Beschlussvorschlag:
Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung
empfohlen:
Der
Landkreis Cloppenburg stellt den Städten und Gemeinden im Landkreis Cloppenburg
befristet für die Jahre 2024 bis 2028 Mittel für die Förderung der
„Sozialarbeit an Schulen“ in Höhe von jährlich 140.055,00 EUR zu Verfügung.
Die
Mittelverteilung soll weiterhin nach den Schülerzahlen an Grundschulen, an
denen keine Schulsozialarbeiter/-innen des Landes tätig sind, erfolgen.
Wenn
das Land weitere Stellen im Landkreis einrichtet, wird der Landkreis seine
Förderung für diese Schule/Schulen ab dem Besetzungsdatum reduzieren. Die
weiteren Grundschulen, die keine Landesstelle haben, sollen weiterhin eine
Landkreisförderung erhalten.
An
den drei Berufsbildenden Schulen im Landkreis Cloppenburg wird je eine
Schulsozialarbeiterstelle finanziert.
Erster Kreisrat Frische ergänzte seine Ausführungen,
die er im Rahmen der Einwohnerfragestunde zum Thema Schulsozialarbeit gemacht
hat, um die aktuelle Sachlage. Danach ist der Bedarf an Schulsozialarbeit unumstritten in
den vergangenen Jahren weiter angestiegen. Hauptursachen hierfür sind der Ausbau
der Schulen zu Ganztagsschulen sowie ansteigende Hilfebedarfe der Kinder und
ihrer Familien. Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter leisten
wertvolle Arbeit an den Schulen. Sie stehen Schülerinnen und Schülern sowie
Eltern und Lehrkräften beratend zur Seite, leisten Konfliktbewältigung und
führen Präventionsmaßnahmen durch.
Da der
aktuelle Förderzeitraum am 31.12.2023 endet, ist frühzeitig eine Fortführung
der Bezuschussung der Schulsozialarbeit durch den Landkreis Cloppenburg zu
beschließen. Vor allem vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist den
beschäftigen Kräften Sicherheit zu geben, dass die weitere Finanzierung der
Schulsozialarbeit durch den Landkreis Cloppenburg für die nächsten drei Jahre
gesichert ist. Die Eingruppierung der Schulsozialarbeiterinnen und
Schulsozialarbeiter hat nach den tarifvertraglichen Regelungen zu erfolgen.
In der Gemeinde
Barßel wurde an der Marienschule eine bis zum 31.12.2023 befristete
Schulsozialarbeiterstelle und in der Stadt Cloppenburg an der Grundschule
Emstekerfeld eine bis zum 31.07.2023
befristete Stelle durch das Land Niedersachsen
eingerichtet. Ob diese Stellen vom Land über das Jahr 2023 hinaus weiter
finanziert werden, entscheidet sich erst im November 2023. Aus diesem Grunde
sollten diese Schulen bei der Berechnung der Fördermittel für den Zeitraum 2024
bis 2026 zunächst berücksichtigt werden.
Kreistagsabgeordneter Braun führte zum Antrag der CDU vom 27.04.2023
aus. Es gehe der Fraktion darum, das vorhandene Personal zu halten und Beschäftigungssicherheit
zu bieten. Daher wurde der Antrag gestellt, den Zuschuss für die Jahre 2024 –
2028 zu verlängern. Das Land habe für das Jahr 2023 keine weiteren Stellen zur
Verfügung gestellt. Dies sei etwas, was man auf politischer Ebene mit der
Kultusministerin Frau Hamburg besprechen müsse.
Kreistagsabgeordneter Coners vertrat die Auffassung, dass es sich bei
der Schulsozialarbeit um ein bedeutendes Thema handele. Schulsozialarbeit sei
eine präventive Hilfe und wirke sich kindeswohlfördernd aus. Ein reibungsloser
Schulbetrieb diene dem Schutz der Kinder und Jugendlichen und fördere das
Lernklima. Daher sei es wichtig, dass die Schulsozialarbeit gestärkt werde. Es
dürfe keinen Vertrauensbruch geben; deswegen sei es wichtig, dass das Personal
weiter beschäftigt werde.
Der Landkreis Cloppenburg steige aus der Finanzierung aus, wenn das Land
übernehme. Wichtig sei, dass die Gelder genutzt werden, damit Schulsozialarbeit
an allen Schulen sichergestellt werden könne.
Kreistagsabgeordneter Kolde sagte, dass die SPD dem Antrag ebenfalls
zustimme. Die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit werde an allen Schulen
gesehen. Insbesondere werden soziale Brennpunkte an den Oberschulen gesehen.
Erster Kreisrat Frische erläuterte, dass der Landkreis Cloppenburg dort
einspringe, wo das Land nicht fördere. Die Vorlage werde entsprechend dem
Antrag der CDU Kreistagsfraktion Cloppenburg auf den Zeitraum 2024 – 2028
geändert.
Kreistagsabgeordneter Karnbrock regte an, dass Kreistagsabgeordneter
Coners Stellendefizite in der Schulsozialarbeit an das Land weitergeben möge.
Beratendes Mitglied Ahlers wies darauf hin, dass es wenig förderlich
sei, den Antrag noch weiter zu zerreden, sondern dass er zu entscheiden sei.
Vorsitzende Preuth-Stuke stellte den Beschlussvorschlag - wie in der
Vorlage vorgeschlagen, allerdings antragsgemäß für die Jahre 2024 - 2028 - zur
Abstimmung.