Landrat Eveslage:

 

„Der Ihnen vorliegende Haushaltsentwurf 2013, den Ihnen der Kreisausschuss zur Beschlussfassung empfohlen hat, ist gründlich erarbeitet und in den Fraktionen beraten worden.

 

Bei der Haushaltsaufstellung haben wir alle bis heute erkennbaren Eckdaten, die vorliegenden Beschlüsse des Kreistages, die allgemeinen politischen Vorgaben der Kreistagsfraktionen sowie die Empfehlungen der Kommunalaufsicht berücksichtigt.

 

Nach § 15 Abs. 3 Satz 3 des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich (NFAG) sind die kreisangehörigen Gemeinden rechtzeitig vor der Festsetzung der Kreisumlage zu hören.

 

Der Verwaltungsentwurf wurde allen Städten und Gemeinden am 03.12.2012 übersandt und am 06.12.2012 mit den Vertretern der Städte und Gemeinden erörtert. Stellungnahmen von Gemeinden sind nicht eingegangen.

 

Die Jahresabschlüsse der Vorjahre konnten im Haushaltsentwurf 2013 noch nicht berücksichtigt werden. Denn nachdem die Eröffnungsbilanz am 26.04.2012 vom Kreistag beschlossen wurde, werden zurzeit die Jahresabschlüsse 2010 und 2011 erarbeitet. Wir hoffen auf ein gutes Ergebnis, damit wir zumindest auf einen Teil der übertragenen Kredite verzichten können.

 

Die veranschlagten Erträge und Aufwendungen in dem Ihnen vorliegenden Haushaltsentwurf wurden – soweit sie nicht errechenbar waren – sorgfältig geschätzt. Im Laufe des Aufstellungsverfahrens haben wir die jeweils neuesten Daten unverzüglich in die Beratungen eingespeist. Trotz gründlicher Vorarbeit lässt sich die tatsächliche Entwicklung aber nicht genau vorhersagen.

 

Die Auszahlungen für Investitionen betragen rd. 35 Mio. Euro. Abzüglich der Einzahlungen für Investitionen und der Überschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit bleibt ein negativer Saldo, der durch die Nettokreditaufnahme in Höhe von rd. 5,4 Mio. Euro zu decken ist.

 

Doch nun zu den Eckdaten des Haushalt 2013:

 

·        Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen. Es sind jeweils ordentliche Erträge und Aufwendungen in Höhe von rd. 211 Mio. Euro veranschlagt.

·        Der Überschuss der ordentlichen Erträge über die ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 9,6 Mio. Euro wird als Zuführung zu der aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage veranschlagt.

·        Die Einzahlungen für laufende Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt dienen insgesamt zur Deckung der Auszahlungen für laufende Verwaltungstätigkeit sowie für die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung.

·        Es ergibt sich ein Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 16,9 Mio. Euro.

·        Die Auszahlungen für Investitionstätigkeit in Höhe von 35 Mio. Euro übersteigen die Einzahlungen in Höhe von 12,7 Mio. Euro um 22,3 Mio. Euro.

·        Diese Nettoinvestitionen  müssen zu 45 % über Kredite finanziert werden. Der Saldo aus Finanzierungstätigkeit oder die Nettokreditaufnahme beträgt 5,4 Mio. Euro.

 

Nun zum Haushalt 2013 im Einzelnen:

 

Wesentliche Erträge sind die Kreisumlage, die Finanzausgleichsleistungen und die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren.

Der Hebesatz der Kreisumlage soll nach Vorschlag des Kreisausschusses im Jahre 2013 unverändert bei 44 Prozentpunkte bleiben. Das betragsmäßige Aufkommen der Kreisumlage erhöht sich bei einem gleichbleibenden Hebesatz 44 v.H. gegenüber dem Vorjahr um 4.656.600 Euro.

Zwischen den Referenzzeiträumen hat sich die Steuerkraftmesszahl für die Finanzzuweisungen 2012 und 2013, die als eine der Umlagegrundlagen für die Ermittlung der Kreisumlage dient, um ca. 10,7 Mio. Euro erhöht.

Die Schlüsselzuweisungen der Gemeinden, die mit 90 % als weitere Umlagegrundlage für die Ermittlung der Kreisumlage berücksichtigt werden, vermindern sich um ca. 94.000 Euro.

2012 belief sich der durchschnittlich gewogene Hebesatz der Landkreise Niedersachsens für die Kreisumlage auf 51,0 v.H. der Umlagegrundlagen. Der Landkreis Cloppenburg lag mit seinem Kreisumlagehebesatz an 35. Stelle von 38 Landkreisen in Niedersachsen.

 

Die Erträge aus Gebühren (Verwaltungs- und Benutzungsgebühren) belaufen sich 2013 auf insgesamt rd. 39,0 Mio. Euro. Im Jahre 2012 waren hierfür noch rd. 400.000 Euro mehr veranschlagt.

 

Unsere gesamten Erträge aus dem kommunalen Finanzausgleich belaufen sich nach den jetzigen vorläufigen Berechnungen für 2013 auf insgesamt rd. 30,7 Mio. Euro (Vorjahr rd. 28,5 Mio. Euro). Gegenüber der endgültigen Zuweisung für das Jahr 2012 bedeutet das ein Plus von rd. 2,2 Mio. Euro.

 

Zu den wesentlichen Aufwendungen des Ergebnishaushalts zählen die Aufwendungen für das Personal, für unsere Schulen und für die Sozial- und Jugendhilfe.

 

Die Personalaufwendungen werden sich 2013 um rd. 900.000 Euro von rd. 39,5 Mio. Euro in 2012 auf rd. 40,4 Mio. Euro in 2012 erhöhen.

395 Tsd. Euro entfallen auf Personalveränderungen (Neueinstellungen, Höhergruppierungen und Beförderungen), 437 Tsd. Euro auf die Tarif- und Besoldungserhöhungen,

241 Tsd. Euro auf den Bereich der Fleisch- und Geflügelfleischhygiene und 169 Tsd. Euro auf die Steigerung der Umlage zur Versorgungskasse und höhere Beihilfen. Demgegenüber stehen rd. 340 Tsd. Euro weniger an Rückstellungen.

 

Der Zuschussbedarf für die Schulen wird sich 2013 um rd. 500.000 Euro auf rd. 21,5 Mio. Euro erhöhen. 810.000 Tsd. Euro mehr entfallen auf das Berufliche Schulwesen und hier im wesentlichen auf Unterhaltungsmaßnahmen (BBS am Museumsdorf 150 Tsd. Euro, BBS Friesoythe 200 Tsd. Euro, Sporthallen Cloppenburg, Bahnhofstraße und Cappelner Damm 460 Tsd. Euro). 350 Tsd. Euro weniger Aufwand verursacht in diesem Jahr die Schülerbeförderung.

 

Der Zuschussbedarf für die „Soziale Sicherung“ kann um 4,2 Mio. Euro auf rd. 17,2 Mio. Euro gesenkt werden. 2,4 Mio. Euro entfallen hier auf höhere Erträge infolge der Bundesbeteilung (2013 mit 75 % und 2014 zu 100 %) an den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Erstattungen des Landes für das Quotale System werden sich um 3,4 Mio. Euro erhöhen, diesen höheren Erträgen stehen allerdings höhere Aufwendungen bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Höhe von 1,4 Mio. Euro und bei der Hilfe zur Pflege in Höhe von 0,2 Mio. Euro gegenüber.

 

Positiv zu sehen ist der Zuschussbedarf für die Jugendhilfe, der erstmals seit Jahren nicht weiter ansteigt. Die Aufwendungen mit 21,2 Mio. Euro in 2013 übersteigen die Aufwendungen 2012 nur um 43 Tsd. Euro.

 

Nun zu den Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen im Finanzhaushalt.

Ich werde nur die wesentlichen Auszahlungen brutto nennen.

Anbau Kreishaus rd. 1,8 Mio. Euro

Bau einer Krippe    rd. 0,8 Mio. Euro

Krankenhausumlage rd. 1,7 Mio. Euro

Für das Tierseuchenkrisenzentrum sind       rd. 0,7 Mio. Euro

veranschlagt.

 

Die größte Baumaßnahmen im

Schulbereich ist die Erweiterung der BBS

Friesoythe Scheefenkamp mit rd. 2,15 Mio. Euro.

Der Beitrag des Landkreises an die

Kreisschulbaukasse beträgt rd. 1,2 Mio. Euro.

Für die Förderschulen und Gymnasien

sind insgesamt                rd. 0,5 Mio. Euro

veranschlagt.

Für die Beruflichen Schulen sind es rd. 1,4 Mio. Euro.

 

Nachdem in den vergangenen Jahren immer die meisten Investitionen im Schulbereich erfolgten, liegt der Schwerpunkt in diesem Jahr bei unseren Kreisstraßen.

Von den durch Grundsatzbeschluss festgelegten Maßnahmen sind neben den PPP-Projekten (K 318 und K 296) drei weitere Verbreiterungsmaßnahmen soweit vorbereitet, dass diese in 2013 umgesetzt werden können. Diese Maßnahmen haben in etwa die gleiche Priorität und tragen dem Verkehrsaufkommen, der Verkehrssicherheit und einer erforderlichen Infrastruktur Rechnung.

 

Es sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

 

K 302 Ausbau der Ortsdurchfahrt Cappeln     rd. 1,250 Mio. Euro

K 318 Ausbau Ostermoorstraße      rd. 3 Mio. Euro

K 296 Ausbau bis Kreisgrenze Ammerland rd. 3 Mio. Euro

K 357 Ausbau und Verbreiterung   rd. 1,05 Mio. Euro

K 354 Verbreiterung von Elsten bis Kreisgrenze rd. 1,15 Mio. Euro

K 165 Verbreiterung von der L 837 bis Essen  rd. 1,9 Mio. Euro

K 146 Verbreiterung Neuscharrel bis Friesoythe     rd. 1,2 Mio. Euro

 

Für die Unterhaltung und Instandsetzung der Kreisstraßen sind zusätzlich 1,1 Mio. Euro und für die Deckenerneuerungen sind 2,0 Mio. Euro im Ergebnishaushalt vorgesehen. Hinzu kommen noch 600.000 Euro für die Brücken- und Radwegsanierung.

 

Die Wirtschaftsfördermittel an Gemeinden wurden auf 1,0 Mio. Euro aufgestockt.

 

Insgesamt kommen wir auf Nettoinvestitionen in Höhe von 22,3 Mio. Euro, die aus den Überschüssen aus laufender Verwaltungstätigkeit, aber auch – wie bereits eingangs erwähnt – durch neue Kredite finanziert werden.

 

Unser Schuldenstand beträgt zurzeit nur rd. 49,0 Mio. Euro. Man muss aber noch die Haushaltsreste aus 2011 in Höhe von 8,4 Mio. Euro, die Kreditaufnahme 2012 in Höhe von 4,2 Mio. Euro und die Nettokreditaufnahme 2013 in Höhe von 5,4 Mio. Euro hinzurechnen, dann liegt die Pro-Kopf-Verschuldung Ende des Jahres 2013 wieder mit 416 Euro um 10 Prozent über dem Durchschnitt der 38 Landkreise in Niedersachsen. Dies wäre allerdings das schlechteste vorstellbare Szenario, das wohl nicht eintreffen wird, da die Jahresabschlüsse 2010 bis 2012 – soweit heute bereits absehbar - wohl ergeben, dass wir die Kreditermächtigungen der Vorjahre nicht in voller Höhe in Anspruch nehmen werden.

 

Nach der Finanzplanung ist der Ergebnishaushalt in den Jahren 2014 bis 2016 bei gleichem Kreisumlagesatz von 44 % ausgeglichen.

Die Überschüsse betragen:

für 2014 = 10,9 Mio. Euro,

für 2015 =   9,7 Mio. Euro und

für 2016 =   9,4 Mio. Euro.

 

Wenn keine neuen Investitionen notwendig würden, was allerdings höchst  unwahrscheinlich ist, und wenn die allgemeine Konjunktur nicht abflaut, könnten in den Jahren 2015 und 2016 hohe außerordentliche Tilgungen erfolgen und so die Entschuldung des Landkreises fortgesetzt werden.

 

Wir wissen jedoch bereits jetzt, dass wir in den nächsten Jahren mit weiteren Investitionen zu rechnen haben, Kosten, die wir zurzeit noch nicht genau kennen und deshalb noch nicht in der Finanzplanung berücksichtigt haben.

 

Ich bin zuversichtlich, dass wir im Verlaufe dieses Jahres 2013 gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, die im Rahmen des Haushaltes zur Verfügung gestellten Mittel so sparsam wie möglich einzusetzen. Haushaltsansätze sind eine Ermächtigung, aber keine Verpflichtung zum Geld ausgeben.

 

Der Kreisausschuss hat Ihnen in seiner Sitzung am 20.12.2012 die Annahme des Haushaltsplanes 2013 in der vorliegenden Fassung empfohlen.“

 

 

Kreistagsabgeordneter Schröer – Stellungnahme CDU-Fraktion:

 

„Ein Haushalt mit einem Gesamtvolumen von über 211 Mio. € steht zur Beratung und Beschlussfassung auf der Tagesordnung.

Der Landrat hat uns mit gewohnt sachlichen und fachlichen Ausführungen das Zahlenwerk vorgestellt und ist auf die wesentlichen Positionen umfassend eingegangen.

Es ist ein guter Brauch geworden, die Verabschiedung des Haushalts auch zu nutzen, um einen Dank an den Landrat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises auszusprechen, was ich hiermit auch in diesem Jahr wieder gerne und mit Überzeugung tun möchte.

Ein besonderer Dank geht auch wieder an das Team der Kämmerei für die Vorlage des Haushaltes und auch für die umfassende Unterstützung bei der Beratung des Zahlenwerkes.

Alles im allen liegt ein überaus solider HH für 2013 vor, der ausgeglichen ist und einen Überschuss von über 9 Mio. € ausweist. Auch sind wieder Mittel für freiwillige Leistungen auf hohen einem Niveau eingestellt.

Mit den Maßnahmen im investiven Bereich, besonders im Bereich der Verbesserung der Infrastruktur, leistet der Gesamthaushalt damit abermals einen wichtigen Beitrag für die weitere gute Entwicklung unseres Landkreises. Das ist nicht selbstverständlich.

Zur Verdeutlichung empfehle ich unter anderem die Lektüre des Beitrages „Kreisfinanzen 2011 / 2012 – Großer Investitionsstau in den Kreishaushalten“ aus der Zeitschrift „Der Landkreis“, Ausgabe Juli/August 2012, ab Seite 337.

Keine Angst, ich will Sie nicht mit Zitaten, etc. aus diesem Artikel langweilen. Ich möchte nur eine Feststellung hier nennen:

Danach konnten insgesamt 153 (50,8%) der 301 Landkreise den Haushaltsausgleich 2011 und 141 Landkreise (47,8%) den Ausgleich 2012 nicht schaffen. Wir wissen alle, oder die meisten im Kreistag, was das bedeutet. Aufstellung eines aufwändigen Haushaltssicherungsprogrammes, in dem ausschließlich die freiwilligen Leistungen und Investitionen auf der Streichliste stehen. 

Auch wegen der grundsätzlich, besonders für alle Städte und Gemeinden und auch für den Landkreis, positiven finanziellen Gesamtsituation, sind die Beratungen zum Haushalt 2013 sehr konstruktiv und harmonisch verlaufen, sodass wir davon ausgehen können, dass auch dieser Haushalt mit einer sehr breiten Unterstützung des Kreistages verabschiedet wird.

Der vom Landrat vorgelegte Verwaltungsentwurf war in seinen Ansätzen schon sehr konkret.

Wenn wir dazu noch wissen, dass unser Spielraum für die Gestaltung mit freiwilligen Leistungen im Gesamtkontext des Haushalt bei unter 5% liegt, ist es auch nicht verwunderlich, wenn es bei den Beratungen grundsätzlich harmonisch zugeht.

Wir haben zwei Anträge zum Haushalt 2013 gestellt, die ich auch hier nochmals erwähnen möchte.

Im Bereich der Wirtschaftsförderung haben wir die Erhöhung des Ansatzes für die Zuweisungen an die Städte und Gemeinden um 400 T€ von 600 T€ auf 1 Mio. € beantragt.

Damit soll erreicht werden, dass die vorliegenden Anträge für 2013 möglichst umfassend bedient werden können und somit in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden die Wirtschaftsförderung, gerade in Zeiten einer positiven Konjunktur, auf einem hohen Niveau fortgesetzt werden kann.

Dazu kommt, dass wir ab 2014 mit neuen, geänderten Förderrichtlinien von der EU rechnen müssen.

Als zweiten Punkt haben wir beantragt, die Sportförderungsrichtlinien in der Form zu ändern, dass die förderfähige Investitionssumme von 75 T€ auf 100 T€ und der förderfähige %-Anteil von 15 auf 20% angehoben wird.

Damit soll dem bestehenden Sanierungs- und Modernisierungsstau bei den Sportstätten Rechnung getragen werden. Ein Beispiel ist die erfreuliche Zunahme im Bereich des Fußballsports, indem immer mehr Frauenmannschaften in den Vereinen gegründet werden, was natürlich u.a. zu Problemen  bei der Vorhaltung von Sanitär und Umkleideräumen führt, um nur ein Beispiel zu nennen.

Natürlich war auch bei den Beratungen zum Haushalt 2013 die Festlegung der Kreisumlage ein zentraler Punkt. Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass ein Hebesatz von 44 %-Punkten für 2013 auch mit Blick auf die Gesamtsituation der Städte und Gemeinden angemessen ist. Damit liegen wir sehr deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 51%-Punkten.

Im Ergebnis führt dies zu einer Verbesserung im Kreishaushalts von ca. 4,5 Mio. zum Vorjahr.

Mittel, die wir aber für die notwendigen Zukunftsinvestitionen, die schon im Haushalt veranschlagt sind, einsetzen und die wir dringend benötigen, um auch die noch zu tätigen Investitionen u.a. im Bereich der Krankenhäuser und ich spreche hier nur und ausschließlich von notwendigen baulichen Sanierungsmaßnahmen, die für 2013 angekündigt, aber noch nicht vom Land bewilligt sind, finanzieren zu können.

Wir müssen weiterhin davon ausgehen und die Hinweise zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik sind ernst zu nehmen, dass die auch für 2013 positive Entwicklung der finanziellen Situation der Städte und Gemeinden und auch des Landkreises langfristig nicht Bestand haben wird (hierzu auch nochmal der Hinweis auf die Zeitschrift „Der Landkreis“).

Wir wiederholen unsere Aussage: Ein hoch oder zu hoch verschuldeter Landkreis hilft auch den Städten und Gemeinden nicht.

Mit über 35 Mio. € sind eine Reihe von Investitionen für 2013 vorgesehen.

Nach Abzug der Zuschüsse etc. von Dritten und der Verwendung des Überschusses, verbleibt immer noch eine Kreditbelastung von ca. 9,9 Mio. €. Die Nettokreditaufnahme wird nach Abzug der ordentlichen Tilgung mit 5,4 Mio. € ausgewiesen.

Wieder wird im Bereich der Schulen mit netto 4,9 Mio. € nicht unwesentlich investiert. Der Krippenausbau in den Städten und Gemeinden geht kontinuierlich voran. Die notwendige Erweiterung des Kreishauses ist mit 1.8 Mio. € veranschlagt. Die verschiedenen Investitionen in den Ausbau und die dringend notwendige Verbesserung / Sanierung der Kreisstraßen sind für uns dringend notwendige und richtige Ansätze im Haushalt.

Für uns ist und bleibt der Ausbau der E 233 eines der vordringlichsten Infrastrukturmaßnahmen für unseren Landkreis, für unsere Region und darum unterstützen wir auch diese Haushaltsansätze. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich unserem Landrat Hans Eveslage, Herrn Raue und der gesamten Verwaltung unseren Dank für die geübte Bürgernähe und den transparenten Umgang gegenüber den Betroffenen mit dieser großen Infrastrukturmaßnahme aussprechen. Und bei allen Bürgerinnen und Bürgern möchte ich mich für den konstruktiven, kritischen Dialog in dieser Angelegenheit bedanken. Beides hat bisher und wird auch im weiteren Verlauf dazu führen, dass wir eine gute, weitsichtige und erfolgreiche Umsetzung der Gesamtmaßnahme mit dem größtmöglichen gemeinsamen Konsens finden werden.

Die zentralen Aussagen zum HH 2013 lauten: Der Haushalt ist ausgeglichen und weist im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 9,6 Mio. € aus. Im Finanzhaushalt wird aus laufender Verwaltungstätigkeit ein Überschuss von 12,3 Mio. erwirtschaftet, der für Investitionstätigkeit zur Verfügung steht. Bei einer Tilgung von ca. 4,6 Mio. € bleibt eine Nettoneuverschuldung von ca. 5,4 Mio. €. Ob diese Summe auf null reduziert werden kann, muss der Haushaltsvollzug zeigen, wäre aber wieder ein sehr gutes Signal und würde die Ernsthaftigkeit der immer wieder, von allen Fraktionen, geäußerten Bereitschaft zum Schuldenabbau unterstreichen.

Auch der Haushalt für 2013 ist ein Kompromiss und erfüllt nicht alle Wünsche und Vorstellung jedes einzelnen Kreistagsmitgliedes. Der Haushalt 2013 stellt aber, wie ich meine, eine größtmögliche Übereinstimmung dar.

Wir, die CDU – Fraktion, werden der vorliegenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan nebst allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2013 zustimmen und ich beantrage über die Beschlussvorschläge des Kreisausschusses vom 20.12.12, zum Haushalt 2013, abstimmen zu lassen.“

 

 

Kreistagsabgeordneter Hans Meyer – Stellungnahme SPD-Fraktion:

 

„Auch ich möchte mich vorab bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit an diesem Haushaltsentwurf bedanken. Mein besonderer Dank gilt Herrn Neubert und dem Landrat für die

detaillierten Informationen in der Fraktionsberatung.

 

Der Haushalt ist vom Landrat ausführlich dargestellt worden. Deshalb möchte ich

mich bei meinen Ausführungen auf wenige Aspekte beschränken und mich kurz fassen.

 

Zum Haushalt

 

Uns geht es finanziell gut.

 

Auf Grund des wirtschaftlichen Aufschwungs und der dadurch steigende Steuereinnahmen erhalten wir erheblich höhere Zuweisung aus dem FAG. Hinzu kommt, dass die außerordentlich gute Entwicklung der Städte und Gemeinden bei den Steuereinnahmen uns über die Kreisumlage erheblich mehr Mittel in die Kasse spült (ca. 6 Mio mehr). So kann der Landkreis in diesem Jahr laut Plan über 9 Mio. Überschuss erwirtschaften.

 

Dem stehen natürlich entsprechende Investitionen gegenüber.

 

Wir haben in den vergangenen Jahren viel in den schulischen Bereich investiert. Das war richtig und wichtig, weil es sich dabei um Investitionen in die Zukunft handelt. Die voraussichtlich letzte größere Neubaumaßnahme steht in diesem Jahr an der BBS-Technik in Friesoythe an. Die dringend notwendige Sanierung und Erweiterung der BBS am Scheefenkamp kann nach mehreren Verzögerungen endlich beginnen. Entsprechende Mittel sind im Haushalt 2013 bereitgestellt.

 

Ein zweiter Bereich, in denen wir in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht haben, ist der Bereich der Kinderbetreuung. Die Förderprogramme zum Bau und zum Betrieb von Kinderkrippen zeigen Wirkung. Auch in unserem ländlich strukturierten Raum steigt die Nachfrage nach Betreuungsangeboten. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch im Bereich der Hortplätze, der Ferienbetreuung und der Nachmittagsbetreuung nachlegen, zumal ab August 2013 ein Rechtsanspruch auf eine Krippenplatz besteht. Wir haben zwar die ersten Beschlüsse in dieser Richtung gefasst durch die Beschlüsse zur Finanzierung von Krippenplätzen und der Bezuschussung der Drittkraft in den Gruppen, trotzdem wird schon jetzt deutlich, das die derzeitigen Krippen ausgelastet sind und wir bei der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen Probleme bekommen werden.

 

Unsere Arbeit für Kinder darf sich aber nicht auf die „normale“ Betreuungsaufgabe beschränken. Die Erfahrung zeigt, dass auch bei uns in den Familien immer mehr Probleme auftreten. Wir werden uns in diesem Bereich in Zukunft noch mehr engagieren müssen. Wenn es uns nicht gelingt durch frühzeitige Hilfen eine Trendwende herbeizuführen, werden uns später die negativen Auswirkungen überrollen. Wir werden mehr investieren müssen in Prävention, die Integration von Bürgern mit ausländischen Wurzeln und damit auch umfassender in die Erziehungs- und Familienberatung und in die Betreuung und Begleitung von Schülern und Jugendlichen, damit diese ihren Lebensunterhalt mit einer qualifizierten Arbeit verdienen werden können.

 

Die hier entstehenden Kosten für frühzeitige Hilfe sind wesentlich niedriger als die anfallenden Kosten, die dann entstehen, wenn es schief gelaufen ist. Wir als Kreis stehen in der Verantwortung für unsere Bevölkerung und dürfen nicht die Zuständigkeit möglichst auf das Land und den Bund schieben wollen. Hier vor Ort bilden wir die Fachkräfte aus, die unsere florierenden Betriebe benötigen, also müssen wir vor Ort uns um die zukünftigen Erwachsenen kümmern.

 

Lassen Sie mich im nächsten Punkt auf die Personalentwicklung des Landkreises eingehen.

Das Personal des Landkreises hat sich in den letzten 20 Jahren auf über 280 Bedienstete mehr als verdoppelt. Das lässt sich nicht mit dem Anstieg der Bevölkerung oder mit der Auflösung der Bezirksregierung erklären, oder auch mit der Zunahme der Aufgaben im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe. Diese Entwicklung hat ihre Hauptursache in der Verbürokratisierung unserer Gesellschaft und im gesellschaftlichen Wandel, was den Sozialbereich betrifft. Wir wissen natürlich auch, dass sich die Kreisverwaltung dem nicht ganz entziehen kann. Um aber Aufgaben möglichst wohnortnah erledigen zu können, sollten wir unseres Erachtens über die bisher schon Beschlossenen weitere Verlagerungen von Aufgaben auf die Kommunen ins Auge fassen.

 

Auch sollten wir weiterhin externe Prüfungen der Organisationsstruktur für einzelne Ämter durchführen lassen, um die Effektivität der Verwaltung zu erhöhen.

 

Was die Schaffung von zusätzlichen Büroräumen angeht, haben wir als SPD-Fraktion den in diesem Haushalt veranschlagten Anbau ans Kreishaus mitgetragen. Wir haben dabei beim Architektenwettbewerb großen Wert darauf gelegt, dass die Kosten-Nutzen-Relation möglichst günstig ist. Wir werden auch im Bauausschuss darauf achten, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Begrüßenswert ist, dass beim Bauvorhaben ein Blockheizkraftwerk und Photovoltaikanlagen mit installiert werden.

 

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Straßenbau sagen.

 

Die Planfeststellung zum vierstreifigen Ausbau der E233 läuft. Vom Grundsatz her war für die SPD-Fraktion immer klar, dass ein Ausbau dieses Nadelöhrs erfolgen muss. Dies entspricht sowohl den Interessen der Nutzer der Straße, der heimischen Wirtschaft aber durch Trassenumlegung und Lärmschutz den Interessen der Anlieger. Dabei hatten wir ein dreistreifigen Ausbau favorisiert, der sich aber nicht umsetzen ließ. Bauchschmerzen bereitet uns nach wie vor dabei die Übernahme eines Teils der Planungskosten durch den Landkreis. Hier haben sich Bund und Land, die diese Kosten hätten Schultern müssen, aus der Verantwortung gestohlen. Wir hoffen, dass für einen späteren Ausbau nicht noch weitere Forderungen erfüllt werden müssen und dass dann auch angesichts leerer Kassen beim Bund der Ausbau in Angriff genommen wird und zwar in dem durch die Planfeststellung vorgegebenen engen Zeitrahmen, damit unsere finanziellen Unterstützung für die Planung nicht umsonst war.

 

Wir sind zudem froh darüber, dass wir im Haushalt 2013 wird mehr Geld für den Straßenbau vorgesehen haben, das Straßenverbreiterungsprogramm wird wieder aufgelegt und wir investieren mehr in Radwege- und Straßensanierung, um den Sanierungsstau zu beheben.

 

Lassen Sie mich noch zwei Themenbereiche ansprechen, die uns im Landkreis in den letzten Monaten beschäftigt haben und die uns in kommenden Monaten noch beschäftigen werden.

 

In der Presse lesen wir seit Wochen täglich Meldungen zur prekären finanziellen Situation des Krankenhausverbundes KKOM und Spekulationen über mögliche Strukturveränderungen im Verbund.

 

Unser Ziel als SPD-Fraktion und ich glaube auch unser aller Ziel ist es, Schließungen von Krankenhäusern zu verhindern, Arbeitsplätze zu erhalten und eine wohnortnahe Patientenversorgung sicher zu stellen.

 

Zunächst muss man aber die Gründe für die Misere kennen. Für uns sind dabei zwei Gründe

maßgebend.

 

Da ist zunächst die Gesundheitspolitik auf Bundes- und Landesebene.

Hier werden für uns falsche Prioritäten gesetzt. Da steht Größe und Zentralität vor allem anderen. Der Patient verkommt zur Nummer. Ziel der Bundesregierung ist es (so der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion Herr Spahn) kleine Häuser wegzurationalisieren. Das geht eindeutig zu Lasten der Patienten. Apparatemedizin geht vor Pflege, Schnelligkeit vor Gründlichkeit, Geld vor Zeit. Wirtschaftlichkeit steht über allem. Für uns ist es ein schlechter Witz, dass Kliniken für gleiche Leistungen unterschiedliche Fallwerte

aushandeln können.

 

Unsere Gesellschaft wird sich fragen lassen müssen, ob sie diese Entwicklung in Zukunft so will. Sicher muss unser System finanzierbar bleiben, aber die Frage wird man stellen müssen, ob Wirtschaftlichkeit im Gesundheitssystem wirklich alles ist oder ob nicht der Patient im Mittelpunkt stehen muss.

 

Geld ist derzeit im System genügend vorhanden und bevor wir über gesetzliche Beitragssenkung diskutieren, wie es die FDP propagiert oder über freiwillige Gehaltsverzichte von Ärzte für den Pflegebereich, wie die CDU vorschlägt oder für die Abschaffung der Praxisgebühr eine Solidarbeitrag für Krankenhäuser vorschlägt (FDP Löningen), sollte wir uns überlegen, ob nicht das mehr an Geld, das bei den Kassen und im Gesundheitsfond lagert, in das System fließen muss.

 

Die wirtschaftlichen Reserven der Krankenhäuser sind ausgeschöpft. Wer per Krankenhausfinanzierungsgesetz festlegt, dass bei einer über 4-prozentigen Steigerung der Kosten insbesondere durch tariflich bedingte Ausgaben eine maximale Steigerung von 2% der Fallwertpauschale festlegt, muss sich fragen lassen, ob dies zu verantworten ist.

 

Und die Bundespolitiker, die hier vor Ort Krokodilstränen weinen und die Schuld auf die Krankenkassen schieben, müssen sich fragen lassen, ob es nicht an der Zeit ist politisch in Berlin aktiv zu werden und das Krankenhausfinanzierungsgesetz zu ändern, um für die Krankenhausfinanzierung eine solide Basis zu schaffen.

 

Aber trotz dieser engen Finanzierung haben im vergangenen Jahr 60 % der Krankenhäuser, übrigens auch sehr viele kleine Häuser, schwarze Zahlen geschrieben.

 

Die zweite Ursache für die finanzielle Misere der KKOM muss also hausgemacht sein. Es ist das eklatante Missmanagement der Geschäftsleitung insbesondere im Krankenhaus Cloppenburg, das gekennzeichnet ist von falscher Personalpolitik. Zu viele hoch dotierte Chefarztposten, zu hohe Kosten für Honorarärzte, mangelhafte Vertragsgestaltung, die zu einer zu hohen Kostenstruktur führen, zählen zu den Ursachen. Es kann doch nicht sein, dass Mitarbeiter, die durch personelle Einsparungen insbesondere im Pflegebereich und weiter zunehmende Bürokratie am Limit arbeiten mit ihrem Weihnachtsgeld Millionen schwere Abfindungen für Ärzte finanzieren müssen.

 

Hinzu kommen in Cloppenburg bauliche Mängel und eine innere Organisation, die von vielen Patienten negativ beurteilt wird.

 

Die Verantwortung dafür trägt die Geschäftsleitung, die heute noch zum größten Teil mit einer Ausnahme im Amt ist. Einen Geschäftsführer von seinen Aufgaben zu entbinden reicht u.E. nicht aus. Es muss ein Neuanfang her.

 

Dabei darf sich die Kirche natürlich finanziell nicht aus der finanziellen Verantwortung stehlen. Sie trägt den größten Teil der Verantwortung für das finanzielle Desaster ihrer Häuser. Man muss sich natürlich in diesem Zusammenhang auch fragen, ob die Kuratorien und Aufsichtsräte, die ja größtenteils aus CDU-Politikern und kirchlichen Würdenträgern bestehen, ihrer Aufsichtspflicht gegenüber der Geschäftsleitung gewissenhaft genug nachgekommen

sind.

 

 

Ein weiterer Punkt, der die öffentliche Diskussion der letzten Monate bestimmt hat, ist die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Werkverträgen insbesondere in der Fleisch verarbeitenden Industrie arbeiten.

 

Hier zeigt sich die Schattenseite des wirtschaftlichen Aufschwunges in der Region. Der wirtschaftliche Aufschwung der Agrarindustrie und anderer Betriebe ist in Teilen der Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmer geschuldet. Deutschland verkommt zum Billiglohnland. Während in Dänemark in der Fleisch verarbeitenden Industrie Mindestlöhne von 17,- € vereinbart sind, schuften in Niedersachsen unter zum Teil menschenunwürdigen Bedingungen Arbeiter für unter 5,- €.

 

Das sind Gründe, weshalb Betriebe wie z. B. Danisch Crown nach Deutschland kommen. Diese moderne Sklaverei, sowie prekäre Arbeitsverhältnisse und die ständig steigende Zahlen von Minijobs führen dazu, dass immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze rutschen und die Schere zwischen arm und reich weiter aufgeht.

 

Das einzige probate Mittel, die Situation etwas zu entschärfen ist die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes von mindestens 8,50 €. Wenn jemand 40 Stunden arbeitet, muss er davon leben können. Leider ist die Einführung bisher immer an der schwarz-gelben Bundesregierung gescheitert. Wir hoffen, dass die zaghaften Lippenbekenntnisse zum Thema Mindestlohn von Seiten örtlicher CDU-Vertreter den Wahltag überdauern und umgesetzt werden.

 

Ein weiteres Problem, das unmittelbar den Landkreis als Aufsichtsbehörde betrifft, ist die Unterbringung der ausländischen Arbeitnehmer. Es ist seit Jahren bekannt, dass viele unter menschenunwürdigen Verhältnissen auf engsten Raum hausen und durch horrende Mietzahlungen ausgebeutet werden.

 

Der Landkreis darf sich nicht hinter irgendwelchen Verordnungen für Wohnheime verstecken, sondern muss das Problem offensiv angehen. Wenn man die Presseberichterstattung der letzten Wochen verfolgt, scheint die Verwaltung diesen Weg auch gehen zu wollen.

 

 

Lassen Sie mich zum Schluss zur Kreisumlage kommen.

 

Die gute Finanzsituation des Landkreises weckt bei den Bürgermeistern wieder einmal Begehrlichkeiten. Sie fordern eine weitere Senkung der Kreisumlage. Dies kommt für uns derzeit nicht in Frage.

 

Zielsetzung für uns war und ist es, am Ende des Haushaltsjahres real ohne Nettoneuverschuldung auszukommen und evtl. sogar Schulden tilgen zu können. Denn wann, wenn nicht in finanziell guten Zeiten, soll man Schulden tilgen.

 

Da im Haushaltsplanentwurf eine Nettoneuverschuldung von 5,3 Millionen vorgesehen ist, ist für die Senkung der Kreisumlage kein Platz. Diese Neuverschuldung ist für uns nur hinnehmbar, da der Schuldenstand des Landkreises seit Jahren sinkt und wir damit endlich unter dem Landesdurchschnitt bei der Verschuldung liegen. Zudem sind viele Ansätze des vergangenen Jahres im Nachtragshaushalt gestrichen und im Haushalt 2013 neu veranschlagt worden. Außerdem gehen wir davon aus, dass auch in diesem Jahr viele Ansätze nicht kassenwirksam werden, und somit die Nettoneuverschuldung deutlich reduziert wird.

 

Die SPD-Fraktion hat die Entscheidung über meisten Ansätze mitgetragen und stimmt somit auch dem Haushalt 2013 zu.“

 

 

Kreistagsabgeordneter Loots – Stellungnahme UBF:

 

„Auch in diesem Jahr haben der Landrat und die Verwaltung uns einen detaillierten Haushaltsentwurf vorgelegt und uns zusammen mit Herrn Neubert bei unseren Beratungen unterstützt. Hierfür möchten wir uns bei Ihnen und auch bei allen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung bedanken.

 

Vor uns liegt ein Haushaltsplan mit einem Volumen von 211 Mio Euro, der geprägt ist von Überraschungen im positiven wie negativen Sinne. Hier jetzt alles aufzuzählen wäre müßig, da wir diese Zahlen alle schon zum wiederholten Mal heute gehört haben.

 

Dennoch gibt es hohe Ausgaben, die mich nachdenklich werden lassen.

 

Da sind zum Beispiel die Aufwendungen für Personal, Schulen, Sozialhilfe und die Jugendhilfe, die hoch zu Buche schlagen.

 

Weiterhin zu nennen sind Zahlungen für Einrichtungen, auf die unsere Gesellschaft nicht mehr verzichten kann, wie z.B. die Edith Stein Stiftung ‚ die Drogenberatung „DROBS“, der Familienhebammendienst usw. Die genannten Einrichtungen tragen zur Vorsorge und zum Wohle der Gesellschaft bei.

 

Gerne hätte ich mir gewünscht, dass auch die Tätigkeit der Arbeiterwohlfahrt durch die Bewilligung des Zuschussantrages entsprechende Anerkennung gefunden hätte. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

 

Weiterhin wurden im Haushalt Ausgaben für baulich notwendige Maßnahmen vorgesehen, wie Zuschüsse zu Kinderkrippen, Zahlungen für Straßenbau- und Instandhaltungsmaßnahmen, für den Bau von Radwegen, für Schulbauten und für die Erweiterung des Kreishauses mit dem Bau einer eigenen Krippe.

 

Aber auch für die in die Krise geratenen Krankenhäuser - die Gründe für diese Misere wurden lange verschwiegen - sind womöglich noch Mittel in den Haushalt einzuplanen, um finanzielle Unterstützungen leisten zu können.

 

Die Beibehaltung des Kreisumlagesatzes von 44 Punkten zeigt, das sich der Kreishaushalt auf den richtigen Weg befindet. Mit etwas Willen hätte der Umlagesatz angesichts der günstigen Finanzlage gesenkt werden können. Zwar gibt es Kommunen die schuldenfrei sind, aber viele schwimmen nicht im Geld.

 

Die Gemeinden sind seit Beginn des Jahres für Wohngeldanträge zuständig, was den Bürgerinnen und Bürgern künftig weite Wege nach Cloppenburg erspart.

 

Leider erfordern die hohen Investitionen auch wieder eine Neuverschuldung. Meine Hoffnung ist jedoch, dass sich diese Zahlen im Laufe des Jahres besser als geplant entwickeln.

 

Die U B F stimmt dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung zu.“

 

 

Kreistagsabgeordnete Lüdders – Stellungnahme Die Grünen:

 

„Die Fraktion Bündnis’90 / Die Grünen bedankt sich ganz herzlich bei der Verwaltung

für die gute Beratung und die Beantwortung unserer Fragen.

 

Wenn wir als grüne Fraktion im Kreistag Cloppenburg diesen Haushaltsplan beurteilen,

dann beurteilen wir ihn nach den Signalen, die von diesem Haushalt ausgehen, und

nach den Auswirkungen dieser Signale.

 

Aus diesem Grunde werden wir diesen Haushalt ablehnen.

 

Diese Ablehnung möchten wir mit den folgenden Anmerkungen begründen:

 

E 233

 

Unsere Ablehnung - Sie ahnen es bereits - ist hauptsächlich durch die Mitteleinstellung für den Ausbau der E 233 begründet. 420 000 € für Planungskosten im Jahr 2013 sowie 300.000 € für Grunderwerb in diesem Hauhaltsansatz bewerten wir als Fehlinvestition. An dieser Stelle zitiere ich meine Fraktionskollegin Frau Dr. Kannen aus ihrer HH- Rede zum Haushalt 2012:

 

„Unserer Meinung nach ist der Ausbau weder nötig noch überlebenswichtig. Er fördert unsere heimische Wirtschaft nicht, sondern zieht mehr Durchgangsverkehre an und provoziert längere Umfahrungsverkehre links und rechts der Ausbaustrecke. Er zerstört wertvolle Landschaften und zerschneidet gewachsene Strukturen, ...“

 

Unsere grüne Idee: Eine politische Entscheidung für ein Durchfahrverbot für LKW ist günstiger, nutzt der Umwelt und der physischen und psychischen Gesundheit der Menschen. Die hier nicht benötigten 700 000 € wären nachhaltiger in bürgerorientierte Projekte investiert. Hier nenne ich stellvertretend für viele Möglichkeiten den Ausbau des ÖPNV, ein Beitritt zum Verbund VBN und die hundertprozentige Kostenübernahme der Schülerbeförderung im Sekundarbereich II.

 

Wirtschaftsförderung

 

Auch hier wünschen wir uns eine Richtungsänderung. Die Mittelvergabe zur Wirtschaftsförderung muss sich am Kriterium der Nachhaltigkeit orientieren. Wir möchten eine energie- und ressourcenschonende Wirtschaftsweise fördern. Ungezügeltem Flächenverbrauch wollen wir entgegenwirken, weil in unserem Landkreis ein kritisches Maß erreicht ist. Außerdem müssen soziale, sowie Natur- und Umweltfaktoren mehr Berücksichtigung finden. Ökobilanz und die Klimaverträglichkeit sind weitere wichtige Faktoren für die Entwicklung von Industrie- und Gewerbegebieten.

 

Diese Bedingungen sehen wir als nicht erfüllt an und können deshalb auch diversen Maßnahmen keine Zustimmung erteilen.

 

Straßenbau

 

Wir begrüßen den Radwegeausbau und die Erstellung eines Mehrjahreskonzeptes für die Verbreiterung von Kreisstraßen.

 

Die Neubeschilderung an den Radwegen, die 600 000 € kosten soll, lehnen wir ab, da wir die Vorhandene für gut und ausreichend halten.

 

Kreisstraßen zu unterhalten, so dass ein guter Zustand gewährleistet ist, kostet den Landkreis erhebliche Investitionen. In der Vergangenheit sind bereits viele Projekte zur Durch- und Ausführung gekommen. Mit dem mehrjährigen Straßenverbreiterungsprogramm kommen nun weitere hohe Investitionen auf den Landkreis zu. Einigen Maßnahmen können wir unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit durch den Haushalt 2013 zustimmen.

 

Dennoch ist dieses Verbreiterungsprogramm insgesamt für uns in absehbarer Zeit nicht bezahlbar. Hinzu kommt noch, dass in einigen Bereichen dieser Baumaßnahmen erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft geplant sind, die wir nicht für gut heißen.

 

Tierseuchenzentrum

 

Schon im letzten Haushalt haben wir kritisch angemerkt, dass der Bau eines Tierseuchenzentrums ausschließlich durch den Landkreis finanziert werden soll. Unsere kritische Anmerkung nach Beteiligung der Verursacher ist auch im Haushaltsansatz nicht berücksichtigt. Die volle Kostenübernahme durch den Landkreis ohne Beteiligung der Verursacher lehnen wir nach wie vor ab.

 

Bereich Soziales

 

Hier liegt ein Schwerpunkt grüner, an den Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern orientierte Politik. Unser Landkreis, der aufgrund seiner jungen Altersstruktur einen Schwerpunkt der Mittelverteilung im Familien- und Bildungsbereich aufweisen muss, kann in einem derartigen Bereich nur dann kürzen, wenn nachweislich kein Bedarf mehr besteht. Hier sprechen steigende Fallzahlen und eine Verschärfung der Problemlagen in den Familien eine andere Sprache. Vermutlich werden wir uns spätestens im Nachtragshaushalt damit wieder befassen.

 

Hier nehmen wir mit Erstaunen wahr, dass der Haushaltansatz für die Transferleistungen im Bereich Hilfen zur Erziehung um ca. 500 000 € gekürzt worden sind, obwohl in der mittelfristigen Mittel- und Finanzplanungen mit steigenden Kosten gerechnet wird.“

 

 

Kreistagsabgeordneter Poppe – Stellungnahme FDP:

 

„Auch die FDP-Fraktion möchte sich zunächst bei Ihnen, Herr Landrat Eveslage, sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei  und der übrigen Verwaltung für die Unterstützung bei den Haushaltsplanberatungen bedanken.

 

Die FDP-Fraktion hat sich intensiv mit dem Haushalt 2013 beschäftigt. Uwe Behrens und ich sehen in dem vorgelegten Haushalt ein Zahlenwerk, welches, soweit wir es überblicken können, gute, solide, und verlässliche Zahlen liefert.

 

Für die FDP-Fraktion gibt es aufgrund des vorgelegten Zahlenwerks keinen Grund, diesen mehr als soliden Haushalt abzulehnen. Wir stimmen dem Haushalt zu.

 

Einige Anmerkungen seien mir jedoch gestattet:

 

4,5 % Umsatzrendite (Ergebnis 9,6 Mio € bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 211 Mio €) sind ein Ergebnis, für das sich viele Privatfirmen sehr strecken müssen.

 

Dieser Haushalt hätte auch eine 2%ige Kreisumlagesenkung verkraftet. Leider waren aber hier die Weichen von Verwaltung und Mehrheitsfraktion in einer Pressemitteilung sehr schnell gestellt worden. Ein Teil wird den Kommunen ja über die Erhöhung der Wirtschaftsförderung um 400.000 € zurückgegeben. Wir können damit leben, wenn wir dem Landrat das Versprechen abringen können, dass dieser Kreisumlagesatz dann in den nächsten Jahren nicht erhöht wird. Dann kommt auch eine gewisse Kontinuität in diesen immer strittigen Punkt.

 

Anmerkungen zu den Investitionen:

 

Die Nettoinvestitionen in diesem Haushaltsplan haben schwindelerregende Höhen erklommen. 22,3 Mio € sind kein Pappenstiel. Vor allen Dingen nicht, wenn im letzten Haushalt 2012 im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung nur 11 Mio € prognostiziert worden sind. Wozu macht man Mehrjahrespläne, wenn die das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt werden?

 

Diese Verdopplung der Nettoinvestitionen innerhalb eines Jahres hat uns sehr überrascht. Laut Rücksprache mit Herrn Landrat Eveslage sollen alle geplanten Investitionen auch durchgeführt werden vorbehaltlich der zu gewährenden Zuschüsse. Fließen keine Zuschüsse, dann werden die betroffenen Investitionen auch nicht umgesetzt. Ich vermute, dass sich die Neuverschuldung drastisch reduzieren wird, da einige große Investitionsmaßnahmen in das Jahr 2014 verschoben werden müssen.

 

Man kann sich jedoch des Eindrucks nicht erwehren, dass der Landrat für seinen Nachfolger ein bestelltes Feld hinterlassen und alle geplanten Investitionen deshalb schnellstmöglich abschließen möchte.

 

Für mich gibt es dennoch einige Kritikpunkte:

 

Es gibt in einigen Bereichen Zuschüsse und vor allen Dingen Zuschusserhöhungen, für die keine ausreichenden ZDF (Zahlen-Daten-Fakten) vorliegen.

 

Beispiel Monumentendienst:

 

Hier wird seitens der Mehrheitsfraktion im Ausschuss die tolle Arbeit des Monumentendienstes gelobt, die sich mir aus der damals vorgelegten Präsentation nicht erschlossen hat. Es gibt anscheinend (so hat der Geschäftsführer im Ausschuss berichtet) keinen Haushaltsplan, keine Bilanz oder eine Einnahmen-Ausgabenrechnung. Trotzdem wird der Zuschuss in Höhe von 29.600 € einstimmig genehmigt und in den Haushalt des Kreises eingestellt. Erst mit der Einladung zur jetzigen Kreistagssitzung haben wir ein Zahlenwerk präsentiert bekommen, welches als Entscheidungsgrundlage dienen kann. Darum haben wir diesem Punkt auch zugestimmt. Besser wäre gewesen, wenn diese Entscheidungsgrundlage schon im Ausschuss vorgelegen hätte.

 

Beispiel Musikschule:

 

Der Zuschussbedarf des Landkreises erhöht sich im Jahr 2013 um 140.000 €  auf 570.000 €. Das ist eine Erhöhung um 32%.

 

Begründet wird das mit der Verlagerung von Aufgaben aus dem Landkreis zurück zur Musikschule und somit Einsparungen bei der Verwaltung des Landkreises. Allein der Zuschuss des Landkreises ist doch sehr hoch. Die Kreismusikschule macht erwiesenermaßen gute Arbeit. Es gibt aber auch private Musikschulen, die ganz ohne oder mit geringeren staatlichen Zuschüssen gute Arbeit leisten und die geringere Monatsbeiträge als die Kreismusikschule erheben.

 

Mich würden hier Kennzahlen interessieren, bspw. mit wieviel € eine Stunde bezuschusst wird. Das weckt sicherlich bei den Musikschülern und ihren Eltern dann eine noch größere Wertschätzung für die Arbeit der Musikschule und zeigt auf, dass der Eigenanteil der Schüler bei weitem nicht ausreicht.

 

Die FDP-Fraktion hat sich in diesem Punkt enthalten.

 

Der Kreistag und die Ausschüsse haben eine Aufsichtspflicht sowohl bei der Verteilung der Mittel für Pflichtaufgaben des Landkreises als auch bei der Bezuschussung freiwilliger Leistungen. Diese gilt es ständig und immer zu hinterfragen.

 

Wir haben seit November 2012 bei den Krankenhäusern gesehen, was passiert wenn Aufsichtsgremien nichts machen und nichts hinterfragen, sei es direkt bei der KKOM wie auch bei den nachgelagerten Stiftungen. Das zieht sich seit mehreren Jahren wie ein roter Faden durch die Geschichte der Krankenhäuser. Jetzt wissen alle: Hätten wir nur besser hingeschaut!

 

Ich möchte keiner Verteilung von Geldern zustimmen, über die mir keine oder nur unzureichende Informationen vorliegen.

 

Es gibt aber auch positive Beispiele: Fallzahlen der Erziehungsberatungsstelle/Psycholo­gische Beratungsstelle.

 

Hier liegen Daten vor, bei denen es keine Diskussionen über eine moderate Erhöhung der Zuschüsse geben kann. Eine ca. 30%ige Erhöhung der Fallzahlen sind ein deutliches Signal für die notwendige Erhöhung der Beratungsstunden und den Ausbau dieser Hilfe. Hier ist eine Erhöhung des Zuschusses wohlbegründet.

 

Trotzdem sollte der Landkreis (Verwaltung, Kreistag und Ausschüsse) aufpassen, dass er nicht zum Selbstbedienungsladen bei Zuschüssen wird und alle Anträge auf Erhöhungen, ohne ihre Notwendigkeit zu hinterfragen, mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion durchwinkt. Der Haushalt sieht ja trotzdem noch gut aus.

 

Ich hoffe, dass die Ausschüsse im nächsten Jahr mit etwas mehr Vorsicht und Hintergrundwissen bei der Verteilung von Zuschüssen agieren.“

 

In der anschließenden Diskussion nahm Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen zunächst Bezug auf die Haushaltsrede des Kreistagsabgeordneten Poppe und erklärte, dass nach Ihrer Erfahrung die verantwortlichen Gremien Zuschüsse einer gründlichen Prüfung unterziehen würden, bevor sie hierüber entscheiden.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen kritisierte, dass sie die Beantwortung von Fragen durch die Kreisverwaltung und die anschließende Beratung des Kreishaushalts in den jeweiligen  Fraktionen nicht als Haushaltsplanberatungen empfinden könne. Der Haushaltsplan gehöre zum Kernstück der parlamentarischen Beratungen und daher müsse die politische Auseinandersetzung in den Fachausschüssen, im Kreisausschuss und schließlich im Kreistag geführt werden. In diesen Sitzungen müsse über Anträge zu Änderungen, wie bei der Wirtschaftsförderungen und den Sportförderrichtlinien, beraten werden. Insofern seien die bisherigen Beratungen zum Haushaltplan verbesserungswürdig.

 

Kreistagsabgeordneter Poppe machte deutlich, dass auch er der Auffassung sei, dass Zuschüsse nicht ohne gründliche Prüfung bewilligt würden. Für ihn sei aber wichtig, dass die Entscheidungsgrundlagen schon zu Beginn der politischen Beratungen, d. h. zu den Fachausschusssitzungen, vollständig vorliegen und nicht erst im Laufe dieser  Beratungen ergänzt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Olivier wies die Darstellung von Kreistagsabgeordneten Meyer in seiner Haushaltsrede, die Mitarbeiter des Klinikverbundes KKOM müssten wegen der Abfindungszahlungen an Dr. Kuhn und an ihn auf Weihnachtsgeld verzichten, als falsch zurück. Er sei gerne bereit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion die genauen Zusammenhänge in einem persönlichen Gespräch zu erörtern.

 

Er übe seinen Beruf mit Freude aus, erklärte Kreistagsabgeordneter Dr. Olivier weiter. Die Missstände, die jetzt zutage getreten seien und eine bundesweite Diskussion ausgelöst hätten, seien von ihm bereits vor seinem Ausscheiden öffentlich kritisiert worden. Aber auch der Kirche sei mangelnde Transparenz vorzuwerfen, da Informationen zur Beurteilung der tatsächlichen Lage der Krankenhäuser zurückgehalten würden. Sie sei damit mitverantwortlich für die Misere des Klinikverbundes. Deshalb müsse die verfasste Kirche künftig den Klinikverbund verlassen.

 

Zur Kritik von Kreistagsabgeordneter Dr. Kannen stellte Landrat Eveslage fest, dass auch er sich wünsche, dass die Fachausschüsse den Haushaltsplanentwurf nicht nur zur Kenntnis nehmen würden, um ihn dann in den Fraktionen zu beraten. Er gab allerdings auch zu Bedenken, dass im Kreishaushalt nur Haushaltsansätze für verschiedene Zuschussmaßnahmen geschaffen würden. Hierdurch würde der Landkreis noch keine Auszahlungsverpflichtung oder eine Pflicht zur Änderung der Zuschusshöhe eingehen. Die erforderlichen Sachentscheidungen hierzu müssten die politischen Gremien im Laufe des Jahres treffen.

 

Der Kreistag beschloss bei 3 Gegenstimmen, die Haushaltssatzung nebst Haushalts- und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2013 und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2012 bis 2016 unter Berücksichtigung der Änderungsanträge der Mehrheitsfraktion zu erlassen.

 

 

Nach den Beratungen zum Haushaltsplan führte Landrat Eveslage zum Jahresabschluss ergänzend aus:

 

 

„Bis zum 31.03. des Folgejahres muss die Kommune nach § 129 Abs. 1 NKomVG einen Jahresabschluss für das abgelaufene Haushaltsjahr aufstellen, der gemäß § 128 Abs. 2 NKomVG eine Ergebnisrechnung, eine Finanzrechnung, eine Bilanz und einen Anhang nebst Anlagen umfasst.

 

In der Ergebnisrechnung wird durch Gegenüberstellung der Erträge und der Aufwendungen das Ergebnis im ordentlichen Bereich und das Ergebnis im außerordentlichen Bereich sowie das Jahresergebnis insgesamt ermittelt. Dieses fließt in die Bilanz auf der Passivseite unterhalb der Nettoposition bei Bestehen eines Fehlbetrages als negativer Betrag oder eines Überschusses als positiver Betrag ein. Die Verwaltung stellt zum Stichtag 31.12. die Bestandteile und Anlagen des Jahresabschlusses zusammen. Der Landrat stellt die Vollständigkeit und Richtigkeit fest. Daran schließt sich die örtliche Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt an, die in ihrem Schlussbericht nach § 153 Abs. 3 NKomVG ihre Prüfungsergebnisse dem Kreistag mitteilt. Dieser Prüfbericht ist zusammen mit der Stellungnahme des Landrats dem Kreistag vorzulegen, damit dieser bis spätestens 31.12. über den Jahresabschluss und die Entlastung des Landrats beschließt. Dieser Beschluss ist unverzüglich der Kommunalaufsichtsbehörde mitzuteilen und öffentlich bekannt zu machen. Anschließend wird der Jahresabschluss zur Einsichtnahme für jedermann an sieben Tagen öffentlich ausgelegt.

 

Liegt für das abgelaufene Haushaltsjahr ein Überschuss vor, so muss der Kreistag nach § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG beschließen, dass dieser der Überschussrücklage zugeführt wird. Ist dagegen ein Defizit entstanden, muss es aus vorhandenen Überschussrücklagen oder in der Zukunft (notfalls durch ein Haushaltssicherungskonzept) gedeckt werden.

 

Nach der jetzigen Terminplanung sollen der Jahresabschluss 2010 bis zum 31.01.2013 und der Jahresabschluss 2011 bis zum 31.03.2013 erstellt werden. Nach dem neuen Sitzungsplan findet die nächste Sitzung des Kreistages am 07.05.2013 statt.

 

Damit nach Fertigstellung des Jahresabschlusses 2010 nahtlos weitergearbeitet werden kann, sollte schon heute der Beschluss nach § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG gefasst werden, Je nach Ergebnis des Jahresabschlusses 2010 (Höhe steht noch nicht fest) ist im Falle eines Überschusses dieser der Überschussrücklage zuzuführen und im Falle eines Defizits, dieses in der Zukunft zu decken.“

 

Der Kreistag beschloss einstimmig, je nach Ergebnis des Jahresabschlusses 2010 im Falle eines Überschusses diesen der Überschussrücklage zuzuführen und im Falle eines Defizits dieses in der Zukunft zu decken. Dieser Beschluss soll gleichermaßen auch für die Jahresabschlüsse 2011 und 2012 gelten.