Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Die Resolution gemäß dem Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 20.08.2023 wird gefasst. Der Landrat wird beauftragt, diese an den Nds. Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung Olaf Lies und an die Geschäftsführung, den Aufsichtsrat und den Beirat der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) zu übermitteln.

Der Landrat und die Kreisverwaltung werden angewiesen, die Inhalte der Resolution gegenüber der Landesregierung zu vertreten und bei künftigen Planungen im Kreisgebiet zu berücksichtigen.

 

Den Antrag der GRÜNE-Fraktion im Kreistag Cloppenburg: „Resolution: Stärkung der Bahnstrecke Osnabrück-Oldenburg“ trug Herr Kreistagsabgeordneter Dunkel entsprechend der Vorlage V-VERK/23/253 vor.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Dunkel warb dafür, die Resolution zu unterstützen, um mehr Druck hinsichtlich des Ausbaus und der Elektrifizierung der Bahnstrecke Osnabrück – Oldenburg aufzubauen. Die Elektrifizierung sei bis 2034 geplant, solle aber zügiger erfolgen, um dann auch zusätzliche Haltestellen in Höltinghausen und Hemmelte einrichten zu können. Die Region stehe geschlossen hinter dem Ausbau. Die Resolution könne dabei helfen, mehr Druck für die Umsetzung der Maßnahmen zu erzeugen.

 

Die Kreisverwaltung sei vom Kreistag beauftragt worden, eine Verbesserung der schienengebundenen Anbindung des Landkreises auf der Bahnstrecke Osnabrück-Oldenburg-Wilhelmshaven voranzutreiben, erläuterte Herr Kreisrat Meyer. Ziel sei es, die Pünktlichkeit zu verbessern, einen durchgehenden Halbstundentakt zu erreichen und dann auch weitere Haltepunkte einzurichten.

Hierzu habe der Landkreis Cloppenburg eine Initiative mit den an der Strecke gelegenen Landkreisen und kreisfreien Städten ins Leben gerufen.

Das Land habe jetzt im Oktober 2023 eine Elektrifizierung der Strecke bis 2034 schriftlich bestätigt. Es werde weiterhin Druck hinsichtlich einer evtl. auch nur abschnittsweisen Zweigleisigkeit gemacht. Dies sei ein wichtiger Punkt nicht nur für die Pünktlichkeit, sondern auch für die Einrichtung weiterer Haltepunkte, teilte Herr Kreisrat Meyer mit.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Vaske erklärte, dass sich der Antrag auf die bisherigen Bemühungen der CDU-Fraktion hinsichtlich einer Verbesserung dieser Strecke aufbaue. Von der CDU-Fraktion werde die Schaffung der Zweigleisigkeit und auch der Elektrifizierung als wichtig erachtet; insbesondere auch für den Güterverkehr. Im Güterverkehr sei der Einsatz von wasserstoffbetriebenen Zügen nicht zu empfehlen, da diese nicht für den Betrieb schwerer Lasten geeignet seien. Wenn ein vernünftiger Takt hergestellt sei, könne in einem nächsten Schritt die Einrichtung weiterer Haltestellen angestrebt werden. Man müsse ein großes Angebot schaffen, damit sich das Deutschlandticket lohne. Daher könne die CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen.