Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen den Antrag der Katholischen Kirchengemeinde St. Andreas auf Gewährung eines Zuschusses für den Neubau der Katholischen öffentlichen Bücherei (KöB)/ eines Medienzentrums in Cloppenburg ab.

 

Kreistagsvorsitzender Schröer erklärte sich bei diesem Tagesordnungspunkt für befangen, übergab den Vorsitz der Sitzung an die stellvertretende Kreistagsvorsitzende Hollah und nahm an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Stellvertretende Kreistagsvorsitzende Hollah übernahm für diesen Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung und erteilte Kreistagsabgeordnete Wichmann das Wort.

 

Kreistagsabgeordnete Wichmann, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Freizeit, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-KUL/23/280 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck teilte Folgendes mit:

 

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kreistagsmitglieder,

 

im Fachausschuss gab es leider zu diesem Antrag keine besondere inhaltliche Auseinandersetzung.

 

Im Jahr 1996 hat sich der Kreistag wohl letztmalig mit der Frage der Finanzierung von Büchereien befasst und 1997 den Grundsatzbeschluss gefasst örtliche Bibliotheken nicht zu fördern.

Nach nunmehr 26 Jahren halte ich es nicht für abwegig die Beschlusslage von damals nochmals zu bedenken.

Falls grundsätzlich Grundsatzbeschlüsse dazu führen, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema nicht mehr erfolgt, möchte ich, dass der Kreistag grundsätzlich keine Grundsatzbeschlüsse mehr fasst.

 

Die Medienlandschaft hat sich im letzten Vierteljahrhundert doch erheblich gewandelt. Neue Medien sind überall ein großes und wichtiges Thema und es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe die Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen aber auch Erwachsenen zu stärken.

Bibliotheken und Büchereien sind heut schon lange nicht mehr mit dem zu vergleichen, womit sich der Kreistag vor 26 Jahren befasst hat.

25% der Nutzerinnen und Nutzer der jetzigen Bücherei kommen aus den umliegenden Gemeinden der Stadt Cloppenburg.

In Löningen und Friesoythe wird es ähnliche Nutzerstrukturen geben.

Ich möchte deshalb diesen Kreistag bitten, sich nochmals mit dieser Thematik zu befassen.

Grundsatzbeschlüsse sind grundsätzlich auch überdenk- und änderbar, wie wir es in der Vergangenheit auch schon praktiziert haben.

Ich gehe davon aus, dass alle Cloppenburger Kreistagsmitglieder dieses Anliegen unterstützen, denn im Cloppenburger Stadtrat herrschte einmütig die Überzeugung, dass eine angemessene Beteiligung des Landkreises an diesem Projekt sinnvoll ist.

 

Vielen Dank“

 

Kreistagsabgeordneter Dunkel, Vorsitzender der GRÜNE-Fraktion, lobte, dass darauf geschaut würde, welche Aufgaben der Landkreis Cloppenburg habe. Er hielt es für den falschen Weg, jetzt den Grundsatzbeschluss zu lösen. Er bat um Ablehnung des Antrages der Katholischen Kirchengemeinde St. Andreas.

 

Stellvertretende Kreistagsvorsitzende Hollah ließ sodann abstimmen.