Der Schulausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag die folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Aufgrund des Antrages der Stadt Cloppenburg in Verbindung mit dem Antrag der Schulstiftung St. Benedikt, Vechta, auf Zahlung eines höheren Sachkostenzuschusses für die Marienschule in Cloppenburg ab dem Schuljahr 2023/24, wird einem Sachkostenzuschuss in Höhe von 403,21 EUR je Cloppenburger Schülerin/Schüler für die nächsten zwei Schuljahre zugestimmt.

 

Frau Kreisverwaltungsoberrätin Nienaber trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-SCHUL/23/232 vor.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Bohmann sprach sich für den Beschlussvorschlag und der befristeten Bezuschussung aus. Er erkundigte sich nach den haushaltsrechtlichen Auswirkungen und fragte, ob sich die aufgeführten Mehrkosten in der Vorlage sowie auch in der Vorlage des vorherigen Tagesordnungspunktes zufällig auf denselben Betrag in Höhe von ca. 67.000,00 EUR belaufen.

 

Frau Kreisverwaltungsoberrätin Nienaber teilte mit, dass es sich hierbei um einen Zufall handele. 

 

Herr Kreistagsabgeordneter Braun erkundigte sich, ob sich der Zuschuss des Landkreises ausschließlich auf die Cloppenburger Schüler/innen beschränke.

 

Kreisrätin Tapken teilte mit, dass sich der Zuschuss des Landkreises ausschließlich auf die Schüler/innen aus Cloppenburg beschränke. Anschließend übergab sie das Wort an Herrn Kathmann, Vorstand der Schulstiftung St. Benedikt.

 

Herr Kathmann bestätigte, dass sich der Landkreis ausschließlich an den Sachkosten der Schüler/innen aus Cloppenburg beteilige.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kreistagsabgeordneten Bohmann teilte Kreisrätin Tapken mit, dass die Stadt Cloppenburg den Antrag auf Beteiligung des Landkreises an den erhöhten Sachkostenzuschuss der Stadt für die Cloppenburger Schüler/innen der Marienschule gestellt habe und der Landkreis sich somit ausschließlich an den Sachkosten der Cloppenburger Schüler/innen beteilige.