Beschlussvorschlag:

Sodann beschließt der Ausschuss für Planung, Umwelt und Klimaschutz einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung vorzuschlagen:

1.    Der Kreistag stimmt der Errichtung eines Stationsgebäudes mit Nebenanlagen für den Zweckverband „Ökologische Station Raddetäler“ auf dem Gebiet der Stadt Löningen, Gemarkung Wachtum, Flur 19, Flurstück 37/2 unter der Bedingung zu, dass über den 31.12.2023 hinaus ein bestandskräftiger Förderbescheid für die naturschutzfachliche Vor-Ort-Betreuung von Schutzgebieten in den Landkreisen Cloppenburg und Emsland durch die Ökologische Station Raddetäler vorliegt, dessen Laufzeit mindestens bis zum Ablauf des 31.12.2027 bestimmt ist.

 

2.    Der Kreistag stimmt der Fortführung der Planungsarbeiten sowie der Durchführung notwendiger Voruntersuchungen im Sinne einer möglichst umfassenden Bauvorbereitung zu. Hierzu gehören insbesondere auch die Vorbereitung der Bauantragsunterlagen sowie die Stellung des Bauantrages.

 

3.    Vor Ausschreibung und Beauftragung von Bauarbeiten ist dem Kreistag ein Finanzierungsplan zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Kreisverwaltungsoberrat Meiners stellt die Vorlage V-PLA/22/361 vor.

 

Die vorgestellte Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.

 

Kreistagsabgeordneter Bohmann erkundigt sich, ob die Baumentnahme auf dem Grundstück notwendig sei.

 

Kreisverwaltungsoberrat Meiners erklärt, dass es im Vogelschutzgebiet V66 elementar wichtig sei, die Landschaft freizuhalten von Meidestrukturen, die den Lebensraum der Wiesenvögel begrenzen. Sofern sich Möglichkeiten bieten, die Bäume stehen zu lassen, werden diese ergriffen.

 

Auf Rückfrage des Kreistagsabgeordneten Bohmann erklärt Kreisverwaltungsoberrat Meiners, dass davon ausgegangen werde auch zukünftig Fördermittel für die Vor-Ort-Betreuung von Schutzgebieten generieren zu können. Lediglich die Modalitäten der Förderung werden sich ändern. Die Vor-Ort-Betreuung selbst sei Ausfluss der vertraglichen Vereinbarung zum Niedersächsischen Weg.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer ob ein Gebäude in der geplanten Güte vorgehalten werden müsse, wenn das Projekt auslaufe. 

 

Kreisrat Meyer erklärt, dass das Schutzgebiet eine EU-weite Bedeutung habe und dessen Betreuung als dauerhafte Aufgabe zu sehen sei. Auch die niedersächsische Landesregierung werde ihrer Verantwortung zur dauerhaften Finanzierung der Station nachkommen müssen. Die öffentliche Hand (Landkreise Cloppenburg und Emsland sowie das Land Niedersachsen) hätten mit erheblichem finanziellem Aufwand Flächen gekauft, um das Gebiet zu sichern und zu entwickeln.

 

Kreistagsabgeordneter Holthaus erkundigt sich, ob andere Stationen auch in der Größe vorgehalten werden.

 

Kreisverwaltungsoberrat Meiners erklärt, dass andere Stationen ebenfalls Gebäude vorhalten. Die äußere Erscheinung variiert doch sehr stark, es sind z.T. umgebaute alte Bauernhöfe.

 

Kreistagsabgeordneter Stoffers erkundigt sich, ob eine PV-Anlage vorgesehen sein.

 

Kreisverwaltungsoberrat Meiners entgegnet, dass das Gebäude als nachhaltiges, möglichst klimaneutrales ökologisches Gebäude errichtet werden solle.

 

Auf Nachfrage des Kreistagsabgeordneten Roter erklärt Kreisverwaltungsoberrat Meiners, dass bei der vorliegenden Planung der Gebäude versucht wurde, diese von der Bauweise her möglichst niedrig zu halten, um den Anforderungen des Gebietes gerecht zu werden.

 

Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Middendorf, schlägt vor, mit dem Ausschuss eine Ortsbesichtigung des Schutzgebietes vorzunehmen.