Sodann nahm der Ausschuss für Planung, Umwelt und Klimaschutz die Ausführungen zur Kenntnis.

 

 

Kreisrat Meyer stellt die Vorlage V-PLA/23/375 vor. Gerade heute seien neue Informationen zur Windenergie im Landkreis Cloppenburg gekommen. Diese sind in den Sachstandsbericht zum RROP durch die Verwaltung eingepflegt worden und werden dem Ausschuss durch Kreisverwaltungsrat Thole vorgestellt. Die Präsentation ist dem Protokoll angehängt.

 

Windenergie

Kreistagabgeordneter Bohmann erkundigt sich wie verlässlich die Zahlen zu den Flächenbeitragszahlen seien, da sich im Mai zwei neue Sachstände ergeben haben. Kreisrat Meyer erklärt, dass dies der aktuelle Sachstand sei, jedoch noch weitere Punkte kritisch gesehen würden. So seien zum Beispiel Flächen zur Torfgewinnung/Erhaltung noch in der Potentialanalyse enthalten. Es gelte die weitere Entwicklung abzuwarten. Endgültig seien die Zahlen erst nachdem der Landtag darüber beschlossen habe.

Kreistagsabgeordnete Niemeyer kritisiert, dass die Zielerreichung über ein Flächen- und Leistungsziel vorgegeben würden. Eine Erreichung über ein reines Leistungsziel halte sie für zielführender. Kreisverwaltungsrat Thole erläutert, dass die Systematik dies nicht zulasse. Kreisrat Meyer ergänzt, dass dieser Aspekt eine grundlegende Kritik an der Systematik sei. Die Effizienzsteigerung von vorhandenen Anlagen werde gleichzeitig erwartet um die Bundesziele erreichen zu können. 2025 müsse geprüft werden inwieweit die Zielerreichung von 30 Gigawatt unter den gegebenen Umständen erreichbar sei. Leitender Kreisbaudirektor Ribinski fügt an, dass der Bund und das Land nicht planerisch eingreifen könnten, sondern lediglich Voraussetzungen dafür schaffen könnten.

 

Siedlungsentwicklung

Kreistagsabgeordneter Bohmann regt an, dass Flächen des Umspannwerkes Garrel sowie Potentialflächen aufgenommen werden sollten. Die Gemeinde Garrel plane in diesem Bereich energieintensive Betriebe anzusiedeln. Kreisverwaltungsrat Thole erklärt, dass geprüfte werde, wie eine solche Entwicklung ins das RROP aufgenommen werde.

Kreistagsabgeordneter Block erkundigt sich nach den Ortschaften Elisabethfehn und Friesoyhte-Thüle. Kreisveraltungsrat Thole erläutert, dass Friesoythe-Thüle ein Sonderfall darstelle, aufgrund der Gegebenheiten vor Ort sei eine Siedlungsentwicklung dort faktisch nicht mehr möglich.

Im Dialog mit der Gemeinde wurde für Elisabethfehn textlich näher gefasst, für welche Bereiche die Ausweisung als Wohnstandort konkret gelten solle. So werde das RROP der besonderen, langgezogenen Siedlungsstruktur von Elisabethfehn gerecht.

Kreistagsabgeordnete Niemeyer fragt, ob nach Abschluss des RROP keine neuen Gewerbegebiete mehr hinzugefügt werden könnten. Kreisverwaltungsrat Thole antwortet, dass die zentralen Orte im RROP auch immer gleichzeitig die Funktion zur Sicherung und Entwicklung von Arbeitsstätten haben. Weiterhin sei eine Entwicklung auch an anderen Orten, jeweils angepasst an die Ortsgröße oder auf der Grundlage einer städtebaulichen Konzeption weiterhin möglich. Es stelle kein generelles Ausschlusskriterium für Entwicklungsmöglichkeiten dar. Der Einzelfall sei zu betrachten.