledermäuse, und geänderten Brückenbauwerken, z.B. aufgrund einer angepassten, größeren Radwegbreite, stehe noch aus. Die Kostenfortschreibung befinde sich in der Schlussbearbeitung. Sie werde noch vor dem Antrag auf Planfeststellung an das BMDV geleitet.

Vorgesehen sei, den Feststellungsentwurf noch in diesem Jahr fertig zu stellen und der NLStBV zur Beantragung der Planfeststellung zu übergeben.

 

PA 5

Im Planungsabschnitt 5 arbeiten die Planungsbüros an der Aufstellung des Feststellungsentwurfes. Der Vorentwurf werde auf Basis der vorliegenden Prüfanmerkungen weiterentwickelt. Insbesondere werde die Unterlage zur Schalltechnik aufgestellt und die Entwässerungs- sowie die Umweltplanung bearbeitet.

Der Terminplan zur Erarbeitung des Feststellungsentwurfs dieses Planungsabschnitts werde aktualisiert, sobald die nächsten Planungsschritte durch die planenden Ingenieurbüros durchgeführt worden seien.

 

PA 6

Die Planungsbüros arbeiten nach wie vor am Feststellungsentwurf. Insbesondere sei noch die Umweltplanung fortzuschreiben. Der Straßenentwurf und die Entwässerungsplanung haben einen fortgeschrittenen Stand. Vom BMDV stehe die Zustimmung zur Unterlage zu den an die Regelwerke angepassten Ingenieurbauwerken einschließlich des Ingenieurbauwerks als Fledermausquerungshilfe noch aus.

Von den Ingenieurbüros sei vorgesehen, den Feststellungsentwurf möglichst zeitnah Anfang 2024 fertigzustellen, um ihn der Planfeststellungsbehörde zur ersten Prüfung zu übergeben.

Vorab finden Termine zur Präsentation der Planung für die Öffentlichkeit statt: Am 13. November werde die Planung den betroffenen Landwirten und Flächeneigentümern dargestellt. Es folge ein Bürgerinfomarkt am 21. November im Landhaus Lastrup, an dem sich alle Bürger an verschiedenen Ständen über die Planung informieren können. Dabei werde die Planung u.a. anhand einer 3D-Visualisierung dargestellt, um sie möglichst begreifbar zu machen.

 

PA 8

Im Planungsabschnitt 8 werden nach wie vor die Stellungnahmen zu den Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren erarbeitet. Dazu finden Abstimmungen mit der Planfeststellungsbehörde statt. Daraus resultierend werden bereits die Planunterlagen fortgeschrieben. Nach der Abarbeitung der Einwendungen sei ein Erörterungstermin möglich. Den Termin dafür werde die Planfeststellungsbehörde festlegen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Bohmann fragte an, ob es möglich sei, die Darstellung der einzelnen Arbeitsschritte in den verschiedenen Planungsabschnitten detaillierter zu gestalten, um eine bessere Übersicht über die Veränderungen zu erhalten. Eine kleinteiligere Übersicht der einzelnen Schritte (Anlage1 - Folie 8) sei nicht machbar, erläuterte Herr Leitender Kreisbaudirektor Ribinski, da keine weiteren Zwischenschritte erfolgen.