Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, die Entscheidung über den Antrag des Betreuungsvereins Cloppenburg e.V. auf Gewährung eines Zuschusses zur Finanzierung von Querschnittsaufgaben für die Jahre 2024 – 2026 an den Kreisausschuss weiterzugeben.

Rechtzeitig zur Sitzung des Kreisausschusses sind vom Betreuungsverein die fehlenden Finanzierungspläne vorzulegen.

 

Frau Fastje trug zum Sachverhalt entsprechend der Vorlage vor.

 

Kreistagsabgeordneter Koopmann sagte, dass der Betreuungsverein wichtige Arbeit leiste, die ansonsten durch den Landkreis Cloppenburg zu erledigen wäre. Sein besonderer Dank gehe an die Betreuer für deren Einsatz. Die CDU unterstütze den Antrag.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck teilte mit, dass die SPD den Antrag ebenfalls unterstütze. Allerdings ergäben sich einige Fragen, deren Antworten sich aus dem Antrag nicht ersehen ließen. Soweit es ihm bekannt sei, sei für die Erfüllung der Querschnittsarbeit mindestens eine 2/3-Stelle vorgesehen. Im Antrag sei aber nur eine halbe Stelle angegeben.

Hierzu erläuterte Erster Kreisrat Frische, dass eine halbe Stelle durch den Landkreis Cloppenburg finanziert werde. Der restliche Stellenanteil werde durch eine anderweitige Subventionierung finanziert.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck erklärte weiter, dass dem Antrag ein Finanzierungsplan fehle, aus dem sich eine Übersicht der Kosten sowie der Zuschüsse Dritter ergäbe. Unklar sei, wie die Stelle dotiert sei, wenn eine halbe Stelle bereits Personalkosten in Höhe von 60.000 EUR verursache. So könne die SPD dem Antrag nicht zustimmen; ein Finanzierungsplan sei bis zur Sitzung des Kreisausschusses vorzulegen.

 

Erster Kreisrat Frische erklärte, dass Zuschüsse für die Betreuungsarbeit durch die Justizkasse erfolgen. Die Querschnittsstelle finanziere sich durch Zuschüsse des Landkreises und des Landes. Ein aussagekräftiger Finanzierungsplan werde angefordert und bis zur Sitzung des Kreisausschusses nachgereicht.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Vaske sagte, dass die CDU den Antrag so verstanden habe, dass in dem beantragten Zuschussbetrag nicht nur Personal-, sondern auch Sachkosten enthalten seien.

Dies bestätigte Erster Kreisrat Frische. Er ergänzte, dass der Betreuungsverein quartalsweise Nachweise zur Mittelverwendung vorlege.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck sagte, dass getrennte Finanzierungspläne für die Durchführung der Betreuungsaufgaben und der Querschnittsaufgaben vorzulegen seien. Aus diesen müssten sich Personal- und Sachkosten sowie Zuwendungen Dritter ergeben.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Vaske schlug vor, den Beschluss zu fassen, dass der Antrag zur Entscheidung an den Kreisausschuss weitergegeben wird. Bis zur Sitzung sind die aussagekräftigen Finanzierungspläne vorzulegen.