Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Landkreis Cloppenburg stellt den Städten und Gemeinden im Landkreis Cloppenburg befristet für die Jahre 2024 bis 2028 Mittel für die Förderung der „Sozialarbeit an Schulen“ in Höhe von jährlich 140.055,00 EUR zu Verfügung.

 

Die Mittelverteilung soll weiterhin nach den Schülerzahlen an Grundschulen, an denen keine Schulsozialarbeiter/-innen des Landes tätig sind, erfolgen.

 

Wenn das Land weitere Stellen im Landkreis einrichtet, wird der Landkreis seine Förderung für diese Schule/Schulen ab dem Besetzungsdatum reduzieren. Die weiteren Grundschulen, die keine Landesstelle haben, sollen weiterhin eine Landkreisförderung erhalten.

 

An den drei Berufsbildenden Schulen im Landkreis Cloppenburg wird je eine Schulsozialarbeiterstelle finanziert.

 

Erster Kreisrat Frische ergänzte seine Ausführungen, die er im Rahmen der Einwohnerfragestunde zum Thema Schulsozialarbeit gemacht hat, um die aktuelle Sachlage. Danach ist der Bedarf an Schulsozialarbeit unumstritten in den vergangenen Jahren weiter angestiegen. Hauptursachen hierfür sind der Ausbau der Schulen zu Ganztagsschulen sowie ansteigende Hilfebedarfe der Kinder und ihrer Familien. Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter leisten wertvolle Arbeit an den Schulen. Sie stehen Schülerinnen und Schülern sowie Eltern und Lehrkräften beratend zur Seite, leisten Konfliktbewältigung und führen Präventionsmaßnahmen durch.

 

Da der aktuelle Förderzeitraum am 31.12.2023 endet, ist frühzeitig eine Fortführung der Bezuschussung der Schulsozialarbeit durch den Landkreis Cloppenburg zu beschließen. Vor allem vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist den beschäftigen Kräften Sicherheit zu geben, dass die weitere Finanzierung der Schulsozialarbeit durch den Landkreis Cloppenburg für die nächsten drei Jahre gesichert ist. Die Eingruppierung der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter hat nach den tarifvertraglichen Regelungen zu erfolgen.

 

In der Gemeinde Barßel wurde an der Marienschule eine bis zum 31.12.2023 befristete Schulsozialarbeiterstelle und in der Stadt Cloppenburg an der Grundschule Emstekerfeld eine bis zum 31.07.2023 befristete Stelle durch das Land Niedersachsen eingerichtet. Ob diese Stellen vom Land über das Jahr 2023 hinaus weiter finanziert werden, entscheidet sich erst im November 2023. Aus diesem Grunde sollten diese Schulen bei der Berechnung der Fördermittel für den Zeitraum 2024 bis 2026 zunächst berücksichtigt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Braun führte zum Antrag der CDU vom 27.04.2023 aus. Es gehe der Fraktion darum, das vorhandene Personal zu halten und Beschäftigungssicherheit zu bieten. Daher wurde der Antrag gestellt, den Zuschuss für die Jahre 2024 – 2028 zu verlängern. Das Land habe für das Jahr 2023 keine weiteren Stellen zur Verfügung gestellt. Dies sei etwas, was man auf politischer Ebene mit der Kultusministerin Frau Hamburg besprechen müsse.

 

Kreistagsabgeordneter Coners vertrat die Auffassung, dass es sich bei der Schulsozialarbeit um ein bedeutendes Thema handele. Schulsozialarbeit sei eine präventive Hilfe und wirke sich kindeswohlfördernd aus. Ein reibungsloser Schulbetrieb diene dem Schutz der Kinder und Jugendlichen und fördere das Lernklima. Daher sei es wichtig, dass die Schulsozialarbeit gestärkt werde. Es dürfe keinen Vertrauensbruch geben; deswegen sei es wichtig, dass das Personal weiter beschäftigt werde.

Der Landkreis Cloppenburg steige aus der Finanzierung aus, wenn das Land übernehme. Wichtig sei, dass die Gelder genutzt werden, damit Schulsozialarbeit an allen Schulen sichergestellt werden könne.

 

Kreistagsabgeordneter Kolde sagte, dass die SPD dem Antrag ebenfalls zustimme. Die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit werde an allen Schulen gesehen. Insbesondere werden soziale Brennpunkte an den Oberschulen gesehen.

 

Erster Kreisrat Frische erläuterte, dass der Landkreis Cloppenburg dort einspringe, wo das Land nicht fördere. Die Vorlage werde entsprechend dem Antrag der CDU Kreistagsfraktion Cloppenburg auf den Zeitraum 2024 – 2028 geändert.

 

Kreistagsabgeordneter Karnbrock regte an, dass Kreistagsabgeordneter Coners Stellendefizite in der Schulsozialarbeit an das Land weitergeben möge.

 

Beratendes Mitglied Ahlers wies darauf hin, dass es wenig förderlich sei, den Antrag noch weiter zu zerreden, sondern dass er zu entscheiden sei.

 

Vorsitzende Preuth-Stuke stellte den Beschlussvorschlag - wie in der Vorlage vorgeschlagen, allerdings antragsgemäß für die Jahre 2024 - 2028 - zur Abstimmung.