Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

„Der Stadtbus Cloppenburg wird unter dem Dach von moobil+ eingebunden und ergänzt somit das moobil+-Angebot. Die Verwaltung wird unter dem Vorbehalt der vollständigen Kostenübernahme durch die Stadt Cloppenburg beauftragt, die Ausschreibung im Mai 2023 durchzuführen.“

 

Der Sachverhalt zur Erweiterung von moobil+ durch den Stadtbus Cloppenburg wurde von Frau Kreisverwaltungsoberrätin Nienaber entsprechend der Vorlage V-VERK/23/242 vorgestellt. Für die detaillierte Darstellung übergab sie das Wort an Herrn Seemann, der entsprechend der in der Anlage 1 zu TOP 7 beigefügten Präsentation informierte.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Bohmann merkte an, dass die moobil+Verkehrsleistung für 5 Jahre vergeben werde. Somit bestünde derzeit vor Vergabe bzw. nach 5 Jahren die Möglichkeit, zusätzliche Verkehrsleistungen aufzunehmen. Er erkundigte sich, ob für weitere Verkehrsleistungen anderer Kommunen vor Ablauf der moobil+Verkehrsleistung Möglichkeiten für Ergänzungen geschaffen werden könnten.

 

Dies sei nicht so einfach zu erreichen, teilte Herr Seemann mit. Die bestehenden Linien innerhalb des Landkreises seien ebenfalls für 5 Jahre vergeben und hätten Bestandsschutz. Zudem dürften keine Parallelleistungen vergeben werden. Zwar gebe es die Möglichkeit, bei dem jeweiligen Anbieter der Linie den Umfang der Leistung bis zu 25 % zu erhöhen oder zu reduzieren. Diese Größenordnung werde jedoch durch eine Ergänzung der moobil+Verkehrsleistung gesprengt.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Meier sprach sich im Namen der CDU-Fraktion für die Erweiterung des moobil+Verkehrsangebotes um moobil+Cloppenburg aus. Bei der Implizierung dieses Projektes in ein bestehendes Programm handele es sich um einen tollen Aufschlag, insbesondere vor dem Hintergrund der Mobilitätswende.

 

Er befürworte es, merkte Herr Kreistagsabgeordneter Dunkel an, dieses Konzept nicht nur in den Kommunen, sondern für den ganzen Landkreis anzuwenden. Daher solle, antwortete Herr Seemann, eine entsprechende Korrektur in der Vorabbekanntmachung erfolgen.

 

Es läge noch kein Beschluss der Gremien der Stadt Cloppenburg für eine Erweiterung von moobil+ um den Stadtbus vor, stellte Herr Kreistagsabgeordneter Holthaus fest. Daher schlug er vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass die Beauftragung der Kreisverwaltung vorbehaltlich eines Beschlusses der Stadt Cloppenburg erfolgen solle. Zeitlich sei noch die Möglichkeit der Beschlussfassung durch die Stadt Cloppenburg bis zur scharfen Ausschreibung gegeben, teilte Herr Seemann mit. Sofern von dort kein Beschluss gefasst werde, sei diese Option für die Ausschreibung hinfällig.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Lohmann bat um Erläuterung des Systems. Zudem erkundigte er sich nach der Art der Busse, da es sich aufgrund der Anzahl der Sitz- und Stehplätze nicht um ein gängiges Modell handele.

 

Moobil+Cloppenburg verfüge insgesamt über 4 Linien, die sich über das gesamte Stadtgebiet erstrecken, stellte Herr Seemann dar. Bei 2 Linien handele es sich um Kernlinien, mit denen der Stadtkern-Bereich ausschließlich über feste Haltestellen bedient werde. Darüber hinaus werde das restliche Stadtgebiet nach dem moobil+Prinzip über feste Haltestellen und Bedarfshaltestellen bedient. Somit seien insgesamt mehr Haltepunkte gegeben.

 

Hinsichtlich der Größe der einzusetzenden Busse verwies Herr Seemann auf das Büro, welches das Konzept erarbeitet habe. Diesbezüglich werde er sich nochmals erkundigen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Dunkel teilte mit, dass der Stadt Cloppenburg Netzpläne der Linien und Haltestellen vorlägen und bat darum, diese dem Protokoll beizufügen. Diesem stimmte Herr Seemann zu.

 

Ergänzung zum Protokoll:

Dem Protokoll ist als Anlage 2 zu TOP 7 ein Netzplan von moobil+Cloppenburg beigefügt. Hierbei handelt es sich um einen Entwurf. Änderungen bleiben vorbehalten.