Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss beschloss mehrheitlich mit vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

Die Entscheidung, die Kreisverwaltung mit der Prüfung der Notwendigkeit der Erstellung eines Hitzeaktionsplanes für den Landkreis Cloppenburg zu beauftragen, wird vertagt, bis der Leitfaden zur Erstellung von Hitzeaktionsplänen für Kommunen in der Region Hannover vorliegt. Dieser soll nach Erscheinen an die Mitglieder des Sozialausschusses weitergeleitet werden.

 

 

Erster Kreisrat Frische entschuldigte sich zunächst, dass der Antrag erst jetzt auf der Tagesordnung stehe.

 

Kreistagsabgeordnete Abeln führte aus, dass es der FDP-BLC Gruppe mit dem Antrag um den Schutz vulnerabler Gruppen gehe. Wie sehe in den Städten und Gemeinden der Umgang mit durch Hitze entstehenden Bedarfen aus? Wo gebe es z.B. Schattenplätze oder Rückzugsmöglichkeiten. Ihr sei bewusst, dass es keine rechtliche Grundlage für die Erstellung eines Hitzeaktionsplanes gebe, aber dies sei trotzdem ein wichtiges Thema. Auch wenn andere Städte und Landkreises bisher keinen Hitzeaktionsplan hätten, sollte der Landkreis Cloppenburg trotzdem fortschrittlich vorangehen.

 

Leitender Medizinaldirektor Dr. Stanislawski erklärte, dass es für Hitzewarnungen spezielle Apps gebe (z.B. BIWAPP). Diese würden auch beworben.

Eine höhere Sterblichkeitsrate in den Pflegeheimen werde auf Hitze zurückgeführt.

Städte seien von der Hitze stärker betroffen als Landkreise. Daher gebe es Hitzeaktionspläne bislang nur in großen Städten. Hitzeaktionspläne würden nicht nur die konkreten Auswirkungen auf den Bürger betreffen, sondern auch andere Gebiete wie z.B. den Straßenverkehr durch verformenden Asphalt oder Staubentwicklung. Die Entwicklung eines solchen Planes sei eine gewaltige Aufgabe, die nur in Teilschritten umgesetzt werden könne. Die großen Städte hätten teure Berater oder Agenturen mit der Erstellung beauftragt. Hier müsse man den Aspekt der Kosten-Nutzen-Relation im Blick behalten. Bei den Maßnahmen müsse man schauen, welche sinnvoll sind und nicht nur Ressourcen wie Wasser verschwenden (wie z.B. eine Kühlung per Schlauch, die nur wenig effektiv ist; Vorhalten von Wasserspendern).

 

Beim Niedersächsischen Landesgesundheitsamt habe am 08.05.2023 erstmalig eine Besprechung über Hitzeaktionspläne stattgefunden. Derzeit liege in Niedersachsen aus keinem Landkreis und keiner kreisfreien Stadt ein Hitzeaktionsplan vor. Die Region Hannover habe bei der Veranstaltung am 08.05.2023 einen „Leitfaden zur Erstellung von Hitzeaktionsplänen für Kommunen in der Region Hannover“ vorgestellt. Die Veröffentlichung des Leitfadens sei im Mai 2023 geplant.

 

Kreistagsabgeordneter Koopmann vertrat die Auffassung, dass man zunächst die Veröffentlichung des Leitfadens abwarten solle. Dann könne man schauen, inwieweit Ideen und Anregungen daraus übernommen werden könnten.

 

Kreistagsabgeordnete Abeln sagte, dass Ansätze in der Kreisverwaltung bereits vorhanden seien. Vielleicht könne man diese zusammenfassen oder an das Klimaschutzkonzept andocken.

 

Beratendes Mitglied Ahlers brachte zum Ausdruck, dass er in der Erstellung des Hitzeaktionsplanes keinen Sinn sehe, sondern dies vielmehr für überzogen und lächerlich halte. Hier im Landkreis Cloppenburg seien ausreichend Wasser und Schatten vorhanden. Die Situation in den Städten stelle sich vielleicht anders dar; hier erschaffe man mit einem solchen Plan nur Bürokratie.

 

Kreistagsabgeordneter Coners führte an, dass die Temperaturen steigen und sich das Klima verändern würde. Er sehe durchaus die Notwendigkeit für die Erstellung eines Hitzeaktionsplanes, halte aber auch eine gute Koordination für erforderlich.

 

Hierzu erklärte Leitender Medizinaldirektor Dr. Stanislawski, dass die Zuständigkeiten noch intern abgestimmt werden müssten.

 

Kreistagsabgeordneter Vaske regte an, die Entscheidung zu vertagen. Es gebe in vielen Bereichen wie Altenpflegeheimen oder Schulen dezentrale Lösungsansätze. Die für die Erstellung des Hitzeaktionsplanes erforderlichen Personalkapazitäten könne man zielführender in anderen Bereichen einsetzen. Wenn der Leitfaden der Region Hannover vorliege, müsse man schauen, ob und in welchem Umfang eine Umsetzung erforderlich sei und dann ggf. das erforderliche Personal einsetzen und die Kosten für die Umsetzung aufbringen. Zum jetzigen Zeitpunkt plädiere er für eine Vertagung der Entscheidung.

 

Kreistagsabgeordneter Kolde sagte, dass der Klimawandel vorhanden sei und die Temperaturen steigen würden. Er halte daher ein Vertagen der Entscheidung nicht für richtig, sondern es sollte zunächst die Prüfung erfolgen, ob ein Hitzeaktionsplan erstellt werden sollte. Der Antrag sei keineswegs lächerlich.

 

Kreistagsabgeordneter Schröer erklärte, dass der Antrag keinesfalls ins Lächerliche gezogen werde. Es sei lediglich auf die Problemstellung hingewiesen worden, die der Antrag mit sich bringe. Die Prüfung würde bereits einen Personaleinsatz mit sich bringen. Hannover umfasse als größter regionaler Kreis sowohl städtische als auch ländliche Gebiete.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Vaske unterstützte die Auffassung, dass auch die Prüfung schon personelle Kapazitäten binden würde. Derzeit betreffe der Antrag alle Belange des öffentlichen Lebens. Nach Durchsicht des Leitfadens könne ein passgenauer Prüfauftrag erstellt werden.

Dies wurde durch Kreistagsabgeordneten Koopmann bestätigt. Durch einen Aufschub verliere man nichts und könne dann passgenau und zielgerichtet planen.

 

Kreistagsabgeordnete Abeln erklärte, dass sie den Antrag wie gestellt aufrechterhalte.

 

Kreistagsabgeordneter Koopmann stellte folgenden Antrag:

Die CDU Fraktion beantragt die Vertagung, bis der Leitfaden zur Erstellung von Hitzeaktionsplänen für Kommunen in der Region Hannover vorliegt. Dieser soll nach Erscheinen an die Mitglieder des Sozialausschusses weitergeleitet werden.

 

Vorsitzende Preuth-Stuke stellte den Beschlussvorschlag –wie von Kreistagsabgeordneten Koopmann vorgeschlagen - zur Abstimmung.