Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Dem Kreistag wird empfohlen zu beschließen, der Stiftung Edith Stein / St. Vincenzhaus wird für die Fachstelle Sucht und Suchtprävention für die Haushaltsjahre 2024-2026 ein Zuschuss in Höhe von 498.885,48 EUR in Form eines Festbetrages zu gewähren.

 

 

Erster Kreisrat Frische begrüßte zunächst Frau Fastje als stellvertretende Leiterin des Gesundheitsamtes, die erstmalig an einer Sitzung des Sozialausschusses teilnahm.

Frau Fastje trug den Zuschussantrag der Stiftung Edith Stein / St. Vincenzhaus entsprechend der Vorlage vor. Sie erklärte, dass aus amtsärztlicher Sicht die Bezuschussung zur Weiterführung der Suchtberatung zwingend erforderlich sei.

 

Kreistagsabgeordneter Braun sagte, dass die CDU-Fraktion den Antrag gemäß der Beschlussvorlage unterstütze. Auch der präventive Aspekt der Arbeit sei sehr wichtig.

Kreistagsabgeordneter Thunert bemängelte, dass die in der Anlage zur Beschlussvorlage genannten Namen nebst Verdienstangeben datenschutzrechtlich nicht zulässig seien.

Hierzu gab Erster Kreisrat Frische an, dass dies geändert werde.

Weiter fragte Kreistagsabgeordneter Thunert, woraus sich die zusätzlichen Personalkosten von rund 30 % ergäben.

Hierzu erläuterte Kreistagsabgeordneter Hackstedt, dass die CDU den Antrag in ihren Beratungen als schlüssig nachvollziehen konnte.

Erster Kreisrat Frische ergänzte, dass eventuell entstehende Überschüsse im nächsten Zeitraum verrechnet würden. Es handele sich um einen gemittelten erhöhten Personalkostensatz, keinen personellen Zusatzbedarf.

Kreistagsabgeordneter Coners erklärte, dass das Bündnis 90/Die Grünen den Antrag unterstützen würde. Die beantragte Zuschusserhöhung sei nachvollziehbar und man wolle die Weiterentwicklung der Suchtberatungsstelle gerne unterstützen.  

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.